Band 53, Heft 4

Zusammenfassung Der vorliegende Artikel hinterfragt die weit verbreitete Annahme, dass die Offene Koordinierungsmethode ausschließlich mehr oder weniger erfolgreiches dezentrales Politiklernen zwischen Mitgliedsstaaten inspiriert. Es wird die These aufgestellt, dass freiwillige Politikkoordinierung als Infrastruktur für die Diffusion von Paradigmen richtiger Politik fungiert. Am Beispiel der Koordinierung nationaler Armuts- und Ausgrenzungspolitiken wird gezeigt, wie sich im Zuge der transnationalen Zusammenarbeit ein europäisches Exklusionsparadigma um die Dimension der Beschäftigung herausgebildet hat, das im Zuge der Reform der Lissabon-Strategie schärfer konturiert und zugleich den ökonomischen Zielen von Wachstum und Beschäftigung untergeordnet wird. Der legitimierte Prozess des Politiklernens wird so durch einen legitimierenden Prozess der Paradigmendiffusion flankiert.

Zusammenfassung Im vorliegenden Beitrag werden auf der Basis einer zweidimensionalen Konzeption des Werteraums sozialer Gerechtigkeit einige zentrale Entwicklungstendenzen des sozialpolitischen Gerechtigkeitsdiskurses der letzten Jahre rekonstruiert und analysiert. Dabei zeigt sich, dass die politische Grundkontroverse zwischen „Sozialstaatlichkeit“ und „Marktfreiheit“, welche den Diskurs lange geprägt hat, im Zuge des Bedeutungszuwachses intergenerativer Gerechtigkeitsfragen und „neuer“ sozialer Risiken an Bedeutung und Beschreibungskraft verloren hat. Der zentrale sozialpolitische Konflikt der nächsten Jahre wird sich nicht unmittelbar um Verteilungsfragen, sondern vielmehr um die politisch zu definierenden Kriterien und Bedingungen individueller gesellschaftlicher Teilhabe drehen.

Zusammenfassung Jegliche Veränderungen im Inanspruchnahmeverhalten bei der Wahl der Art der Pflege von einer günstigeren hin zu einer teureren Versorgungsform gehen mit Auswirkungen auf die zukünftige Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung einher. Dabei ist ein verändertes Inanspruchnahmeverhalten bereits das Resultat der demographischen Entwicklung, möglicherweise verschärft durch sich verändernde Haushalts- und Familienstrukturen sowie eine zunehmende Erwerbsbeteiligung der Frauen. In welchem Ausmaß Veränderungen in den Pflegearrangements mit Ausgabensteigerungen einhergehen, soll im Rahmen dieses Beitrags untersucht werden.

Zusammenfassung Auch nach der jüngsten Gesundheitsreform bleibt es dabei, dass für verschiedene Gruppen von Empfängern staatlicher Hilfeleistungen die Leistungsansprüche im Krankheitsfall sehr unterschiedlich geregelt sind. Dabei findet letztlich zumeist der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mittelbar oder unmittelbar Anwendung. Zugleich sind diese Personenkreise auch von dem betroffen, was sich unter dem Schlagwort einer stärkeren Eigenverantwortung in Gestalt diverser Zuzahlungsregelungen und Restriktionen im Leistungsumfang der GKV niederschlägt. Im Zusammenwirken mit dem pauschalierten Leistungsniveau der Systeme sozialer Mindestsicherung ergeben sich in atypischen Fallgestaltungen Konfliktlagen, deren Bewältigung mit den vorhandenen Härtefallmechanismen nur unzureichend gelingt.