Volume 7, Issue 3

Der grenzüberschreitende Geldverkehr sieht sich zunehmend mit politisch motivierten Eingriffen konfrontiert. Den Gerichten ist es bislang nicht gelungen, sich auf ein konsistentes Gefüge von Regeln zur Lösung der – gewiß nicht einfachen – Konflikte zu einigen. Legislatorische Maßnahmen werden von partikularen Interessen bestimmt. Die Abhandlung verfolgt das Ziel, verläßliche Grundsätze zu erarbeiten, die die Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte fördern und zugleich die legitimen Eingriffs- und Regulierungsbedürfnisse der staatlichen Ordnungsmächte respektieren. Nachdem in Heft 2/1995 die Teile I bis III abgedruckt waren, folgen hier die Teile IV bis VI des Beitrages

Wenn sich die Kurse an einer Börse schneller an neue Informationen anpassen als an einer anderen, werden Anleger sie ¡grundsätzlich bevorzugen. Es wird mit einem Vektor-Autoregressions-Modell untersucht, ob IBIS als Computerbörse im Preisfindungsprozeß leistungsfähiger ist als das Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse.

Das Girokonto ist zu einer grundlegenden Zugangsvoraussetzung zur Teilnahme am Wirtschaftsleben geworden. Gleichzeitig führen technologischer Fortschritt und Rationalisierungsbestrebungen dazu, daß sozial schwache Bürger, insbesondere Bezieher von Transfereinkommen, bei allen Banken und Sparkassen zugleich von dieser Form des Zugangs zum Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Die Frage ist in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden und hat zu einer Reihe von Gesetzentwürfen der Oppositionsparteien im Bundestag geführt. Der zentrale Kreditausschuß der Geschäftsbanken und Sparkassen hat inzwischen eine Empfehlung an seine Mitgliedsinstitute zur Einrichtung auf Habenbasis geführter Girokonten gegeben. Der nachfolgende Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen in den verschieden organisierten Zweigen der Kreditinstitute, die den Zugang zum Girokonto bestimmen

Das Schuldanerkenntnis tritt im Wirtschaftsleben in vielfältigen Erscheinungsformen auf. Zu unterscheiden sind und in Wechselwirkung zueinander stehen das deklaratorische, kausale, konstitutive und abstrakte Schuldanerkenntnis. Wichtige Erscheiungsformen der letzten Gruppe sind Saldoanerkenntnisse, insbesondere die Gutschrift im Giroverhältnis, das Kreditkartengeschäft und das POS-System. Das abstrakte Schuldanerkenntnis wird allerdings – gerade bei der Bestellung eines Grundpfandrechts – auch als Kreditsicherungsmittel verwendet

Die Kreditkarte wird von mehreren erlassenen oder geplanten Richtlinien und Empfehlungen der EU erfaßt, die vor allem dem Verbraucherschutz dienen. Die deutsche Rechtsprechung zur Kreditkarte erfüllt eine Reihe der darin aufgestellten Anforderungen bereits. Da die Kreditkarte aber ein Zahlungsinstrument des internationalen Reiseverkehrs über den EU-Raum hinaus ist, bedarf es der Harmonisierung des EU-Rechts mit anderen Rechten, z. B. dem der USA. Dies gilt vor allem für das Widerrufsrecht des Karteninhabers.

Das Lastschriftverfahren bewirkt eine gläubigerfreundliche Abwicklung bargeldloser Zahlungen. Deshalb kann es nicht überraschen, daß dieser Zahlungsweg auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wird. Gegenstand des Beitrags ist die Frage, ob entsprechende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des §9 Abs. 1 AGBG standhalten – eine Frage, die in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte unterschiedlich beantwortet wird.

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz mit seinem Kernstück, dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), ist zum 1. August 1994 bzw. zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Die zentralen Regelungsbereiche des Wertpapierhandelsgesetzes waren die Themen des Bankrechtstags 1995: das Verbot von Insidergeschäften, die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität und die Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ergänzt durch die neuen Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.

Die Rechtsentwicklung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag faßt die Entwicklung für das Jahr 1994 im Bankrecht zusammen.