Volume 34, Issue 3

Das Wettbewerbsrecht (»Kartellrecht«) gehört aufgrund seiner ökonomischen Bezüge zu den schwierigsten universitären Schwerpunktbereichen. Seit dem Beitrag von Andreas Heinemann in der JURA 2003 (S. 649 ff., 721 ff.) haben sich im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht tiefgreifende Veränderungen ergeben. Aufgrund der großen Bedeutung des »Kartellverbots« für das Verständnis des deutschen und europäischen Wirtschaftsrechts führt der vorliegende Beitrag in zwei Teilen systematisch in dessen wesentliche Inhalte ein. Teil 1 behandelt im Folgenden den Tatbestand des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV, � 1 GWB. Teil 2, der in einem der nächsten Hefte erscheint, bezieht sich sodann auf die Rechtfertigung tatbestandlicher Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV, � 2 GWB, die Rechtsfolgen von Verstö�en gegen das Kartellverbot sowie dessen Verhältnis zum Missbrauchsverbot und zur Fusionskontrolle.

Das Patentrecht gehört wohl für die wenigsten Studenten zum Curriculum ihrer juristischen Ausbildung. Die äu�erst reizvolle Verzahnung von juristischen und technischen Fragestellungen wirkt für viele auf den ersten Blick abschreckend. Zu Unrecht! Vor diesem Hintergrund erläutert der vorliegende Beitrag eine im Patentrecht viel diskutierte Fragestellung aus dem Bereich der Biotechnologie. Neben einer aktuellen Entscheidung des EuGH werden außerdem damit im Zusammenhang stehende Grundzüge des Patent- und des Patentverfahrensrechts vermittelt. Aus didaktischen Gründen erfolgt die Einkleidung in eine Falllösung.

Der stringente Aufbau der Prozessstation im Verwaltungsrecht bereitet in Prüfungen bis zur Ersten Juristischen Prüfung häufig Schwierigkeiten. Aufgrund uneinheitlicher Darstellungen in der juristischen Fach- und Ausbildungsliteratur besteht eine gewisse Verunsicherung – insbesondere bezüglich der Zuordnung der Verwaltungsrechtswegeröffnung, der Beteiligten und des § 78 VwGO sowie in einigen Konstellationen bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens. Durch die folgenden Ausführungen sollen die Kandidaten und ihre Prüfer angeregt werden, den von ihnen gewählten Aufbau im Hinblick auf etwaige Widersprüche kritisch zu hinterfragen. Mögen die Zuordnung einzelner Probleme sowie die Wahl der juristischen Termini in der Praxis irrelevant sein und sich meist eher geringfügig auf die Bewertung einer Prüfungsarbeit auswirken, sind sie für das dogmatische Verständnis hingegen von erheblicher Bedeutung.

In früheren Beiträgen wurde nach einem Überblicksbeitrag über »Bestand und Umfang der Vertretungsmacht« das Stellvertretungsrecht im Einzelnen behandelt (JURA 2003, 844; 2004, 829; 2009, 204; 2010, 187). In diesem Rahmen geht es jetzt und im Folgenden um die Besonderheiten der handelsrechtlichen Stellvertretung.

Die Meinungs- und Medienfreiheit nach Art. 5 I, II GG ist stark durch Einzeljudikate des BVerfG geprägt. Hier werden die wichtigsten aus jüngerer Zeit entsprechend der Prüfungsreihenfolge dargestellt.

»Transparenz der öffentlichen Verwaltung« ist ein uraltes Thema. Die Informationsfreiheitsgesetzgebung des letzten Jahrzehnts stellt insoweit einen bemerkenswerten Entwicklungsschritt dar. Soweit von der neuen Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor Gebrauch gemacht wird, geht es nicht selten um brisante, mitunter sogar hochpolitische Informationen, die die Exekutive vielfach nicht offenbaren möchte. Mit einem systematischen Überblick zum IFG des Bundes werden die auftretenden Rechtsfragen erläutert und anhand ausgewählter Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung veranschaulicht.

Die vorliegende Ausarbeitung stellt die fortwährende Diskussion um die steuerliche Behandlung der Kosten der Aus- und Weiterbildung, insbesondere der »beruflichen« Erstausbildung, in den Vordergrund. Anschaulich aufgezeigt werden vor allem die derzeitige Gesetzeslage und die zu diesem Themenbereich ergangene (aktuelle) Rechtsprechung.

Das BVerfG erachtet die Novellierung des Gentechnikgesetzes (GenTG) in den Jahren 2004 und 2008 für verfassungsgemäß. Die Urteilsgründe vermögen allerdings nicht stets zu überzeugen. Neben Fragen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderungsgesetze und ihrer Zustimmungsbedürftigkeit stellte sich vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit des neuen Rechtsrahmens mit den Grundrechten. Denn auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand standen Berufsausübungsregelungen sowie Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums ebenso wie Reglementierungen der Forschung und den Schutz personenbezogener Daten betreffende Regelungen.

Der Fall behandelt klassische Probleme des Verwaltungs-, Verwaltungsprozess- und Gefahrenabwehrechts in einem den Studenten weniger vertrauten Terrain. Anhand einer umweltrechtlichen Verbandsklage werden aktuelle Fragen aus dem Bereich des Umweltrechts, insbesondere des Bodenschutzes, erörtert. Abgrenzungsprobleme zwischen verschiedenen Umweltfachgesetzen sowie dem Umweltschadensgesetz stehen hierbei im Mittelpunkt. Zudem werden bekannte Problematiken, wie der behördliche Ermessensspielraum oder die Störerauswahl, unter der Prämisse umweltrechtlicher Vorgaben aus dem Umweltschadensgesetz, welches der Umsetzung europäischer Richtlinien dient, untersucht.

Der folgende Fall befasst sich mit der Impressumspflicht für Internetangebote nach dem Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag. Gleichzeitig werden damit im Zusammenhang stehende Fragen des Wettbewerbsrechts erörtert.