Band 74, Heft 15

Zusammenfassung Das Neutralitätsprinzip findet in nahezu jedem Urteil des EuGH zum Mehrwertsteuerrecht Erwähnung. Bisher wurde es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs als eigenständiges Besteuerungsprinzip mit verschiedenen Ausprägungen verstanden. Eine unmittelbare Herleitung aus höherstehenden Prinzipien hat der EuGH jedoch nur insofern anerkannt, als es um die Gleichbehandlung der im Wettbewerb stehenden Unternehmer geht: Diese Ausprägung des Neutralitätsprinzips betrachtet der Gerichtshof ausdrücklich als Ableitung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz. Im Hinblick auf die Steuerbelastungsgleichheit unabhängig von der Zahl der Umsätze - also das Recht auf Vorsteuerabzug, das die Neutralität bei den Eingangsumsätzen sicherstellen soll - sieht die Rechtsprechung teilweise nur einen einschränkbaren Auslegungsgrundsatz gegeben. Damit stellt sich die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug, das für die Steuerbelastungsgleichheit beim intendierten Steuerträger (Verbraucher) essenziell ist, nicht vielmehr aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Bezug auf die Gleichbehandlung der Verbraucher herzuleiten wäre. Der vorliegende Beitrag analysiert das Neutralitätsprinzip, seine Ableitung aus allgemeinen Rechtsprinzipien sowie seine ökonomischen Grundlagen. Dabei werden bestehende Systembrüche im Mehrwertsteuerrecht aufgezeigt und mögliche Reformalternativen diskutiert.