Band 43, Heft 2 - Schwerpunkt: Essays anlässlich des 80. Geburtstags von Hubert Treiber

Hubert Treiber has established himself as one of the world’s leading scholars of Weber, in particular of his Sociology of Law. Especially, Treiber defends Weber’s decisive contribution to legal pluralism , comparable to Eugen Ehrlich’s, although from a quite different perspective. Indeed, it is not possible to analyse Weber’s distinction between state and non-state law (a central distinction for legal pluralism) without taking into consideration what he means, sociologically, by “law” on the one hand and by “the state” on the other. Weber’s ideal typical construction of social relations under the category “law” requires an Archimedean point, which is the formal rationality of law , closely associated, at the end of an historical development, with the efforts of legal abstraction and systematisation by the proponents of Pandectism in modern Germany. In the following text, linked to some of Treiber’s major works, the author addresses first Weber’s analysis of the rationalities of law, and then deals with the question of the plurality of law, as these two aspects are closely intertwined.

Zusammenfassung In diesem Beitrag werden Diskussionen untersucht, die sich mit Rechtslehrer-Würdigungstexten befassen. Es geht um die, welche die „Zeit der Verstrickung“ und damit ‚Schreibtischtaten‘ (Bluttaten inklusive) im Deutschfaschismus bis 1945 in besonderer Weise behandeln. Zu der Diskussion um den einschlägigen Abschnitt in Treibers „Juristische Lebensläufe“ (1979) sind vier andere mit gleichem Thema hinzugefügt. Eine dreht sich um Luhmanns Fallrahmen für NS-Lebensläufe (1965), kritisiert von Reemtsma und Kühl. Insgesamt fünf Kommunikationszusammenhänge, auch mit nichtsoziologischen Autoren im Fokus, werden daraufhin verglichen, welches Beobachtungsinstrumentarium zu sozialen Erwartungen (speziell Norm-, Motivations-, Moral-, Person- sowie Zeittheorie) zur Kennzeichnung der Würdigungen verwendet wird. Ergebnis: Sie unterscheiden sich weniger als szientistisch (speziell: soziologistisch) zu erwarten wäre. Es wird untersucht, wie man das erklären kann. Die Hypothese wird bestätigt, dass der ‚Realitätskontakt‘ einer soziologischen Theorie es schafft, in Abstraktionen Kongruenzen von soziologischen und anderen Beobachtungsformen zu finden. Dieser Kontakt findet nicht nur mit Realitäts tests (Verwendung empirischer Methodik) sondern auch mit Realitätsbezug (einer Theoriemethodik) statt, d. h. dadurch, dass man soziologische Begriffe auf Selbstabstraktionen des außersoziologischen Gegenstandsbereichs ‚aufruhen‘ lässt. Heißt das, dass Begriffe (z. B. auch solche des Rechts) in die Soziologie diffundieren? In der „Anwendungsforschung“ hat man gegenteilig die Diffusion soziologischer Erkenntnis in außersoziologische Bereiche (auch ins Recht) untersucht.

Zusammenfassung Aus juristischer Perspektive sind Max Webers Idealtypen des vom Systemgedanken geprägten kontinentaleuropäischen Rechtsdenkens und der eher kasuistisch vorgehenden angelsächsischen Praxis hilfreich. Sie können in eine interne Sprache, wie sie die juristischen Methodenlehren verwenden, übersetzt werden. Auch können die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Vorgehensweisen kombiniert werden, um am Ende eine systematische und kasuistisch ausgearbeitete Rechtspraxis zu gewährleisten. Doch nur wenige Rechtswissenschaftler rezipierten zu Beginn des 20. Jahrhunderts Max Weber. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildeten die zeitgenössischen Vertreter des sog. Freirechts, insbesondere H. Kantorowicz. Er sah die Vorzüge einer extern beobachtenden soziologischen Methode und entwickelte eine trialistische Methodologie, wonach die jeweilige juristische Dogmatik intern den Sinn der Gesetze festlegt, während Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie extern beobachten. Die Rechtsphilosophie sollte werturteilsfrei die verschiedenen Haltungen darstellen und die unterschiedlichen normativen Bewertungen systematisch vergleichen. System und Kasuistik sind danach die beiden grundlegenden Kategorien der Jurisprudenz. Systematisierung ist die Basis, aber aus dem jeweiligen System folgt nicht die praktische Entscheidung. Sie haben letztlich einen theoretisch nicht determinierbaren dezisionistischen Anteil. Wegen dieser Erkenntnis wurde Kantorowicz und seine relativistische Rechtstheorie heftig kritisiert. Ihre Vertreter wurden als „Freirechtler“ disziplinär ausgegrenzt. Diese hartnäckige Ablehnung des letztlich dezisionistischen Charakters der Rechtspraxis, die auch in der kontinentalen Rechtskultur unvermeidbar ist, erschwerte eine offene Beschäftigung mit Max Webers rechtssoziologischen Schriften und erklärt auch, wieso die Max Weber-Forschung eine Domäne der Soziologie ist.

