Volume 10, Issue 1

Der Verfasser stellt die Grundzüge des am 1.Juli 1992 eingeführten Schlichtungsverfahrens der privaten Banken und der Hypothekenbanken dar und berichtet über seine Erfahrungen als Ombudsmann mit diesem Verfahre

Durch die Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens wegen der Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen in die WestLB ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit der beihilferechtlichen Problematik der bestehenden Rechtsund Kapitalstrukturen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute befaßt. Die Kommission strebt eine Änderung der Transparenzrichtlinie an, durch die die Kosten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ermittelt werden sollen. Kernpunkt ist dabei die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zur Einführung einer nach Geschäftsbereichen getrennten Betriebsbuchführung. Dies könnte den Beihilfeverdacht gegenüber den Instituten von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhärten. Zur Lösung dieser Problematik schlägt der Verfasser eine rechtliche Trennung der Geschäftsbankfunktionen von den übrigen Funktionen vor. Für die Geschäftsbankfunktionen hält er die Aktiengesellschaft für die adäquateste Rechtsform.

Das systematische Risiko deutscher Aktien nimmt zu. Das gilt besonders für DAX-Aktien. Die vorliegende Arbeit untersucht die Folgen der DAX-Einführung und späterer Veränderungen des Indexportfolios auf die Korrelation der Aktienrenditen. Es stellt sich die Frage, ob die Zunahme von Indexstrategien den Anstieg des systematischen Risikos bewirkt hat.

Das Thema Vorfälligkeitsentschädigung zieht sich wie ein roter Faden durch die bankrechtliche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre. Der Bundesgerichtshof hat mit den beiden Grundsatzurteilen vom I.Juli 1997 entscheidende Weichen gestellt. Der folgende Beitrag beleuchtet die Urteile aus zivilrechtlicher wie aus bankpraktischer Sicht und stellt in kritischer Würdigung die für die Praxis wesentlichen Aspekte heraus

Berichtszeitraum: 10.11.1997 - 30.1.1998. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Bürgschaften sind ein wichtiges Element in Sicherungsstrukturen für Projektfinanzierungen und komplexe Langzeitverträge. Kreditinstitute und Kreditversicherungen übernehmen solche Bürgschaften im eigenen Geschäftsinteresse. Für diese „gewerblichen Bürgschaften“ bildet sich immer mehr ein Sonderrecht heraus, das mit den Bürgschaften armer Familienangehörigen kaum etwas gemein hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen praxisbezogenen Überblick über die Besonderheiten des Haftungsumfanges und die „Fußangeln“ bei ihrer Verwertung auch unter Berücksichtigung länderübergreifender Sachverhalte. Er beschäftigt sich im ersten Teil mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft und in einem zweiten Teil, der im nächsten Heft der ZBB erscheinen wird, mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband), Postfach 10 05 55, 50445 Köln, hat 1992 für die ihm angeschlossenen Banken ein Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Banken und Kunden geschaffen. Für Beschwerden, die sich gegen eine Hypothekenbank richten, gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Bundesverbandes ebenfalls; für diese Beschwerden ist eine Beschwerdestelle beim Verband deutscher Hypothekenbanken, Postfach 12 06 40, 53043 Bonn, eingerichtet. Nachstehend wird die Verfahrensordnung in der geltenden Fassung („Stand: September 1995“) abgedruckt.

Mit Bundestags-Drucksache 13/9347 vom 4. Dezember 1997 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (EuroEinführungsgesetz - EuroEG) vorgelegt, zu dem auch der Bundesrat Stellung genommen und die Bundesregierung eine Gegenäußerung abgegeben hat. Im folgenden sind das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (Artikel 1), die Änderungen des Börsenrechts (Artikel 5) und das Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro (Artikel 6) nebst allgemeinen (auszugsweise) und Einzelbegründungen, Bundesratsstellungnahmen und Gegenäußerung der Bundesregierung abgedruckt. Die Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Artikel 3) entsprechen dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Gesellschaftsrechts auf den Euro (EuroGUG), abgedruckt mit Einführung von Seibert in ZIP 1997, 1259. Die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV zu Artikel3 ist ebenfalls in ZIP 1998-Heft 7 - wiedergegeben.