Volume 32, Issue 2

Zusammenfassung Seit Monaten steht Frankreich im Bann der Gelbwestenbewegung. Der Beitrag beschreibt zunächst das soziale, organisatorische und politische Profil der Bewegung, dann die von ihr hervorgerufenen Reaktionen. In einer stärker analytischen Perspektive widmet er sich drittens den Ursachen, Auslösern und Verstärkern der Bewegung, um abschließend deren Perspektiven einzuschätzen. Die Leitthese lautet, dass die Bewegung, obgleich doch ohne direkten Vorläufer in der Geschichte Frankreichs, ein Produkt der spezifischen sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Gegebenheiten des Landes ist. Sie wird deshalb auch kaum in anderen Ländern Fuß fassen. In ihrer jetzigen Form werden sich die Gelbwesten nicht halten können. In den kommenden Monates wird die Bewegung entweder in der Routine der Wiederholung allmählich versanden oder aber, und wahrscheinlicher, aufgrund einer Reihe interner Streitfragen (links oder rechts; friedlich oder militant; Bewegung oder Partei; moderate Reformen oder grundlegende politische Umwälzung) auseinander brechen.

Zusammenfassung Der Beitrag vergleicht die mediale Berichterstattung zu den G20-Protesten in Hamburg und zeigt so journalistische Spielräume jenseits der dominierenden Fokussierung auf Gewalt auf. Der Vergleich von sieben Tageszeitungen in Bezug auf den Umfang und Fokus der Berichterstattung, die Auswahl von Sprecher*innen, die Bewertungen und die Auseinandersetzung mit den Protestmotiven verdeutlicht den Kontrast zwischen vergleichsweise protestaffinen Zeitungen des liberalen Spektrums und dem Protest deutlich negativ gegenüberstehenden Zeitungen des konservativen Spektrums.

Zusammenfassung In diesem Beitrag skizzieren wir eine Forschungsagenda, die der Frage nachgeht wie sich die Interaktionen zwischen Bewegungen und Parteien sowohl quantitativ als auch qualitativ unter Bedingungen funktionierender repräsentativer Verbindungen einerseits und einer Repräsentationskrise andererseits unterscheiden. Die zentrale These lautet, dass unter Bedingungen von instabilen Repräsentationsmustern und von Bürger*innen, die sich nicht ausreichend politisch vertreten fühlen, diese Interaktionen deutlich häufiger, enger, aber auch konflikt- und folgenreicher werden. Dabei werden auch klare Zuordnungen von Parteien zum Institutionengefüge und von sozialen Bewegungen zum weniger institutionalisierten Bereich peripherer Herausforderer infrage gestellt.

Zusammenfassung Das Verhältnis von Bewegungen und Institutionen wurde lange vor allem als politischer outcome gefasst und nicht in Bezug auf langfristigen sozialen Wandel. Mit dem Blick auf kulturelle Folgen von Bewegungen schlägt dieser Beitrag vor, das Verhältnis als Institutionalisierung zu fassen, und so zur Annäherung von Bewegungsforschung und Gesellschaftstheorie beizutragen. Denn was in der Outcome-Forschung meist als Institutionen beschrieben wird, sind eher Organisationen der Regierung. Um besser fassen zu können, wie Bewegungen ebenso mit sozialen Institutionen interagieren wie mit in diese eingebetteten Organisationen, und so zu sozialem Wandel beitragen, wird eine auf Gramscis Hegemonietheorie, neuerer materialistischer Staatstheorie und verwandten Positionen aufbauende Perspektive vorgeschlagen.