Zusammenfassung Mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem im Römischen Statut kodifizierten Völkerstrafrecht ist die individuelle Strafbarkeit außerhalb nationaler Rechtsordnungen etabliert. Diese Entwicklung verändert das Verhältnis von Staaten, internationalen Organisationen sowie Gerichten und Individuen in einer globalen Rechtsordnung. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Struktur des Völkerstrafrechts entwickelt hat. Die Vermutung ist, dass die Strukturbildung des Völkerstrafrechts in einem vertikalen Modus der Kooperation verläuft, der die horizontale Kooperation der Staaten und die vertikale Kooperation mit dem IStGH kombiniert. Indem die strukturellen Voraussetzungen zum Thema werden, kann eine eigenständige rechtssoziologische Perspektive entwickelt werden, die disziplinäre Ansätze aus den Politikwissenschaften und der Rechtswissenschaft aufgreift und weitergehende Fragestellungen ermöglicht. Dies wird mit einer qualitativen Analyse der Präambel des Römischen Statuts vorgeführt und anhand der Ergebnisse diskutiert.

Zusammenfassung In den vergangenen Jahrzehnten hat sich, vor allem im globalen Süden, ein Diskurs über „Straflosigkeit“ entwickelt, der zahlreiche Ähnlichkeiten und Assoziationen mit dem über „Korruption“ aufweist. Der Artikel hellt theoretisch die – oft unterstellte, aber kaum je analytisch beleuchtete – Beziehung zwischen beiden auf. Dazu werden zunächst vier verbreitete Annahmen über die Art der besagten Beziehung und anschließend vier Gemeinsamkeiten identifiziert, die diese Annahmen einen. Um für die Gemeinsamkeiten eine soziologische Erklärung zu geben, wird eine Reihe von systemtheoretischen Theoremen zur Anwendung gebracht, wobei die Argumentation in drei Schritten verfährt: Korruption und Straffreiheit werden als Verstöße gegen zwei verschiedene Formen von Entscheidungsprogrammen dargestellt; diese beiden Arten von Programmen werden mit den Funktionssystemen Politik und Recht verknüpft und schließlich wird die Unterscheidung zwischen beiden Phänomenen als semantische Differenzierung ausgelegt, die der strukturellen Differenzierung der genannten Funktionssysteme auf der Ebene der Weltgesellschaft nachfolgt.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse einer explorativen Studie zur Rechtskenntnis der österreichischen Bevölkerung im Bereich der Grundrechte vor. Dabei wird sowohl der Stand der Forschung aufgearbeitet als auch auf historische Besonderheiten der lokalen Rechtskultur eingegangen. Die empirische Analyse legt den Schluss nahe, dass das Wissen über derartige Rechtsansprüche – trotz ihrer fundamentalen Bedeutung – bemerkenswert gering ist. Die Studie zeigt zudem eine Reihe an methodisch-formalistischen Schwierigkeiten, die den rechtssoziologischen Wesensgehalt dieses Forschungsbereichs spezifisch zu kennzeichnen scheinen. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Behebung des festgestellten Defizits skizziert. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für die gesellschaftspolitische Bedeutung und Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Kenntnisse in einem demokratisch-liberalen Rechtsstaat.

Zusammenfassung Der deutschen Polizei wird durch verschiedene gefahrenabwehr- und auch strafprozessrechtliche Regelungen die Möglichkeit eröffnet, proaktiv und unter bestimmten Umständen anlassunabhängig Personen zu kontrollieren. Dabei steht sie immer wieder in der Kritik, nach rassistischen Kriterien Personen für eine Kontrolle zu selektieren. Dieser Beitrag untersucht aus einer rechtssoziologischen Perspektive, welcher gesetzliche Entscheidungsspielraum für die Auswahl zur Kontrolle besteht und nach welchen Kriterien die Polizei hierfür selektiert. Hierfür wurden Gruppendiskussionen und Interviews mit Polizeibeamt*innen und Betroffenen von Personenkontrollen sowie teilnehmende Beobachtungen durchgeführt. Wir rekonstruieren die polizeiliche Verdachtsgenese als einen In-/Kongruenzprozess: Dabei orientiert sich der polizeiliche Verdacht im Kontext proaktiver Kontrollen am Verhalten der betreffenden Person, an personenbezogenen Merkmalen wie dem Alter, Geschlecht oder der zugeschriebenen Ethnizität, und dem Ort bzw. Raum ihres Antreffens. Wenn Beamt*innen diese verschiedenen Merkmale als in sich kongruent, bzw. als inkongruent mit polizeilichen Ordnungsvorstellungen wahrnehmen, identifizieren sie die Person als verdächtig. Diese Identifikationsleistung verdichtet sich in ihrer ‚Berufs- und Lebenserfahrung‘. Diese bleibt jedoch als Grundlage für Maßnahmen häufig intransparent und ist weitgehend resistent gegenüber etwaigen Irritationen. Die Polizei bewegt sich damit in einem rechtlichen Graubereich, der höchst anfällig ist für diskriminierende Formen des profiling .