Band 69, Heft 10

Zusammenfassung Das MoPeG ist in Kraft - zahllose Veröffentlichungen vor und nach dem 1.1.2024 haben es unmöglich gemacht, dies zu übersehen. Weitgehend übersehen wurden aber die Auswirkungen im Recht der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), für die in weiten Teilen Personengesellschaftsrecht gilt. Der Beitrag schließt diese Lücke und durchleuchtet das Recht der KGaA darauf, wo das MoPeG Änderungen gebracht hat und wo es beim bisherigen Stand verbleibt. Auch die unlängst aufgeworfene Frage, ob § 179a AktG für die KGaA gilt, wird einer Klärung zugeführt.

Zusammenfassung Insbesondere in Konstellationen mit einem beherrschenden Großaktionär (faktischer AG‑Konzern) kommt bei Beschlussfassungen der Hauptversammlung über eine Sonderprüfung oder über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nebst Bestellung eines besonderen Vertreters der Abgrenzung beider Institute und der Reichweite von Stimmverboten eine entscheidende und höchst praxisrelevante Bedeutung zu. Zu beiden Aspekten hat der BGH im Sinne einer weiteren Stärkung des besonderen Vertreters vor kurzem Stellung bezogen und hierfür jüngst auch ersten Zuspruch von Mock erhalten. Dies ist Anlass genug, das Verhältnis von Sonderprüfung und Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Konzern kritisch zu vermessen und die Frage aufzuwerfen, ob die Grenzen der Rechtsfortbildung und Analogiebildung nicht überdehnt werden.