Band 53, Heft 5

Zusammenfassung Als Ende eines historischen Streits wurde die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (Beschl. v. 9.12.2023 – II ZR 89/23) im Rechtsstreit um das Schicksal von Steuerverbindlichkeiten der ehemaligen WestLB aus Cum/Ex-Geschäften bezeichnet. Jung , FAZ v. 14.12.2023. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand mit der Frage, wer die wirtschaftlichen Folgen der Cum/Ex-Geschäfte zu tragen hat, die Auslegung eines Spaltungs- und Übertragungsvertrags zwischen der ehemaligen Landesbank und einer in öffentlich-rechtlicher Form organisierter Abwicklungsanstalt. Die durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch einer systematischen Erfassung der Problematik.

Zusammenfassung Der Gesetzgeber des MoPeG wollte die seit langem umstrittene Frage, ob und in welchem Umfang die Dauertestamentsvollstreckung (auch Dauervollstreckung) über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters zulässig ist, nicht beantworten. Der Beitrag argumentiert für die umfassende Zulässigkeit der Dauervollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen. Für die Zulässigkeit spricht unter anderem, dass das MoPeG in § 724 BGB nunmehr auch dem GbR-Gesellschafter ein fristgebundenes Wahlrecht gewährt und die Möglichkeit eines fremdbestimmten persönlich haftenden Gesellschafters bekräftigt, sowie der Umstand, dass den berechtigten Interessen des Erben, der Gesellschafts- und Eigengläubiger sowie der Mitgesellschafter Rechnung getragen werden kann. Der Beitrag legt außerdem dar, dass und warum die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Gesellschafts- oder Handelsregister gerade im Fall der Dauervollstreckung über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters möglich und nötig ist. Mit der Einführung des Gesellschaftsregisters ermöglich das MoPeG insoweit eine registerrechtliche Gleichbehandlung von GbR und OHG sowie KG.

Zusammenfassung 745In der letzten Dekade schien es, als sei der Siegeszug von „ESG“ auch in den USA unaufhaltsam. Institutionelle Investoren schlossen sich an, es gab ambitionierte Regelungsvorschläge der SEC. Allerdings wuchs abseits dieser in Europa stark wahrgenommenen Aktivitäten der Widerstand. Heute existiert in verschiedenen US-Bundesstaaten sog. „anti-ESG legislation“, US state attorneys drohen europäischen Unternehmen rechtliche Verfolgung an. Die zunehmende regulierungspolitische Spaltung könnte erhebliche Konflikte nach sich ziehen. Der Beitrag beschreibt die aktuellen Entwicklungen und ordnet sie in einen größeren Rahmen ein. Der Kampf um Klimaschutzregulierung stellt in den USA die neueste Variante des älteren Streits um föderalen Umweltschutz dar, mit Wurzeln, die bis zur Gründung der Vereinigten Staaten zurückreichen.

Zusammenfassung Zur Besprechung gelangt ein Urteil des II. Senats des BGH, in dem es im Kern um die Frage geht, ob und in welchem Umfang Personengesellschafter für nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Gesellschaft entstandene Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen haben. Einen weiteren Gegenstand bildet die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO hinsichtlich nachrangiger Gesellschaftsgläubiger. Die Besprechung analysiert die Entscheidung und legt dabei ihren Schwerpunkt auf den Grundsatz der gemeinschaftlichen Gesamtvermögenshaftung.