Volume 95, Issue 22

Das BMF-Schreiben ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Art Weckruf. Es signalisiert, dass das sog. steuerliche Reisekostenrecht in Kürze geltendes Recht sein wird. Die aus mehreren Einzelregelungen bestehende Neuregelung stellt eine gravierende gesetzgeberische Maßnahme dar, die nicht auf die bloße Änderung bestehender Bestimmungen beschränkt ist. Anders als die Begründung zum Gesetzentwurf glauben machen will (s. BT-Drucks. 17/10774, 1, 14), hat die Neuregelung allenfalls ansatzweise eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts im Sinn. Das umfangreiche BMF-Schreiben belegt das Gegenteil, nämlich die Kasuistik und Kleinteiligkeit des neuen Rechts. Im Grunde handelt es sich um Richtlinienrecht im Gewand eines formellen Gesetzes. Der Verfasser unterzieht die Änderungen einer kritischen Würdigung.

Der IV. Senat des BFH hat die reine Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern aufgegeben (BFH v. v. 19.9.2012 - IV R 11/12, FR 2012, 1153 m. Anm. Kempermann = DStR 2012, 2051). Danach sind Rechtsgeschäfte nicht gewinnrealisierend, wenn die erhaltene Gegenleistung den ungeteilten Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht überschreitet und im Übrigen keine Entnahme zum Teilwert vorliegt. Im entschiedenen Fall bestand die Gegenleistung für die Übertragungen innerhalb einer Mitunternehmerschaft allerdings ausschließlich in der Übernahme von Verbindlichkeiten. Fraglich ist, ob diese Argumentation des IV. Senats auch auf Transfers außerhalb einer Mitunternehmerschaft angewendet werden kann, in denen als Entgelt sowohl Gesellschaftsrechte als auch weitere Wirtschaftsgüter gewährt werden. Dieses sog. Mischentgelt hat bereits die FG beschäftigt, die sich der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen haben. Danach werden anteilig stille Reserven aufgedeckt (FG BW v. 23.5.2012 - 14 K 2982/10 Rev. X R 28/12; FG Düsseldorf v. 24.11.2010 - 15 K 931/09 F, EFG 2011, 491). Der BFH hat dem, soweit es um die Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft geht, nun widersprochen (BFH v. 18.9.2013 - X R 42/10). Der Beitrag setzt sich mit den Entscheidungen und deren Auswirkungen auseinander. Dabei wird zwischen teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern auf der einen Seite und Einbringungen von betrieblichen Einheiten gegen ein Mischentgelt auf der anderen Seite unterschieden, um den verschiedenen rechtlichen Grundlagen Rechnung zu tragen.