Volume 32, Issue 3 - Umkämpfte Teilhabe. Pluralität, Konflikt und Soziale Bewegung

Zusammenfassung Die Wohnungsfrage ist in Deutschland zurück auf der politischen Agenda, ihre gestiegene Bedeutung und Politisierung zeigt sich auch in der Zunahme von Protesten. Mietenpolitische Proteste sind in den letzten Jahren zahlreicher geworden und haben deutlich an Zulauf gewonnen. Es lassen sich lokale und bundesweite Zyklen beobachten, die sich zum Teil miteinander verschränken. Mit mietenpolitischen Gruppen, Initiativen und Netzwerken sind klassische Bewegungs- und Mobilisierungsnetzwerke entstanden. Bei der bundesweiten Mobilisierung Anfang April 2019 handelte es sich um die bislang größte seit der deutschen Vereinigung. Die verstärkten bundesweiten Vernetzungsaktivitäten von immer breiter aufgestellten Akteuren deuten auf eine sich weiter steigernde Dynamik der mietenpolitischen Bewegung in Deutschland hin, die das Thema Wohnungspolitik auf die Agenda gesetzt und den politischen Druck erhöht hat. Die aktuellen Tendenzen hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik in manchen Städten können als Reaktionen darauf bewertet werden.

Zusammenfassung Dieser Beitrag widmet sich der Frage, welche Auswirkungen das 2015 eingeführte Verbot Abschiebungen anzukündigen auf lokale kollektive Mobilisierungen gegen Abschiebungen und damit verbundene gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten für die Betroffenen hatte. Anhand zweier qualitativer Fallstudien von Protesten gegen Dublin-Abschiebungen in der niedersächsischen Stadt Osnabrück, wo 2014/15 sowie 2017 zahlreiche Abschiebungen durch Versammlungen vor Unterkünften verhindert wurden, zeigen wir, dass Proteste gegen Abschiebungen als ein permanentes Ringen um Teilhabe zu verstehen sind, welches nicht nur durch nationale Gesetzgebung, sondern durch multi-skalare Möglichkeitsstrukturen geprägt ist.

Zusammenfassung Das Ringen um und die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe ist Gegenstand sozialer Bewegungen - so auch der Mieter*innenbewegung Berlins. In diesem Aufsatz möchten wir darstellen, warum der urbane Kontext besonders geeignet ist, Forderungen nach Teilhabe zu stellen und welche konkreten Forderungen nach materieller, politischer und kultureller Teilhabe von der Berliner Mieter*innenbewegung artikuliert werden. In einem zweiten Teil begründen wir, warum gerade die postmigrantischen und sozial gemischten Nachbarschaften der soziale Raum sind, in denen Teilhabekonflikte in einer sich diversifizierenden Gesellschaft zu universellen Teilhabeforderungen führen. In diesen Nachbarschaften entsteht in communities of struggle eine postidentitäre politische Kollektivität. Der Artikel basiert auf jahrelanger participant action research als Teil der mietenpolitischen Bewegung Berlins, sowie auf teilnehmender Beobachtung, qualitativen narrativen Interviews, die im Jahr 2013 mit Mitgliedern der Gruppe Kotti & Co stattgefunden haben, und auf Interviews, veröffentlicht in Hamann et al. (2015). Beide Autor*innen sind selbst aktiv in der Mieter*innenbewegung - Ulrike Hamann bei Kotti & Co und Lisa Vollmer bei Stadt von Unten.

Zusammenfassung Dieser Beitrag diskutiert Möglichkeiten politischer Teilhabe auf lokaler Ebene im Kontext von Migration, Ungleichheit, Gentrifizierung und sprachlich-kultureller Diversität in amerikanischen Städten. Ich untersuche das Scheitern politischer Teilhabe infolge eines tiefen positionellen Missverständnisses zwischen Bürgervertreter*innen und Anwohner*innen in einer kalifornischen Stadt, die es sich zum Ziel gemacht hatte, als ‚solidarity city‘ Anwohner*innen politisch einzubinden. Anders als Staatsbürger*innen waren die meisten Anwohner*innen dieser Stadt als Migrant*innen nicht einmal wahlberechtigt. Wichtiges kommunikatives Werkzeug der politischen Teilhabe war daher die aktivistische Praxis politischer Übersetzung. Über Proteste und disruptive Interventionen gelang es „politischen Übersetzer*innen“ eine gleichberechtigte Form von Dialog zwischen Migrant*innen und Stadträten einzuüben, die die politischen Forderungen benachteiligter Gruppen sichtbar machte und politische Konzessionen bewirkte. Politische Übersetzung als Praxis ist nicht auf mehrsprachige Kontexte begrenzt, sondern kann die Qualität demokratischer Prozesse und damit die Bedingungen politischer Teilhabe auch in monolingualen Gesellschaften nachhaltig verbessern.

Zusammenfassung Durch den Prozess einer Flucht wird gesellschaftliche Teilhabe erschwert: Netzwerke der sozialen Interaktion gehen verloren, sprachliche Schwierigkeiten und räumliche Isolation erschweren persönliche Kontakte, fehlendes Systemwissen und eingeschränkte Rechte reduzieren die eigenständige Handlungsfähigkeit. Teilhabe muss daher bei Geflüchteten stärker als bei anderen Gruppen der Bevölkerung aktiv hergestellt werden und bedarf - zumindest teilweise - der Unterstützung durch Andere. Inwiefern es Geflüchteten ermöglicht werden soll, an der Gesellschaft teilzuhaben, ist in Deutschland in den vergangenen Jahren politisch stark umkämpft. Der Artikel identifiziert Handlungslogiken in Bezug auf Teilhabe und veranschaulicht diese an drei verschiedenen Beispielen, wobei jeweils ein spezifischer Akteur als Träger in den Vordergrund gestellt wird: Die pragmatisch-präfigurative und im positiven Sinne naive Praxis der Bewegung der Flüchtlingssolidarität, die realistisch-integrationistische Perspektive der Arbeits- und Sozialverwaltungen sowie eine repressive, isolierend-exkludierende Praxis der Innenministerien. Alltäglicher Unterstützungsarbeit von Geflüchteten kommt vor diesem Hintergrund die demokratische Funktion zu, Teilhabe auch gegen staatliche Ausgrenzungspolitik zu ermöglichen.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht das Wechselverhältnis zwischen intersektionalen Ungleichheiten nach Klasse, ‚Rasse’, Geschlecht oder Begehren und sozialen Bewegungen. Zunächst stellt er verschiedene Varianten von Intersektionalität vor und bringt den Ansatz von prozessualer Intersektionalität ein. Er schlägt vor, die Teilhabe in sozialen Bewegungen in intersektionaler Sicht als Prozess zu begreifen. Während die Teilhabechancen zu Beginn von ungleichen Positionen beeinflusst sind, bilden Bewegungen dann politische Räume, in denen die unterschiedlichen Akteure um ihre Partizipation darin und deren Symbole und Ziele verhandeln. Diese Prozesse können die Teilhabe verändern, was am Beispiel der Einwanderinnen in der neuen Frauenbewegung konkretisiert wird.