Volume 7, Issue 4

Das deutsche Aktiengesetz und die in seinem Umfeld angesiedelten Rechtsvorschriften widmen sich in großer Ausführlichkeit dem Anliegen des Minderheitenschutzes; dies gilt insbesondere für gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die eine Aktiengesellschaft vom Einfluß eines Großaktionärs abhängig machen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, daß in Gesetzgebung, Rechtsprechung und juristischer Literatur der Überblick über den ökonomischen Sinn des Minderheitenschutzes verlorengegangen ist. Diese generelle Diagnose soll im folgenden anhand der Vorschriften verdeutlicht werden, die den Minderheitenschutz im sogenannten Vertragskonzern regeln.

Die Arbeit enthält eine Vollerhebung der Angebotspalette sowie der Preisstruktur von zwölf am deutschen Markt agierenden Discount-Brokern.

Die gesetzlichen Regelungen über Erbbaurechte sind durch das Sachenrechtsänderungsgesetz in wichtigen Punkten erheblich geändert worden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die neue Rechtslage aus dem Blickwinkel der Tauglichkeit von Erbbaurechten zur Kreditbesicherung, da nicht nur in den neuen Bundesländern mit einer verstärkten Bestellung von Erbbaurechten zu rechnen ist

Der Aufsatz behandelt die mit der Notierung ausländischer Gesellschaften an US-Börsen verbundenen Rechtsprobleme aus der Sicht eines amerikanischen Experten. Neben einem allgemeinen Überblick über die amerikanischen Börsengesetze wird dabei auch auf die Praxis der New Yorker Börse sowie die in Europa besonders kritisch beurteilten amerikanischen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften eingegangen.

Nach dem EG-Vergaberecht sowie den darauf beruhenden Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes sollen die zur Ausschreibung verpflichteten Stellen maßgeblich über die Formel der „öffentlichen Einrichtung“ bestimmt werden. Dieser Begriff allein ermöglicht jedoch keine klaren Abgrenzungen. Daher werden immer wieder Stimmen laut, die auch öffentliche Unternehmen wie Sparkassen, Landesbanken und Versicherungen dem Kreis der Vergabestellen zurechnen wollen. Der Verfasser versucht, spezifisch europarechtliche Kriterien für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Einrichtung zu gewinnen und kommt zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Finanzdienstleistungsunternehmen nicht als Vergabestellen anzusehen sind, da sie ihre Tätigkeit über den Markt finanzieren und dabei in Kategorien des Privatrechts handeln.

ec-Karten verdrängen in vielen Bereichen das Bargeld. Die Verwendungsmöglichkeiten dieses Zahlungsmittels werden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen geregelt. Der folgende Beitrag stellt die Neufassung dieser Bedingungen dar.

Die EG-Kommission hat mit dem Dokument KOM(95) 333 endg. ein Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit BT-Drucksache 13/2307 wurde der Bundestag hiervon unterrichtet. Im folgenden ist das Grünbuch auszugsweise abgedruckt.