Band 69, Heft 21

Zusammenfassung Nachdem in Teil 1 des Beitrags (Bayer/Rauch, AG 2024, 717) die Dogmatik der Sonderrechte i.S.v. § 35 BGB näher erläutert und die Problematik ihrer Bedeutung in der AG kurz angerissen sowie dann ausführlich Dogmatik und Praxis der aktienrechtlichen Gattungs-Sonderrechte i.S.v. § 11 AktG erörtert worden waren, beschäftigt sich nunmehr Teil 2 des Beitrags ausführlich und mit großem Erkenntnisgewinn auch für die Praxis mit den individuellen Aktionärs-Sonderrechten. Im Ergebnis wird festgestellt, dass dem rechtsformübergreifenden Grundsatz des § 35 BGB bereits de lege lata auch in der AG erhebliche Bedeutung zukommt. Sollte die Satzungsstrenge - wie vielfach und speziell für nichtbörsennotierte Gesellschaften gefordert - gelockert werden, ergäben sich für die Praxis weitere interessante Gestaltungsmöglichkeiten.

Zusammenfassung Der Beitrag behandelt die Beschlüsse des BGH v. 21.2.2023 - II ZB 12/21, AG 2023, 443 und BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22, AG 2024, 665. In diesen Beschlüssen äußert sich der BGH ausführlich zur Bedeutung des Börsenkurses für die gerichtliche Überprüfung der angemessenen Abfindung gem. § 305 AktG sowie der angemessenen Ausgleichszahlung gem. § 304 AktG. Neben einer Darstellung der wesentlichen praxisrelevanten Aussagen des BGH wird eine Einordnung und Stellungnahme aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive vorgenommen.