Volume 52, Issue 5

571 Nachdem zunächst vor allem große Unternehmen im Blickpunkt des Europäischen Gesellschafts-rechts standen, liegt der Fokus jüngerer europäischer Reformdiskussionen verstärkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Alle bisherigen Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Rechtsform für geschlossene Kapitalgesellschaften, insbesondere die Verabschiedung der SPE-VO und der SUP-RiLi, sind jedoch gescheitert. Nunmehr haben Frankreich und Deutschland mit der „Societas Europaea Simplificata“ (SES) einen neuen Versuch unternommen. Mit dem vorliegenden Beitrag soll untersucht werden, welche Lösungsvorschläge für die regelungsbedürftigen Konflikt-felder (Gläubigerschutz, Minderheitenschutz) bzw. die auf dem Weg zu einer europaweit einheit-lichen Regelung immer wieder auftretenden Hindernisse (u. a. Arbeitnehmermitbestimmung) der französisch-deutsche Entwurf anbietet und wie die Chancen auf eine Ausweitung in der EU stehen.

611 Datenintermediäre können das Datenteilen nur dann effektiv befördern, wenn sie vertrauenssteigernde Governance-Strukturen aufweisen. Wegen der Nähe von Daten zu Immaterialgütern sind tragende Elemente der kollektiven Immaterialgüterrechtsverwaltung durch Verwertungsgesellschaften und Patentpools maßgeblich – namentlich das Partizipationsprinzip, welches Dateninhabern einen effektiven Einfluss auf die Datenverwertungspolitik der Intermediäre eröffnet. Eine zentrale Rolle für die Legalitätspflicht der Geschäftsleitung spielt das europäische Datenrecht, dessen Risikolagen neben den Organisationskosten die konkrete Organisationsverfassung bestimmt. So können Dateninhaber beim weniger gefahrgeneigten Daten-Clearing auf lediglich vertragsrechtlicher Grundlage im Datenintermediär repräsentiert werden; betreibt der Dateninintermediär hingegen Daten-Pooling, so liegt eine vollständige gesellschaftsrechtliche Integration der Dateninhaber nahe.

672 Die Anfang des Jahres 2021 verabschiedete 10. GWB-Novelle brachte grundlegende Änderungen für das Kartellbußgeldverfahren. Ein Bestandteil dieser Änderungen war, dass Unternehmen auf ein Verlangen der Kartellbehörde hin verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen herauszugeben. Diese Verpflichtung schafft eine Reihe rechtlicher und praktischer Anwendungsprobleme, deren Ursprung darin liegt, dass mit dem Unternehmen fortan nicht eine einzelne (juristische) Person gemeint ist, sondern sämtliche Personen adressiert werden sollen, die als eine wirt673schaftliche Einheit operieren. Der nachfolgende Beitrag sucht zu vermessen, welche Konsequenzen dieser Ansatz für das Innenverhältnis unter den Gesellschaften zeitigt, die die wirtschaftliche Einheit nach außen hin darstellen. Er versteht sich dabei zugleich als Blaupause für die Probleme, die entstehen, wenn das Unternehmen im Außenverhältnis als wirtschaftliche Einheit definiert wird und die diese ausmachenden Gesellschaften in die Pflicht genommen werden, es nach innen hin aber bei der Verselbständigung der einzelnen Gesellschaften bleibt.

709 Bisherige Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zielen ausschließlich auf eine steuerrechtliche Optimierung ab und lassen die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital einer GmbH außer Acht. An diesem Punkt setzt der vorliegende Beitrag an. Nach einer Analyse der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in der GmbH werden die sich hieraus ergebenden Hürden für eine Kapitalbeteiligung sowie die derzeitigen Best Practice Modelle dargestellt. Auf dieser Grundlage skizziert der Beitrag Vorschläge, welche Weichenstellungen der Gesetzgeber im GmbH-Recht treffen müsste, um attraktivere Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu ermöglichen. Dabei unterbreiten die Verfasser sowohl einen Minimalvorschlag, der eine vereinfachte Gewährung von Optionen auf Geschäftsanteile ermöglichen soll, als auch einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Anteilsklasse für Mitarbeiter.