Band 52, Heft 1

1 Der Gewinnanspruch gehört zu den wichtigsten Rechten des GmbH-Gesellschafters; je nach Realstruktur der Gesellschaft und Interessenlage ist er sogar das wichtigste Gesellschafterrecht. Bis Mitte der 1980er-Jahre konnte jeder Gesellschafter darauf vertrauen, dass der Gewinn auch tatsächlich ausgeschüttet wird, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmte. § 29 GmbHG a. F. in der bis zum 31.12.1985 geltenden Fassung. Dies änderte sich durch das Bilanzrichtliniengesetz vom 19. Dezember 1985. Bundesgesetzblatt I, 1985, S. 2355. Seitdem haben die Gesellschafter nur Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, soweit die Gesellschafterversammlung ihn nicht per Mehrheitsbeschluss in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GmbHG). Damit wurde der Minderheitenschutz im Recht der GmbH nachhaltig geschwächt. Allg. zum prekären Schutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters vgl. Schockenhoff , GmbHR 2022, 945. Für den Gesetzgeber stand das Ziel im Vordergrund, angesichts europarechtlicher Vorgaben für die Bilanzierung die Fähigkeit der Gesellschaften zur Eigenfinanzierung zu sichern. Eine Verpflichtung zur Mindestausschüttung oder eine Begründungspflicht für Thesaurierungsbeschlüsse sah der Gesetzgeber nicht vor. Die Praxis hat gezeigt, dass das der Gesellschaftermehrheit dadurch eingeräumte weite Ermessen häufig zu dem Zweck missbraucht wird, die Gesellschafterminderheit auszuhungern.In diesem Beitrag werden nach einer Darstellung der Gesetzesgeschichte (I.) die Entstehung, der Inhalt und die Durchsetzung des Gewinnauszahlungsanspruchs nach herrschendem Verständnis (II.) sowie die Schwächen dieses Konzepts (III.) dargestellt und weitergehende Möglichkeiten aufgezeigt, wie Minderheitsgesellschafter de lege lata ihren Gewinnauszahlungsanspruch stärken (unten IV.) und erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen (unten V.) können.

42 Das vereinsrechtliche Verbot und die Auflösung von Gesellschaften durch Verwaltungsbehörden haben bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden. Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine könnte sich dies ändern. Das Bundesinnenministerium hat mehrere Vereinigungen wegen der Finanzierung sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtender Organisationen verboten, zuletzt auch eine GmbH. Liegt in der Finanzierung eines Angriffskrieges eine sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtende Tätigkeit, wären insbesondere mit dem Aggressor verbundene Kapitalgesellschaften zu verbieten bzw. aufzulösen, es stellt sich aber auch die Frage eines Ermessens der Behörden. Leisten Unternehmen Zahlungen, die einen Angriffskrieg finanzieren, ist dies auch gesellschaftsrechtlich von Belang. Einzugehen ist neben der Auflösung auf die Pflichten der Geschäftsleiter, aber auch die Rolle von Kontroll- und Gesellschafterorganen.

71Der Beitrag lotet anhand von Beispielsfällen aus, welche gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse der Anteilsinhaber in der Restrukturierung eines Unternehmens, mit denen Einfluss auf die Restrukturierung genommen werden soll, rechtmäßig und welche restrukturierungswidrig sind. Aus diesen Beispielsfällen werden sodann verallgemeinerungsfähige Rechtssätze zur Systembildung und zum Systemwechsel abgeleitet, die für weitere Fallkonstellationen eine Orientierung geben sollen. Die Untersuchung entwickelt dabei die bereits in früheren Schriften vorgenommene verfahrensrechtliche Systembildung dergestalt fort, dass dieses Verständnis nunmehr auch auf das materielle Gesellschaftsrecht erstreckt wird.

Die Abgrenzung von Gesellschaftsstatut, Deliktsstatut und Insolvenzstatut berührt die Freiheit der grenzüberschreitenden Konzernbildung. Dies gibt dem EuGH die Möglichkeit, Druck auf den Sekundärrechtsgesetzgeber auszuüben, das Konzernrecht zu kodifizieren. Die hier vorgestellte Entscheidung BMA Nederland zeigt, dass der EuGH von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. Damit bleibt dies eine Aufgabe, der sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat aus politischer Motivation annehmen müssen. Diese könnte aus der Erkenntnis erwachsen, dass ein kodifiziertes Konzernrecht die Indienstnahme von Unternehmen für öffentliche Belange erleichtert.