Volume 36, Issue 2

Zusammenfassung Am 13. 3. 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Damit soll das KapMuG in einer überarbeiteten Fassung dauerhaft im deutschen Zivilverfahrensrecht etabliert werden. Der Autor stellt den Regierungsentwurf in den größeren Kontext der Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes und bedauert, dass der deutsche Gesetzgeber sich damit weiterhin in der Pfadabhängigkeit der Entwicklung zahlreicher Sonderverfahrensrechte (KapMuG, VDuG, UKlaG, UWG, GWB) befindet, die jeweils unterschiedliche Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz enthalten. Innerhalb dieser Pfadabhängigkeit enthält der Gesetzentwurf einzelne Veränderungen und punktuelle Verbesserungen, die im Beitrag erörtert und kommentiert werden.

Zusammenfassung Schon seit der Umsetzung der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) in nationales Recht sind Zahlungsdienstleister nicht mehr verpflichtet, im Überweisungsverkehr einen Kontonummer-Namensabgleich durchzuführen. Mit der Verordnung zur Änderung u. a. der SEPA-Verordnung und – sollte der Unionsgesetzgeber diese ebenfalls verabschieden – der Verordnung über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSR) ist ein grundlegender Wandel im Zahlungsdiensterecht verbunden. Danach sind nämlich Zahlungsdienstleister in der Regel verpflichtet, vor der Autorisierung eines Überweisungsauftrags den vom Zahler angegebenen Kundenidentifikator und Namen abzugleichen. Der Beitrag befasst sich mit den genannten europäischen Gesetzgebungsakten. Dabei geht es zum einen um ökonomische Erwägungen, die die Europäische Kommission zu ihren Vorschlägen veranlasst haben. Zum anderen sind die mit den derzeitigen Fassungen verbundenen rechtlichen Probleme zu untersuchen.

Zusammenfassung Bis vor Kurzem war die Begebung elektronischer Aktien in Deutschland nicht möglich. Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) hat sich dies geändert. Dieses sieht die Möglichkeit vor, elektronische Aktien (eAktien) zu begeben. Damit ist ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland getan. Im Detail werfen die neuen Regelungen zur eAktie aber dennoch Fragen auf. Der vorliegende Beitrag beschreibt den Weg von der „klassischen“ verbrieften Aktie zur nunmehr funktionell verbrieften, elektronischen Aktie und ordnet die eAktie in das bestehende aktienrechtliche und wertpapierrechtliche System ein. Sodann beleuchtet der Beitrag die Möglichkeiten der Übertragung und Verfügung über die eAktie aus rechtlicher und praktischer Perspektive, bevor abschließend ein Exkurs zum viel beachteten Verbot der Krypto-Inhaberaktie erfolgt.

At European level, so far there has been no harmonised set of rules governing the market access for third-country undertakings that intend to conduct banking activities in the EU. Although, after Brexit, European supervisory authorities have promulgated their supervisory expectations with regard to third-country undertakings that have established bank subsidiaries in the EU, there has been no binding framework that applies uniformly in all EU Member States and, thus, prevents regulatory arbitrage. In particular, there have been no harmonised binding rules for access to the EU market through third-country banking branches and on a cross-border basis. With the introduction of CRD 6, an attempt is now being made to close this legal gap. This article provides an overview of the future legal framework and the potential impact on the business models of third-country undertakings with a particular focus on third-country branches.

Zusammenfassung Mit dem Urteil des dritten Zivilsenats vom 5. 10. 2023 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den konkreten Anforderungen an das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegte Transparenzgebot für AGB-Bestimmungen um ein Beispiel aus dem Bereich der Kapitalanlageprodukte – in diesem Fall einem Investmentfonds – erweitert. Das Urteil, das im Markt nicht unübliche Kostenklauseln betraf und als überraschend streng bezeichnet werden kann, gibt auch Anlass, sich mit den Folgen der Wahl anderer europäischer Fondsdomizile für die Transparenz- und Inhaltskontrolle zu befassen. Auch zu dieser Frage gibt es erörterungswürdige Judikate aus der jüngeren Vergangenheit.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Verpflichtung des Verbraucherkreditgebers zur Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung sowie unentbehrlicher Informationen für die Überprüfung der Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Rückzahlung Entscheidung über die Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags nach Aufhebung einer missbräuchlichen Vertragsklausel Unvereinbarkeit von nationaler Regelung mit EU-Recht wegen fehlender gerichtlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Missbrauchskontrolle einer Vorfälligkeitsklausel Volle inhaltliche gerichtliche Überprüfbarkeit des Beschlusses einer Aufsichtsbehörde („SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette)“) Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien („SCHUFA Holding (Scoring)“) Bundesgerichtshof Zweiterwerb von Fondsanteilen: Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Rechtsfolgen bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrags Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung bei einem Blind-Pool Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag einer Sparkasse Oberlandesgerichte Factoring: Klausel über Garantiezusage des Kunden für den rechtlichen Bestand angekaufter Forderungen Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit bei vereinbarter Mithaftung des Ex-Partners Darlehensvertrag: Fiktive Berechnung negativer Wiederanlagezinsen im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung Rückforderung der in einer Aufhebungsvereinbarung zu einem Darlehnsvertrag vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung AGB-Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank Landgerichte Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Kontrollfähigkeit eines vereinbarten Verwahrentgelts für Bankguthaben auf Girokonten