Volume 93, Issue 23

Der Verf. behandelt Zweck und Bedeutung der DBA und die darin geregelte Vermeidung der Doppelbesteuerung zunächst im Ansässigkeitsstaat Deutschland und sodann in den Quellenstaaten. Es folgt ein kurzer Blick auf Bestimmungen, die das verfahrensmäßige Zusammenwirken der Staaten regeln. Mit einigen Bemerkungen zu dem im BMF in Arbeit befindlichen deutschen Musterabkommen, zu den Denkschriften und zu rein innerstaatlichen Steuervorschriften, die im Zusammenhang mit den DBA stehen und deshalb ebenso wie diese Gegenstand der DBA-Politik sind, wird der Beitrag abgeschlossen.

Der Verf. gibt einen Überblick über Ziele, Grundsatzund Detailfragen deutscher DBA-Politik. Insbesondere schlägt er eine Dreiklassen-Unterscheidung bei treatyoverrides vor und vertritt die Auffassung, dass nur ein Verteilungsnorm-ändernder treaty-override möglicherweise einen Verfassungsverstoß ergeben könne.