Zusammenfassung Soziale Bewegungen fordern Herrschaftsstrukturen heraus und werden gleichzeitig von diesen geprägt und eingehegt. Im Rahmen dieses Aufsatzes machen wir einen konzeptionellen Vorschlag zur empirischen Erforschung dieses dialektischen Verhältnisses indem wir „Institution“ als Scharnierkonzept zwischen Herrschaft und Widerstand vorstellen. Wir zeigen an zwei Fallstudien, dass sich auf diese Weise auch die ansonsten schwer greifbare Ausformung transnationaler neoliberaler Herrschaft in ihrer Wirkungsweise verstehen lässt. An den Extrembeispielen eines stark institutionalisierten transnationalen Advocacy-Netzwerks bei der Weltbank und der anti-institutionellen Kommunenbewegung in den USA zeigen wir, dass Bewegungen - ob sie Institutionen nahestehen oder sich von diesen zurückziehen - von neoliberaler Herrschaft durch einen institutionellen Umarmungsgestus eingehegt werden.

Zusammenfassung Das Weltsozialforum (WSF) ist das Gipfeltreffen globalisierungskritischer Bewegungen, die gegen die Auswirkungen des globalen Neoliberalismus und anderer Ausbeutungsverhältnisse protestieren. Dieser Artikel untersucht die Relationen des WSF zu (anderen) transnationalen Institutionen und fragt, ob das WSF selbst als eine transnationale Institution der Globalisierungskritik betrachtet werden kann. Basierend auf den empirischen Einsichten zweier abgeschlossener Dissertationen zum WSF, kommen wir zu dem Schluss, dass die seit Beginn andauernde Auseinandersetzung um die eigenen praktizierten Normen und Werte auf den Veranstaltungen als auch im Organisationsprozess selbst als eine Form institutionalisierten Lernprozesses verstanden werden kann, der das WSF als Institution der Globalisierungskritik charakterisiert.

Zusammenfassung Anhand der Fallstudien zu Brasilien und Kenia arbeitet der Beitrag Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Relation zwischen politischen Institutionen und Frauenbewegung heraus und beschreibt damit kontextspezifische Besonderheiten und kontextübergreifende Tendenzen im globalen Süden. Im Fokus stehen die spezifischen Geschlechterpolitiken und die institutionellen Interaktionsräume sowie die Allianzen für die Interaktion mit politischen Institutionen. Die Analyse zeigt, dass Frauenbewegungen in einem vergleichbaren politischen Kontext agieren, denn beide Länder werden durch eine Überlappung der gesellschaftlichen und politischen Sphäre geprägt. Ebenso greifen Frauenbewegungen in beiden Ländern auf intermediäre Protestformen zurück und sind von ähnlichen geschlechtsspezifischen Machtmechanismen im Zugang zum politischen System geprägt. Jenseits der Gemeinsamkeiten kristallisieren sich kontextspezifische Aspekte heraus und somit Unterschiede, welche Brasilien als „partizipative Demokratie“ charakterisieren und Kenia als „politische Gesellschaft“.

Zusammenfassung Dieser Artikel behandelt die Interaktionsmöglichkeiten von Bewegungen mit dem tunesischen Staat. Interviews helfen verschiedene Wege der Einflussnahme durch soziale Bewegungen wie über ehemalige Mitglieder in Ministerien oder institutionalisierte Konsultationen zwischen Zivilgesellschaft und Staat zu identifizieren. Das Beispiel Tunesien zeigt, dass es auf den Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess ankommt. Verschiedene Einflusswege werden hintereinander oder gleichzeitig genutzt, um staatliche Entscheidungen zu beeinflussen. Es wird zwischen Vorschlägen seitens der Zivilgesellschaft, sowie Protest und Widerspruch unterschieden.

Zusammenfassung Massenproteste gegen Austerität haben viele europäische Länder in den Jahren nach der Finanzkrise gekennzeichnet. Diese Auseinandersetzungen haben ebenfalls Interaktionen zwischen sozialen Bewegungen und rechtlichen Institutionen geprägt. Basierend auf dem Beispiel der „Rechtsprechung der Krise“ in Portugal wird in diesem Artikel eine theoretische Reflexion entwickelt, die sowohl die Grenzen des Rechtsmobilisierungsansatzes aufzeigt, als auch Forschungsansätze für eine materialistische Interpretation der Rechtsform anbietet. Dieser Ansatz verdeutlicht den widersprüchlichen Charakter der Anwendung von rechtlichen Strategien durch soziale Bewegungen.