Band 70, Heft 7

Zusammenfassung Mit Urteil vom 18.9.2024 hat das BVerwG eine Entscheidung zu dem komplexen Schnittbereich zwischen Aktienrecht und Kommunalrecht gefällt, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertraulichkeit im Aufsichtsrat in Aktiengesellschaften hat, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist (BVerwG v. 18.9.2024 - 8 C 3.23, AG 2025, 114). Vertreter einer Gebietskörperschaft im Aufsichtsrat sollen zu einer Berichterstattung auf Basis der aktienrechtlichen Ausnahmeregelungen (vgl. §§ 394, 395 AktG) auch dann verpflichtet sein, wenn die vertrauliche Behandlung auf Seiten des Berichtsempfängers nicht gewährleistet ist, wie dies bislang nach überwiegender Auffassung insbesondere bei Berichterstattungen gegenüber dem Gemeinderat der Fall war. Erschwerend wirkt dabei, dass auch die oft generalklauselartig gefassten Auskunftspflichten von Verwaltungsangehörigen aus den Gemeindeordnungen der Länder als taugliche Rechtsgrundlage i.S.d. § 394 AktG ausreichen sollen, um den Grundsatz der aktienrechtlichen Vertraulichkeit im Aufsichtsrat zu durchbrechen. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für die betroffenen Gesellschaften, sondern verschärft zugleich die Herausforderungen, denen sich die Vertreter der öffentlichen Hand im Aufsichtsrat infolge ihrer Doppelrolle als Verwaltungsmitglied und Gesellschaftsorgan gegenübersehen.

Zusammenfassung Zeichnet der Bieter im Rahmen einer öffentlichen Übernahme unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre junge Aktien der Zielgesellschaft, liegt eine Übernahme-PIPE-Transaktion vor. Sie erfreut sich jüngst immer größerer Beliebtheit und wurde bereits in verschiedenen Facetten genutzt. Eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den Besonderheiten dieser Transaktionsform ist hingegen noch nicht erfolgt. Der vorliegende Beitrag soll diese Lücke schließen und einen Überblick anhand konkreter Beispiele aus der Praxis bieten. Dazu wird zunächst in das Thema eingeführt (unter I.; Rz. 1) und das klassische PIPEInvestment dargestellt (unter II.; Rz. 2 ff.). Sodann wird das Übernahme-PIPE detailliert untersucht (unter III.; Rz. 7 ff.) und abschließend ein Ausblick gewagt sowie ein Fazit gezogen (unter IV.; Rz. 41 ff.).