Volume 12, Issue 1

Das große Gutachten zur Börsenreform von Hopt, Rudolph und Baum, erstellt für das Bundesjustizministerium, thematisiert auch die Rechtsform deutscher Wertpapierbörsen. Das Gutachten schlägt eine - zumindest alternative - Änderung von der unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts in die Rechtsform der Aktiengesellschaft vor. Der Verfasser unterstützt die Linie des Gutachtens unter Verarbeitung aller inzwischen geäußerte Meinungen

Sowohl Neuer Markt als auch EASDAQ verstehen sich als Börsenplätze für junge Wachstumsunternehmen und warten mit umfangreichen Regularien auf um Transparenz und Integrität der Emissionen und des Handels zu gewährleisten. Der Beitrag behandelt die wesentlichen Unterschiede der beiden Regularien und setzt sich auf Basis dieses Vergleichs kritisch mit der ein oder anderen Einzelbestimmung auseinander. Einen Schwerpunkt bilden in diesem Zusammenhang die zum 15. September 1999 in Kraft getretenen Schärfungen des Regelwerks Neuer Markt. In einem Anhang werden die wesentlichen Unterschiede beider Regelwerke im Detail gegenübergestellt.

Obgleich die Finanzierung über Asset Backed Securities bereits seit längerem diskutiert wird, finden sich unter den zahlreichen Beiträgen kaum solche, die diese moderne Form der Unternehmensfinanzierung aus finanzierungstheoretischer Perspektive beleuchten. Der Verfasser untersucht, welche Finanzierungsprobleme ABS-Finanzierung entschärfen und welche neuen Probleme sie mit sich bringen kann.

Durch die Sechste KWG-Novelle wurde §1 um neue aufsichtspflichtige Geschäftsarten ergänzt. Welcher Art von Bankgeschäft oder Finanzdienstleistung diese Geschäftstätigkeiten zuzuordnen sind, ist dabei noch nicht eindeutig geklärt. Besondere Probleme ergeben sich für die Geschäftsarten, die sich mit dem Handel mit Finanzinstrumenten befassen. Diese Zuordnungsfrage muß jedoch beantwortet werden, um die erlaubnisfreien von den erlaubnispflichtigen Geschäftsarten zu unterscheiden. Der Beitrag untersucht das Finanzkommissionsgeschäft, den Eigenhandel, die Anlage- und Abschlußvermittlung sowie den Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung auf das Erfordernis einer Erlaubnis hin und entwickelt Abgrenzungskriterien, die eine Einordnung als erlaubnisfreies oder erlaubnispflichtiges Geschäft ermöglichen

Berichtszeitraum: 30.11.1999 - 30.1.2000. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden ah „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Zweckerklärung von Bürgschaften auf alk bestehenden und/oder künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ist seit 1995 im Umbruch. Der Bundesgerichtshof erklärt seither weite Zweckvereinbarungen für künftige Verbindlichkeiten für nicht mit dem AGB-Gesetz vereinbar. Diese Rechtsprechung wurde in einer Entscheidung vom 28. Oktober 1999 nunmehr auch auf Zweckerklärungen für alle bestehenden Forderungen erweitert, wenn diese nicht näher bezeichnet sind. Indes hat der Bundesgerichtshof für beide Fälle erklärt, daß ein AGB-Verstoß bei Ghbalbürgschaften von Gesellschaftern und Geschäftsführern für die Gesellschaftsverbindlichkeiten entfallen kann. Der Beitrag erarbeitet anhand der Grundsätze dieser Rechtsprechung - zusätzlich zu den vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Konstellationen - die Fallgruppen, in denen Globalbürgschaften von Gesellschaftern und Geschäftsführern wirksam vereinbart werden können.

Die EU-Kommission hat sich, in einer langfristig angelegten Strategie, des Staatseinflusses auf die Wirtschaft und der dadurch aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Fragen angenommen. Dabei hat sie sowohl die vertikale Dimension Staat - Wirtschaft (dazu zuletzt die Mitteilung zu staatlichen Beihilfen, abgedruckt in: ZBB 1999, 398) als auch die horizontale Dimension des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen im Visier. Auch der nachstehend abgedruckte Entwurf einer Anderungsrichtlinie zur sogenannten Transparenzrichtlinie von 1980folgt diesem zweigleisigen Ansatz. Einerseits zielt die Richtlinie auf verbesserte Offenlegung des unmittelbaren oder mittelbaren Einflusses der öffentlichen Hand auf Unternehmen, unter Einschluß der Bereitstellung öffentlicher Mittel über Finanzinstitute. Zum zweiten sind öffentliche Unternehmen i. S. v. Art. 86 EGV (= Art. 90 EGVa. F.) nunmehr gehalten, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in ihrer Rechnungslegunggesondert auszuweisen.

Finanzvorstände aller großen, börsennotierten Aktiengesellschaften wurden zu dem finanzwirtschaftlichen Risikomanagement ihres Unternehmens befragt. Die Befragung fand im Rahmen einer hier auszugsweise wiedergegebenen Studie statt, die Prof. Dr. Martin Glaum, Justus-Liebig-Universität Gießen, in Zusammenarbeit mit PwC Deutsche Revision AG, durchgeführt hat. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Umsetzung eines Risikomanagement-Systems, das den Anforderungen des 1998 verabschiedeten KonTraG genügt, befindet sich in den meisten Unternehmen noch in der Aufbauphase. Nachfolgend sind zunächst die Einleitung (A) sowie die im Anhang der Studie befindlichen Ausführungen zur Methodik der Untersuchung abgedruckt. Darüber hinaus sind die zu den Grundsätzen ordnungsgemäßen Risikomanagements gefundenen Ergebnisse (D3) wiedergegeben. Kern des Auszugs aus der Studie ist der Abdruck der Untersuchung zum Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten (E), sowie zum Management von Wechselkurs- (F) und Zinsrisiken (G).