Band 52, Heft 4

399Der Unternehmensbegriff durchzieht das gesamte Wirtschaftsrecht der Europäischen Union. Als Dreh- und Angelpunkt kommt dem Begriffsverständnis, insbesondere in Haftungsfragen, überragende Bedeutung zu. Mangels einer ausdrücklichen, vor die Klammer gezogenen Begriffsbestimmung bedarf es einer gesonderten Analyse der einzelnen Teilrechtsgebiete. Dabei ergibt sich ein klares Bild. Außerhalb des Kartellrechts wird ein enger Unternehmens­begriff verwendet, der das Unternehmen mit der einzelnen juristischen Person bzw. Gesellschaft gleichsetzt. Allein im Kartellrecht ist der Unternehmensbegriff an der wirtschaftlichen Einheit orientiert – ausnahmsweise und nicht verallgemeinerbar.

430 Den Leitstern bei der Thematik „Frauen in Führungspositionen von Gesellschaften“ bildet für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft die AG. Die GmbH erfährt bei beiden zentralen Aspekten, der Frauenquote sowie der Babypause, nur nachrangige Beachtung. Der vorliegende Beitrag unterzieht diese stiefmütterliche Behandlung der GmbH einer kritischen Analyse. Zum einen prüft er, ob und inwieweit die bestehenden Regelungen für Frauen in Führungspositionen von GmbHs – die allesamt Vorschriften des Aktienrechts nachgebildet sind – den Besonderheiten der GmbH hinreichend Rechnung tragen, und geht den GmbH-Spezifika bei der Normanwendung nach. Zum anderen hinterfragt er, ob die Aussparung der GmbH von manchen nur für die AG geltenden Bestimmungen konsistent ist oder es nicht vielmehr einer Ausdehnung auf die GmbH bedarf.

471Wenige Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurden so oft totgesagt und zugleich so heftig debattiert wie § 22 BGB, der die staatliche Konzessionierung wirtschaftlicher Vereine ermöglicht. Seit Erlass des BGB wird die Streichung oder Ersetzung dieser Vorschrift immer wieder erwogen – und allein in den letzten dreißig Jahren mindestens vier Mal konkret versucht. Und dennoch gilt § 22 BGB seit über 120 Jahren praktisch unverändert. Ist die Vorschrift bloß totes „law on the books“ oder ist der Wirtschaftsverein tatsächlich eine verbreitete Rechtsform? Das weiß bislang niemand so genau, denn seit vierzig Jahren fehlen jegliche Rechtstatsachen. Diese Lücke füllt die vorliegende Studie. In einer 14-monatigen Erhebung sollte von 65 Landes- und Kommunalbehörden erstmals eine Gesamtliste der deutschen Wirtschaftsvereine zusammengetragen werden. Mit 1.033 nachweisbaren Vereinen und einer geschätzten Dunkelziffer von einigen Hundert weiteren existieren in Deutschland mehr Wirtschaftsvereine als SE, EWIV und KGaA zusammen. Die Untersuchung dieser Vereine nach ihrer zeitlichen und regionalen Verteilung sowie ihren Tätigkeitsschwerpunkten ergibt erstmals belastbare Befunde für die seit langem angemahnte rechtspolitische Neubewertung – und weckt Zweifel an der aus historischer Bequemlichkeit beibehaltenen Möglichkeit, bürgerliche Rechtsfähigkeit durch kommunale Konzessionsbehörden verleihen und überwachen zu lassen.

518 Die durch die Haftsumme a priori beschränkte Kommanditistenhaftung ist in doppelter Hinsicht beweglich. Zum einen schließt § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB die Haftung aus, soweit die vereinbarte Einlage geleistet ist. Zum anderen lässt § 172 Abs. 4 HGB die Haftung bei Rückzahlung der Einlage wieder aufleben. Die zivilprozessualen Implikationen dieser Dynamik und ihre Konsequenzen für die Funktionsweise der Kommanditistenhaftung sind bislang nur bruchstückhaft er519fasst. In der Gesamtschau der materiellen und prozessualen Regeln wird ein System erkennbar, das die Durchsetzung der Kommanditistenhaftung – äquivalent zum schweizerischen Recht – bis zur Insolvenz der KG de facto ausschließt. Diese Einschätzung wird durch eine rechtstatsächliche Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt. Sie wirft die Frage nach den Perspektiven der Kommanditistenhaftung zwischen Effektivierung und dem Ausschluss ihrer Durchsetzung außerhalb der Insolvenz auf.