Volume 10, Issue 4

Mit dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) wurde ein neuer Typus der Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (UBG), geschaffen. Dadurch sollten für nicht börsennotierte mittelständische Unternehmen die Außenfinanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. UBG spielen jedoch bislang eine relativ bescheidene Rolle als Finanzintermediäre zwischen der kapitalsuchenden mittelständischen Wirtschaft und dem Anlegerpublikum. Um hier Abhilfe zu schaffen und die Akzeptanz der UBG zu erhöhen, sieht das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz (3. FMFG, auszugsweiser Abdruck des RegE in ZBB 1997, 286 und 400) eine grundlegende Reform des Unternehmensbeteiligungsgesetzes vor.

Anlageentscheidungen unter Unsicherheit hängen von der Risikoeinstellung des Anlegers ab. Die Finanztheorie unterscheidet zwischen der absoluten und der relativen Risikoaversion, wobei insbesondere die letztere kontrovers diskutiert wird. Der Verfasser plädiert im Zusammenhang mit neuen empirischen Befunden für eine abnehmende relative Risikoaversion

Das nicht rechtskräftige Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 24. November 1997 (ZBB 1998, 237) gibt Anlaß für die Erörterung verschiedener bankrechtlicher Probleme. Dabei stehen die Unterschiede zwischen der Garantie „auf erstes Anfordern" sowie der Bürgschaft „auf erstes Anfordern " im Vordergrund, die sich unmittelbar auf die Rückabwicklung nach materiell ungerechtfertigter Inanspruchnahme des Sicherungsgebers und die Verteilung des Insolvenzrisikos auswirken. Auf der Basis eines neuen gedanklichen Ansatzes untermauert der Verfasser die Ergebnisse der vorherrschenden Auffassung und kritisiert die Urteilsgründe. Hiervon ausgehend entwickelt er ein Modell für die höchst umstrittene bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Zessionsfällen bei Mängeln der zedierten Forderung

Berichtszeitraum: 30. 5.1998 - 30. 7.1998. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Bürgschaften auf erstes Anfordern sind ein wichtiges Element in Sicherungsstrukturen für Projektfinanzierungen und komplexe Langzeitverträge. Kreditinstitute und Kreditversicherungen übernehmen solche Bürgschaften im eigenen Geschäftsinteresse. Für diese „gewerblichen Bürgschaften“ bildet sich immer mehr ein Sonderrecht heraus, das mit den Bürgschaften armer Familienangehöriger kaum etwas gemein hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen praxisbezogenen Überblick über die Besonderheiten des Haftungsumfanges und die „Fußangeln“ bei ihrer Verwertung auch unter Berücksichtigung länderübergreifender Sachverhalte. Er hat sich im ersten Teil mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft beschäftigt (ZBB 1998, 43). Der zweite Teil befaßt sich mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern

Grundpfandrechte sind ein in Europa verbreitetes Kreditsicherungsmittel. Die nationalen Ausgestaltungen unterscheiden sich teilweise jedoch erheblich. Eine vom Verband deutscher Hypothekenbanken initiierte Arbeitsgruppe hat Leitlinien (A) und einen darauf aufbauenden Gesetzentwurf (B) zur Einführung eines neuen nicht akzessorischen Grundpfandrechtes erarbeitet. Beides ist nachfolgend mit einer Einführung von Wolfsteiner und Stöcker abgedruckt

Die Frage, ob deutsche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute durch „Beihilfen", etwa in Form staatlicher Haftungsgarantien, in EG-rechtswidriger Weise gegenüber privaten Banken bevorzugt werden, ist in die EG-rechtliche Diskussion geraten. Unter Umständen - insbesondere zur Verfolgung bestimmter Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - können derartige Beihilfen an einen Dienstleistungsanbieter gerechtfertigt sein. Hierzu hatte der Rat auf seiner Tagung am 18. Juni 1997 in Amsterdam eine Erklärung der Kommission angenommen. Dann hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Darauß in hat der Rat den nachfolgend abgedruckten vertraulichen Bericht der Kommission in Auftrag gegeben, den er voraussichtlich im Herbst diesen Jahres zur Kenntnis nehmen wird. Hierin erkennt die Kommission die Neutralität der Gemeinschaft in bezug auf öffentliches und privates Eigentum an, will aber verhindern, daß aufgrund derartiger Verhältnisse Verzerrungen auf dem Markt entstehen.