Band 36, Heft 3

Zusammenfassung Im Gefolge des Wirecard-Skandals sind die seit Jahrzehnten geführten Diskussionen um den Ausschluss der BaFin von der Amtshaftung wieder aufgeflammt. Der Beitrag analysiert, ob und inwieweit einleger- und anlegerschützende Amtspflichten der Bundesanstalt durch § 4 Abs. 4 FinDAG haftungsrechtlich sanktionslos gestellt werden. Er untersucht zudem die Vereinbarkeit eines derartigen Haftungsausschlusses mit den Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts.

Zusammenfassung Führungskräfte von Emittenten und ihnen nahestehende natürliche und juristische Personen müssen Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten des Emittenten nach Art. 19 MAR melden. Der Veröffentlichung dieser Meldungen werden im juristischen Diskurs viele wichtige Funktionen für die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zugeschrieben. Die vorliegende Studie ist die erste, die eine Langzeitanalyse der tatsächlich am deutschen Kapitalmarkt veröffentlichten Meldungen vornimmt.

Zusammenfassung Während herkömmliche Studienkredite und die staatliche Förderung nach dem BAföG als studentische Geldquellen in der letzten Zeit immer weiter an Bedeutung verloren haben, verzeichnen sog. Bildungsfonds aktuell auch in Deutschland eine wachsende Zahl an Vertragsabschlüssen. Das Geschäftsmodell der Bildungsfonds besteht darin, dass ausgewählte Studierende aus dem Fonds regelmäßige Zahlungen erhalten, um ihr Studium zu finanzieren. Nach dessen Abschluss leisten sie Rückzahlungen an den Bildungsfonds, deren Höhe von ihrer individuellen Einkommenssituation während einer bestimmten Zeitspanne nach dem Berufseinstieg abhängt. Niedrige Rückzahlungen der Geförderten mit geringem Einkommen werden kompensiert durch wesentlich höhere Zahlungen der nach dem Studium gut Verdienenden. Das individuelle Einkommensrisiko des einzelnen Geförderten wird entsprechend dem Versicherungsprinzip vom Bildungsfonds, letztendlich aber von der Solidargemeinschaft der Geförderten getragen. Die zivilrechtliche Einordnung entsprechender Studienfinanzierungsverträge wird in der Rechtsprechung und im – bislang hierzu spärlichen – Schrifttum nicht einheitlich vorgenommen. Sie ist aber wesentlich mit Blick auf die anwendbaren Vorschriften, etwa des Verbraucherdarlehensrechts. Hiermit sowie mit der bankaufsichtsrechtlichen Relevanz von Studienfinanzierungsverträgen befasst sich der nachstehende Beitrag.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zulässigkeit mitgliedsstaatlicher Regelung über bis zu 40 %igem progessivem Steuersatz für Zinserträge („Autoridade Tributária e Aduaneira“) Widerruf und Widerrufsinformation bei Kfz-Leasing- und Verbraucherkreditverträgen Begründung von Sanktionen gegen den Kreditgeber bei Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers Beginn der Verjährungsfrist bei Nichtigerklärung missbräuchlicher Vertragsklausel („Caixabank (Prescription de remboursement des frais hypothécaires)“) Bundesgerichtshof Einziehung von Taterträgen nach Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen Amtshaftung bei Amtspflichtverletzung des Organs einer Börse Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen bei mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag Keine allgemein zivilrechtliche Haftung des Gründungsgesellschafters neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung bei lediglich kapitalmäßiger Beteiligung an den Vertriebsauftrag erteilender geschäftsführender Komplementärin der Fondsgesellschaft Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB bei Zahlungsdienstleister Zu den Prospektangaben bei Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens Oberlandesgerichte Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in Handakten der Prüfer von Jahres- und Konzernabschlüssen („Wirecard“) Kein Verstoß gegen Embargo-VO bei Umbuchung von einem deutschen Konto auf ein anderes deutsches Konto desselben Kontoinhabers Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten Schätzung des „wahren Wertes“ des Unternehmensanteils Landgerichte Unrechtmäßig lange Kontosperre wegen Geldwäscheverdachts Kontrollfähigkeit und unangemessene Benachteiligung von Bausparvertrags-AGB Warnpflichten der Bank bei „Enkeltrick“ Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstenutzers gegen einen Zahlungsdienstleister aufgrund vom Girokonto abgehender Zahlungen Amtsgerichte Altersdiskriminierung bei einem Kreditkartenvertrag Bundesfinanzhof Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte