Band 34, Heft 4

Die richtige Anspruchsgrundlage zu bestimmen, stellt die wichtigste Weichenstellung zu Beginn einer schadensersatzrechtlich determinierten Klausur wie bei der Bearbeitung eines realen Falles dar. Dieser Beitrag unternimmt einen Versuch, die wichtigsten Anspruchsgrundlagen im Schadensersatzrecht bei Leistungsstörungen voneinander abzugrenzen. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf die Bestimmung der einschlägigen Anspruchsgrundlage. Darüber hinausgehende inhaltliche Fragen der Tatbestände und Rechtsfolgen der einzelnen Normen sollen hier keine Rolle spielen.

Nach ihrer ursprünglichen Konzeption sind Grundrechte die in den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten staatlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht. Die allgemeine Grundrechtslehre befasst sich nicht nur mit der Entstehung und Entwicklung von Grundrechten, sondern auch mit Fragestellungen, die sich beispielsweise mit dem Geltungsbereich der Grundrechte, den Grundrechtsberechtigten oder mit der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch den Staat befassen.

Die ZPO enthält in den §§ 12–40 allgemeine Regelungen über Gerichtsstände. Hierbei geht es um die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Ob die Amtsgerichte oder die Landgerichte für einen Rechtsstreit zuständig sind, ist demgegenüber den Regelungen der sachlichen Zuständigkeit zu entnehmen; sie finden sich in den §§ 23, 71 ff. GVG i. V. m. § 1 ZPO.

Eine zutreffende Handhabung des Tatbestands der Begünstigung wird in Klausuren vor allem durch die notwendige Offenheit der Teilnahmelehre und die wenig bestimmte Abgrenzung verschiedener Stufen der Deliktsverwirklichung erschwert. Zu den bestehenden Problemen der Tatbestandsauslegung trägt aber auch die unscharfe Rechtsgutbestimmung der h.M. bei, die in § 257 StGB eine bunte Mischung aus Rechtspflege- und Vermögensinteressen, aber auch nichtvermögensbezogenen Individualinteressen geschützt sieht. Der Beitrag verdeutlicht die damit einhergehenden Fragen der Tatbestandsauslegung unter Berücksichtigung typischer Klausurkonstellationen.

Der Sukzessionsschutz gehört gewiss zu den anspruchsvolleren Prinzipien des Privatrechts. Sein Verständnis hilft aber zu einem vertieften Eindringen in den Rechtsstoff, das sich über kurz oder lang auch in besseren Noten niederschlagen kann.

In seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen dieses Instituts unter detaillierten Vorgaben für den Gesetzgeber umfassend für verfassungswidrig erklärt, nachdem es noch im Jahr 2004 weder in der Sicherungsverwahrung an sich noch in dem rückwirkenden Wegfall der zuvor vorgesehenen Höchstdauer der Unterbringung Verfassungsverstöße erkannt hatte. Mit dem aktuellen Urteil reagiert das BVerfG auf Aufsehen erregende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der strukturelle Mängel der Sicherungsverwahrung in Deutschland benannt hatte. Das BVerfG passt die hierfür offenen Vorgaben des Grundgesetzes den völkerrechtlichen Anforderungen an und kommt dadurch nicht nur zu einer Fortentwicklung seiner Rechtsprechung, sondern auch zu einer Stärkung der verfassungsrechtlichen Garantien. Die durch die Stra�burger Urteile entstandene Unsicherheit über die Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben ist damit beseitigt worden.

Der Fall wurde im WS 2010/2011 im Examensklausurenkurs der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg gestellt. Bei einer Durchfallquote von 32,8% erreichten 6,3% der Bearbeiter die Notenstufe »vollbefriedigend«. Der Durchschnitt lag bei 4,8 Punkten.