Volume 36, Issue 6

Zusammenfassung Die am 4. Dezember 2024 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2024/2809 (Listing Act-VO) reformiert das Ad-hoc-Publizitätsregime der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) für Zwischenschritte in zeitlich gestreckten Vorgängen mit Wirkung zum 5. Juni 2026 grundlegend. Der Beitrag analysiert die durch die Listing Act-VO eingeführten Neuerungen der Ad-hoc-Publizität bei solchen Vorgängen. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht für Zwischenschritte zugunsten einer neuen Geheimhaltungspflicht sowie die damit einhergehende partielle Entkopplung von Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität. Der Beitrag untersucht, ob die Reform die Zielkonflikte zwischen Marktpreiseffizienz und der Prävention von Insiderhandel auflöst und ob die angestrebte Entlastung der Emittenten tatsächlich realisiert werden kann.

Zusammenfassung Mit dem Bankenpaket wurden die Eignungsanforderungen für Mitglieder des Leitungsorgans weiter konkretisiert und für Inhaber von Schlüsselfunktionen gesetzlich begründet. Der europäische Gesetzgeber wollte damit die gegenwärtig „fragmentierte Regulierungslandschaft“ weiter eindämmen. Die Auswirkungen bleiben jedoch für das deutsche Aufsichtsrecht verhältnismäßig überschaubar. Relevant werden diese insbesondere in der Erstreckung der Eignungsanforderungen auf zugelassene (gemischte) Finanzholdinggesellschaften sowie auf Inhaber von Schlüsselfunktionen.

Zusammenfassung Neben der staatlichen Förderung nach dem BAföG haben unter den studentischen Geldquellen in den letzten Jahren auch herkömmliche Studienkredite, wie sie etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Darlehenskassen einzelner Studierendenwerke oder gewerblichen Kreditinstituten vergeben werden, an Bedeutung verloren (vgl. dazu etwa Studie des CHE, Studienfinanzierung in Deutschland 2022). Die entstehende Lücke in der externen Finanzierung Studierender in Deutschland wird zunehmend durch Studienfinanzierungsverträge sog. Bildungsfonds geschlossen. Deren Geschäftsmodell, das inzwischen auch auf das Interesse der gewerblichen Kreditwirtschaft stößt, besteht nicht in der Vergabe von Gelddarlehen an Studierende, sondern in deren Förderung durch laufende Zahlungen und sonstige (immaterielle) Unterstützungsleistungen während ihrer akademischen Ausbildung. Basierend auf dem Prinzip einer Solidargemeinschaft der Geförderten, leisten diese nach Abschluss ihres Studiums und erfolgreichem Berufseinstieg während einer bestimmten und im Voraus definierten Zeitspanne „Rückzahlungen“ in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihres Bruttoeinkommens, sofern dieses einen bestimmten Mindestbetrag übersteigt. Während die zivil- und aufsichtsrechtliche Beurteilung entsprechender Studienfinanzierungsverträge Gegenstand eines früheren Beitrags der Verfasser in dieser Zeitschrift waren (ZBB 2024, 194 ff.), befasst sich der nachstehende Aufsatz mit Fragen der Rechtsform und Organisationsstruktur von Bildungsfonds sowie mit der Refinanzierung ihres (Aktiv-) Geschäfts am Kapitalmarkt.

Zusammenfassung Traditionell unterhalten Haushalte in Deutschland eine Hausbankbeziehung zu einer Filialbank, die einer der drei Gruppen der Universalbanken angehört: einer Sparkasse, einer Genossenschaftsbank oder einer Großbank. Diese Studie zielt darauf ab, erstmals die strukturellen Unterschiede in der Kundenbasis und im Anlageverhalten zwischen den drei Bankengruppen systematisch zu dokumentieren. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, ob Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu Großbankkunden konservativer investieren und einen größeren Anteil ihres Finanzvermögens in Bankeinlagen halten. Darüber hinaus wird untersucht, ob die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bankengruppe einen signifikanten Einfluss auf die Aktienmarktpartizipation und das generelle Anlageverhalten besitzt oder ob diese Abweichungen durch Unterschiede in der Kundenstruktur zwischen den Instituten erklärt werden können.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken auf Brückenbank durch Gericht anderen Mitgliedsstaats Bundesgerichtshof Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft/Treuhandkommanditisten gegenüber dem beitrittswilligen Anleger Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Oberlandesgerichte Beweislast für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflichten eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen Landgerichte Doppelter Anfangsverdacht bei Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche