Band 42, Heft 2

Zusammenfassung Dieser Beitrag vertritt die These, dass sich hinter einer scheinbar perspektivlosen Objektivität im Recht, wie sie in der Figur des ‚objektiven Dritten‘ zum Ausdruck kommt, eine unter dem Deckmantel der Objektivität agierende weiße Perspektive verbirgt. Zur Plausibilisierung dieser These rekapituliert der Text kurz gängige Objektivitätsverständnisse, die Objektivität vor allem in Abgrenzung zu Subjektivität definieren und mit Neutralität gleichsetzen. Unter den bestehenden Kritiken an diesem Verständnis von Objektivität werden die feministischen sozialepistemologischen Theorien von Sandra Harding, Donna Haraway und Patricia Hill Collins hervorgehoben. Dass es sich bei einer nur dem Anschein nach objektiv-neutralen, tatsächlich aber partikularen Position oft um eine spezifisch weiße handelt, wird mit Bezug auf kritische Weißseinsforschung weiter erläutert. Anschließend illustrieren Beispiele aus der Rechtsprechung, die sich der Figur des objektiven Dritten bedienen, wie Objektivität als bloße Fiktion eingesetzt und damit die dahinterstehende partikulare Perspektive verschleiert wird. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick darauf, wie sich die als Objektivität nur getarnte weiße Deutungshoheit ersetzen lässt durch das Ideal der ‚starken Objektivität‘.

The present article examines the new position of social movements in constitutional settings. It argues that social movements – both structured and unstructured – have rearranged themselves both normatively and spatially to create new means to influence law and politics. The article sketches out new forms in which social movements have understood their ways of organizing and the possibilities for advancing legal and political change in constitutional settings. Using Judith Butler’s theory of assemblage and Bruno Latour’s concept of terrestriality, the article examines how social movements read constitutional settings, such as domestic constitutional apparatuses and international institutions, to advance their political and legal agendas. The article does not limit itself to a pure public law perspective but also incorporates insights from public international law.

The article – using the example of scientific freedom – critically examines selected systems-theoretical assumptions and, in particular, Niklas Luhmann’s systems-theoretical understanding of fundamental rights, as essentially set out in his 1965 work. Specifically with regard to the field of fundamental rights, it is argued that the application of such perspectives entails considerable deficits: first, the systems-theoretical categorizations – namely “expansion tendencies” and “structural couplings” – are characterized as unconvincing, distorting, and simplistic. Secondly, it is criticized that the concept of “expansion tendencies” would de facto implicitly attribute responsibility for violations of fundamental rights to a system instead of to concrete individuals. Thirdly, a problem inherent in systems-theoretically guided interpretation is identified in connection with the conceivable scenario in which the interests of the system deviate from those of the concrete individuals.

Zusammenfassung Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine kritische Lektüre von Gunther Teubners Text „Die Verfassung gesellschaftlicher Mehrwerte“. Auf der Grundlage dieses Textes wird Gunther Teubners Theodizee, d. h. seine Lehre von den faulen und irrationalen Grundlagen der modernen Gesellschaft und dem normativen Umgang mit ihnen, herausgearbeitet und genealogisch eingebettet. Der Beitrag endet dann mit Ausführungen zur „katechontischen“ Rolle, die das Recht nach Gunther Teubner in einer „gefallenen“ Gesellschaft zu spielen hat.

Zusammenfassung Die Rechtswissenschaft setzt sich in Zeiten transparenter Gesetzgebungsverfahren umfassend mit den Entwürfen und Vorschlägen für Gesetze und Richtlinien auseinander. Dadurch werden Wissenschaftler zu Sprechern im Diskurs mit Interessenverbänden, Rechtspraktikerinnen und Politikern, die sich während eines Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zu Wort melden. Auch wenn sich Wissenschaft und Praxis damit in einem Diskursraum begegnen, so sind die methodischen Anforderungen an Beiträge zu diesem Diskurs doch nicht deckungsgleich. Für Beiträge mit wissenschaftlichem Anspruch können höhere Rationalitätsanforderungen gestellt werden als für jene mit rechtspraktischem Hintergrund. Die Beiträge zu laufenden Gesetzgebungsverfahren in juristischen Fachzeitschriften zeichnen jedoch ein verschwommenes Bild mit unklaren Grenzen zwischen den Rollen der Autoren und den methodischen Grundsätzen. Der Artikel betrachtet den gesetzgebungsbegleitenden Diskurs in juristischen Fachzeitschriften aus der Perspektive der Diskurstheorie des Rechts und der juristischen Methodenlehre. Hierzu wird das empirische Beispiel der Reform des Europäischen Urheberrechts diskursanalytisch untersucht. Bei dieser politisch und gesellschaftlich umstrittenen Reform wurde von verschiedenen Akteuren, aus unterschiedlichen Perspektiven und mit divergierenden Interessen um Deutungen, Setzungen und Interpretationen der Reform und ihrer Folgen gerungen. Anhand dieses Falles zeigt der vorliegende Beitrag das Verhältnis wissenschaftlicher und praktischer Diskursbeiträge auf und diskutiert theoretisch untermauerte Anforderungen an Gesetzgebungsverfahren-begleitende Diskurse in der Rechtswissenschaft.

Zusammenfassung Die vorliegende rechtssoziologische Untersuchung bemüht sich um eine empirische Klärung des Beziehungsverhältnisses von Normakzeptanz und Sanktionsrisikobeurteilung. Querschnittskorrelationen auf Befragungsdatenbasis zeigen regelmäßig, dass eine gehobene Normanerkennung von einer größeren Sanktionsrisikoeinschätzung begleitet wird, sagen aber nichts über die kausale Richtung der Verbindung. Der Verinnerlichungsgrad einer Rechtsnorm kann sowohl Ursache als auch Ergebnis der perzipierten Sanktionierungswahrscheinlichkeit sein. Ersteres lässt sich mit Blick auf den „Just World Fallacy“, Letzteres im Sinne der positiven Generalprävention argumentieren. Die Ergebnisse einer Längsschnittbefragung junger Menschen enthüllen, dass Normakzeptanz und Sanktionsrisikobeurteilung in einer reziproken Beziehung stehen. Panelmodelle mit kreuzverzögerten Effekten bestätigen, dass eine größere Sanktionsrisikoeinschätzung eine höhere Normanerkennung hervorbringt und eine gehobene Normakzeptanz zu einer Höherbewertung der Sanktionierungsrisiken führt. Der Einfluss der wahrgenommenen Sanktionierungschancen auf die dispositionelle Normbindung wird als vorläufiger Beleg für eine partielle Wirksamkeit der positiven Generalprävention gedeutet.

This article sets out to explore how gender equality legislation and policies are perceived by police officers and particularly the reasons for any negative reception among female officers. The findings presented in this article are drawn from a cross-national study on female police officers’ reception and perception of gender equality policies in Austria and England and Wales. Although the specific implementation of legal equality measures and frameworks differ between the two legal systems, the same rhetorical tools are used against them, with Austrian respondents often following these narratives while respondents from England and Wales tend to neutralise them. Based on the presented results, the article argues that comprehensive inclusion of all people into the police service must not only be built on individual legal measures but must also address the issue of police culture and its ideas in a holistic way, thus breaking old patterns and rethinking them in a sustainable way.