Volume 93, Issue 16

Dieser Beitrag nimmt zunächst eine einfache Systematisierung der vielfältigen Verlustverrechnungsregelungen vor, und zwar gestützt auf eine Ampel-Logik mit den Farben grün, gelb und rot, die bei der steuerpolitischen Priorisierung behilflich sein soll. Sodann wird der eigentliche Hintergrund sämtlicher Einschränkungen der Verlustverrechnung adressiert, nämlich deren Aufkommenswirkungen. Nicht fehlen dürfen hier die (vermeintlichen) Risiken für den Fiskus aus den sog. „Verlustbergen‘‘, letztere betragen schließlich mehrere hundert Milliarden Euro. Anschließend werden die Resultate der Aufkommensuntersuchungen mit den Ergebnissen der steuersystematischen Analyse zusammengeführt, um hieraus steuerpolitische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Mit einem Einstieg in den Ausstieg aus der Mindestbesteuerung, insbesondere ihrer Begrenzung auf die Verlustvorträge, die bis Ende 2011 festgestellt sein werden, wird ein Weg zu einer systemgerechten Verlustverrechnung aufgezeigt, der nicht nur steuersystematisch befriedigend, sondern zugleich haushaltsverträglich ist, d.h. den Deutschland sich auch leisten kann. Weder steuersystematisch noch fiskalisch - und wohl auch nicht verfassungsrechtlich - leisten kann sich Deutschland hingegen eine „Verlustkappung‘‘, d.h. einen finalen Untergang von Verlustvorträgen durch schlichten Zeitablauf von z.B. 5, 7 oder 10 Jahren, wie abschließend gezeigt wird.

Der Verf. beleuchtet das Thema der Einschränkung der Verlustverrechnung mit den tatsächlichen Erkenntnissen der Finanzverwaltung und erläutert die Aufgabenstellung der Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen an den Gesetzgeber.

Die interperiodische Verlustverrechnung wird durch die sog. Mindestbesteuerung betragsmäßig begrenzt. Ver-luste können nicht mit 40 Prozent der positiven Einkünfte oder Erträge verrechnet werden, die über einem So-ckelbetrag (1 Mio. €) liegen (vgl. § 10d Abs. 2 EStG, § 10a Satz 1 und 2 GewStG). Zwar soll der Verlustvortrag dadurch nur zeitlich gestreckt werden und nicht endgültig verloren gehen. Verfassungsrechtlich problematisch wird die Beschränkung jedoch dann, wenn ein Verlustvortrag (anderweitig) untergeht, der ohne die Deckelung aus § 10d Abs. 2 EStG bzw. § 10a Satz 1 und 2 GewStG zum Zeitpunkt des Untergangs so gar nicht mehr bestanden hätte. Mehrere Senate des BFH werden sich damit in nächster Zeit befassen müssen. Zu § 10d Abs. 2 EStG: Rev. BFH Az. I R 9/11, Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 16.9.2010 - 12 K 8212/06/06 B, juris; zu § 10a GewStG: Rev. BFH Az. IV 36/10, Vorinstanz: FG München v. 4.8.2010 - 1 K 608/ 07, EFG 2010, 1914; Rev. BFH Az. IV R 43/10, Vorinstanz: FG Hess. v. 20.9.2010 - 8 K 2285/09, EFG 2011, 260; Rev. BFH Az. IV 29/10, Vorinstanz: FG Berlin- Brandenburg v. 15.6.2010 - 6 K 6216/06 B, EFG 2010, 1576; AdV-Verfahren zu § 10d Abs. 2 EStG: BFH v. 26.8.2010 - I B 49/10, FR 2011, 75 m. Anm. Buciek, Stattgabe wie die Vorinstanz FG Nürnberg v. 17.3.2010 - 1 V 1379/2009, juris; AdV-Verfahren zu § 10a GewStG: FG München v. 31.7.2008, - 8 V 1588/08, EFG 2008, 1736 - Stattgabe; BFH v. 27.1.2006 - VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150 - Ablehnung.