Band 32, Heft 4 - Europäische Zivilgesellschaft und die Zukunft Europas. Für eine andere europäische Politik

Zusammenfassung Dieser Beitrag befasst sich mit der katalanischen Bewegung im 21. Jahrhundert und ihren Protestformen sowie mit Selbstverständnis und Anliegen der Bewegung. Zudem werden die Hintergründe erläutert, die zu ihren Erstarkungen in den letzten Jahren beigetragen haben. Jahrelang wurde der sich spätestens seit 2010 zuspitzende Katalonienkonflikt außerhalb Spaniens kaum wahrgenommen. Dieses änderte sich schlagartig mit der versuchten Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. Dabei ist dies ein jahrhundertealter Konflikt, der insbesondere ab dem 17. Jahrhundert in wiederkehrenden sozialen Protestwellen, die mit Unabhängigkeitsbestrebungen verknüpft wurden, seinen Ausdruck fand. Im Folgenden richtet sich der Blick auf die sich seit 2010 neuformierte Unabhängigkeitsbewegung.

Zusammenfassung Gedanken und Aufrufe zu einer neuen europäischen Ordnung gibt es schon bald 150 Jahre. Es scheint aber, daß wir keinen Schritt weitergekommen sind. Heute brauchen wir diese neue Ordnung dringender denn je. Uns nur auf technische Innovation zu verlassen, erscheint gefährlich. Gebraucht wird ein Ordnungsmodell für das 21. Jahrhundert. Es wird sich wahrscheinlich eher auf Regionen als auf Nationen und ganz sicher auf eine europäische Zivilgesellschaft stützen müssen. Auch diese muss sich allerdings erst entwickeln, obwohl es seit fast 100 Jahren zivilgesellschaftliche europäische Bewegungen gibt. Hierzu bedarf es eines neuen europäischen Narrativs.

This paper adopts the wide definition of civil society, namely the one suggested by the EU. It includes all sorts of private collectives from producer groups, trade unions, care and common cause organizations, NGOs, to social and protest movements. Distinguishing between a structural (governance) and an actor-centred perspective (collective action) and, orthogonally, two levels of territorial complexity (the sub-, and the supranational), the history of the relationship between the EU and civil society is presented for the period of the past 35 years. It turns out that despite enormous efforts invested in the relationship from the part of both sides, and of many heroic declamations aimed at pathbreaking reform, the outcome tends to be relatively meagre and disenchanting both in institutional and organizational terms.

Zusammenfassung Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er kritisch der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte. Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann.

Zusammenfassung Es ist die Hypothese des Beitrages, dass die Kluft zwischen geringer demokratischer Mitwirkung und weitreichenden politischen Kompetenzen der EU den Mangel an kulturellen Voraussetzungen der europäischen Demokratie erklärt. Zu diesen Voraussetzungen gehören Vertrauen in die europäischen Eliten und Institutionen, ein Zugehörigkeitsgefühl und die Anerkennung von Anderssein. Zunächst werden empirische Befunde zur Partizipation in der EU beschrieben und mit den Mechanismen des europäischen Regierens erklärt. Auf dieser Basis wird der konkrete Vorschlag entwickelt, die Bürger bei einem neuen Konvent zur Zukunft Europas von Anfang an wirksam zu beteiligen.

Zusammenfassung Wenn eine deutsche gemeinnützige Stiftung ein griechisches Flüchtlingscamp mit Fördermitteln unterstützen möchte, bedeutet das in rechtlicher Hinsicht, Formen der Steuerbegünstigung unterschiedlicher Länder gleichzeitig zu managen. Das ist verbunden mit hohem administrativem Aufwand. Was fehlt, ist ein „Binnenmarkt für Philanthropie“. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, warum ein europäischer Binnenmarkt für Philanthropie wichtig ist und was die europäische Stiftungswelt mit dem „European Philanthropy Manifesto“ (20. März 2019) fordert.