Band 14, Heft 2

Der Beitrag befasst sich mit einer neuen Klasse von Aktienankihen, die im Gegensatz zu anderen Produkten einen Schutz vor der Aktientilgung durch den Emittenten beinhalten. Es werden zwei geschützte" Aktienankihen durch Duplikation bewertet. Darauf aufbauend werden die Eigenschaften geschützter Aktienanleihen analysiert und mit denen normaler Aktienankihen verglichen

Das Rechtsetzungsverfahren zum Erlass einer europäischen Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) befindet sich in der Endphase. In Weiterentwicklung der geltenden Insiderrichtlinie bringt die neue Richtlinie wichtige Änderungen des europäischen Insiderrechts mit sich, beispielsweise hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie, der Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen, der Meldepflicht von Geschäften bestimmter Insider, der Zuständigkeit und Befugnisse der nationalen Behörden sowie des Sanktionenregimes. In Deutschland ergeben sich durch das ebenfalls kurz vor dem Abschluss stehende Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes Änderungen, die es mit den Regelungsinitiativen auf europarechtlicher Ebene zu koordinieren gilt. Die Verfasser erläutern die wesentlichen Neuregelungen der Marktmissbrauchsrichtlinie und erörtern den sich hieraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Wertpapierhandelsrecht

Der Beitrag geht zum einen den Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Finanzierungsleasing nach. Dabei wird gezeigt, dass die leasingtypische Abtretungskonstruktion auch zukünftig Geltung beanspruchen kann. Gleichwohl müssen sich die Parteien beim Finanzierungsleasing in einer Reihe von Einzelfragen auf eine neue Rechtslage einstellen. Es werden die insoweit relevanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis dargestellt. Zum anderen wird untersucht, ob in jüngerer Vergangenheit aufgetretene Leasingformen, die nicht der Struktur des klassischen Finanzierungsleasing entsprechen, gleichwohl dessen Grundsätzen unterstellt werden können. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn aus dem gesamten Vertragskonzept heraus die Vollamortisation des Leasinggebers gesichert ist

Berichtszeitraum: 30.1.2002 - 30. 3.2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS,, kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Am 14. und 15. März 2002 veranstaltete der RWS Verlag in Berlin das „RWS-Forum Bankrecht 2002". Die Veranstaltung unter der Leitung von Prof. Dr. Norbert Horn, Köln, und Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Achim Krämer, Karlsruhe, diente einem Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Themen und Problembereichen des Bankrechts. In insgesamt zwölf Referaten wurde ein breites Spektrum bankrechtlicher Fragestellungen vorgestellt und in sich jeweils anschließenden Diskussionen unter den über 100 Teilnehmern rege diskutiert

Zum 1. April 2002 wurden die AGB der Sparkassen und Landesbanken/ Girozentralen geändert. Im Mittelpunkt der Novellierung stand neben einer Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre, insbesondere des BGH-Urteils vom 6. Juni 2000 zur Genehmigung von Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften (ZIP 2000, 1379). Nachdem das Bundeskartellamt die Änderungen gemäß §29 Abs. 1 GWB freigestellt hat, wurden diese zur Einführung zum zweiten Quartal empfohlen. In dem nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. Der Text der Bedingungen ist ebenfalls in diesem Heft (ZBB 2002,139) abgedruckt.

Zum 1. April 2002 wurden die AGB der Sparkassen und Landesbanken/ Girozentralen geändert. Im Mittelpunkt der Novellierung stand den neben einer Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (Euro-Einführung, Schuldrechtsmodernisierung) die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre, insbesondere des BGH-Urteils vom 6. 6.2000 zur Genehmigung on Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften (ZIP 2000, 1379), sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen. Nachfolgend abgedruckt ist der Text der neuen AGBSparkassen (im Einzelnen dazu Danco, ZBB 2002, 136, in diesem Heft), der vom Bundeskartellamt freigestellt worden ist und den Sparkassen zur Einführung zum zweiten Quartal 2002 empfohlen wird.

Am 14. März 2002 hat sich das Europäische Parlament in erster Lesung mit dem von der Kommission am 30. Mai 2001 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) befasst. Damit kommt das Rechtsetzungsverfahren zum Erlass der Marktmissbrauchsrichtlinie in die Endphase. In Weiterentwicklung der geltenden Insiderrichtlinie bringt die neue Richtlinie wichtige Änderungen des europäischen Insiderrechts mit sich (im Einzelnen dazu Leppert/Stürwald, ZBB 2002, 90, in diesem Heft). Nachfolgend abgedruckt sind zunächst die allgemeine Begründung zur Richtlinie (A), anschließend der Richtlinienentwurf in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Fassung (B), wobei die Begründung jeweils den einzelnen Artikeln zugeordnet ist. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen durch das Europäische Parlament sind durch Kursivsetzung hervorgehoben. Schließlich sind die von der Kommission zusammengestellten Auswirkungen der Richtlinie auf die Unternehmen (C) wiedergegeben.