Volume 2009, Issue 4

Seit die Genom-Analysen die Feststellung der tatsächlichen biologischen Vaterschaft ohne großen Aufwand ermöglichen, sind Gesetzgebung und Rechtsprechung in Bewegung geraten. Immer häufiger lassen sog. Scheinväter klären, ob sie der Vater des in der Ehe geborenen Kindes sind. Seit März 2008 müssen sie hierfür keine Anfechtungsklage mehr erheben, sondern können die Abstammung des Kindes ohne Anfechtung seines Status klären lassen. Stellt sich heraus, dass das Kind nicht von dem Ehemann abstammt, will dieser häufig bei dem tatsächlichen biologischen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen Regress nehmen. Bisher musste er hierfür zunächst die Abstammung des Kindes vondem inRegress in Anspruch Genommenen für und gegen alle feststellen lassen, § 1600 d Abs. 4 BGB. Diese Rechtsausübungssperre durchbricht der BGH mit seinem Urteil vom 16. 4. 2008 und lässt den Regress nun unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige Statusfeststellung des Kindes zu.

Der Beitrag zeigt am Beispiel jenes EU-Rahmenbeschlusses (RB-Vorschlag) auf, dass sich das deutsche Strafverfahrensrecht den europäischen Niveauvorgaben im Wege einer immanenten Selbstkontrolle selbst dann nicht entziehen kann, wenn mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eigentlich nur Fälle mit Auslandsbezug betroffen sind. Die gegenseitige Anerkennung setzt nicht erst im Ausland an; sie beginnt bereits mit der Schaffung anerkennungsfähiger Entscheidungen.