Band 2009, Heft 11

Bei internationaler Kindesentführung ist das HKIndEntÜ 1981 sachliche und verfahrensrechtliche Grundlage, insoweit bei uns ergänzt durch die Regeln des IntFamRVG, für Rückführungsverlangen, dem Deutschland seit dem 1.12.1990 angehört; allerdings gelten seine Bestimmungen nur im Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander. In Europa treten die Vorschriften des ESorgeÜ und der (Rechts-)VO Nr. 2201/2003 hinzu, die für die Staaten, die der europ. Gesetzgebung angehören, manche Besonderheiten mit sich bringen, also für die EU-Staaten außer Dänemark, während das Ver. Königreich und Irland im Einzelfall über ihre Mitwirkung entscheiden, sich aber bisher stets für sie ausgesprochen haben. Meine Arbeit gibt einen Überblick über neuere Entwicklungen, insbes. in der dt. (und teilweise Schweizer) Rechtsprechung.

Am 28.5.2009 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Verfahren, Inhalte und Folgen strafprozessualer Verständigungen zu normieren sucht. Das Zustandekommen und das Scheitern einer Absprache sind ebenso Gegenstand der Regelungen wie bspw. Rechtsmittelfragen. Im Zusammenhang mit der darüber hinaus intendierten Verfahrenstransparenz gibt nun die künftige Vorschrift den Gerichten u. a. auf, den Umstand der erfolgten Verständigung in den Urteilsgründen (und nicht nur im Protokoll) zu erwähnen. Dies ist ein Novum. Bislang hatte man eine solche Vorkehrung nur vereinzelt erwogen oder deren Notwendigkeit gar in Abrede gestellt. So ist denn hierfür auch bis dato noch keine dogmatische Fundierung erfolgt. Bei näherem Hinsehen erweist es sich jedoch als geradezu zwingende Notwendigkeit, den Verständigungsvorgang auf die nämliche Weise sichtbar werden zu lassen. In manchen Konstellationen, in denen jener Hinweis erforderlich ist, böten zwar auch schon die Vorgaben, die der BGH in seiner Entscheidung vom 6.11.2007 (1 StR 370/07 – BGHSt 52, 78–84) formuliert, eine ausreichende Lösung, doch für andere Sachlagen bedarf es zusätzlich des nunmehr vorgeschriebenen Absprachesignals.