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Erfordert eine Authentifizierung
Kein Anspruch einer Kleinpartei auf separate Ausweisung ihres Wahlergebnisses
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20. April 2024
Online erschienen: 2024-04-20
Erschienen im Druck: 2024-04-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Weniger Zusammenschlüsse – mehr Medienfreiheit?
- Verfassungs- und medienrechtliche Grenzen lokaler und regionaler Textberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse – Teil 2
- Modernisierungsbedarf beim presserechtlichen Auskunftsanspruch
- EGMR-Rechtsprechung
- Frankreich: Verurteilung wegen Verbreitung der Identität des Opfers eines sexuellen Übergriffs
- Litauen: Behördliche Offenlegung der Identität eines Beschuldigten, Verbot der Weitergabe von Informationen durch Beschuldigten an Medien
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.4.2024
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.4.2024
- Nachrichten
- Digitale Dienste Gesetz
- Anti-SLAPP-Richtlinie
- Forderung von Änderungen des Postgesetzes
- Positionspapier der Medienanstalten zu KI und Medien
- Gutachten zur exzessiven Nutzung von Games
- Reform der Filmförderung
- 17. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 16.5.2024 (online): Medialer Shitstorm: Aushalten oder abwehren?
- Entscheidungen
- Öffentliche Lobpreisung und Rechtfertigung von Terrorismus, Beleidigung und Verleumdung von Krone und staatlichen Institutionen
- Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge bzgl. Kabelfernsehen
- Zulässige identifizierende Tatschilderung in Facebookgruppe
- Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung
- Unzulässige Berichterstattung über Privatsphäre einer Fernsehmoderatorin
- Zulässige wertende Äußerungen über Recherchemaßnahmen eines Redaktionsnetzwerks
- Löschung einer Bewertung in Arbeitgeber-Bewertungsportal – kununu
- Pflicht des Plattformbetreibers zur Löschung sinn- und kerngleicher rechtswidriger Memes
- Zulässige Berichterstattung über Einschätzung einer Dissertation
- Kein berechtigtes Interesse an Gegendarstellung
- Anspruch auf Auskunft über gezahlte Anwaltshonorare
- Kein Anspruch einer Kleinpartei auf separate Ausweisung ihres Wahlergebnisses
- Keine Haftung einer Zeitung für Interviewäußerung
- Zulässige identifizierende Berichterstattung über einen Teilnehmer und die Umstände eines Treffens
- Teilweise Unzulässigkeit der Berichterstattung über Investigativrecherche
- Anspruch auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten über historisch bedeutsamen Mordfall
- Das unschlagbare Duo: Zöller ZPO mit Prozessformularbuch
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Weniger Zusammenschlüsse – mehr Medienfreiheit?
- Verfassungs- und medienrechtliche Grenzen lokaler und regionaler Textberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse – Teil 2
- Modernisierungsbedarf beim presserechtlichen Auskunftsanspruch
- EGMR-Rechtsprechung
- Frankreich: Verurteilung wegen Verbreitung der Identität des Opfers eines sexuellen Übergriffs
- Litauen: Behördliche Offenlegung der Identität eines Beschuldigten, Verbot der Weitergabe von Informationen durch Beschuldigten an Medien
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.4.2024
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.4.2024
- Nachrichten
- Digitale Dienste Gesetz
- Anti-SLAPP-Richtlinie
- Forderung von Änderungen des Postgesetzes
- Positionspapier der Medienanstalten zu KI und Medien
- Gutachten zur exzessiven Nutzung von Games
- Reform der Filmförderung
- 17. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 16.5.2024 (online): Medialer Shitstorm: Aushalten oder abwehren?
- Entscheidungen
- Öffentliche Lobpreisung und Rechtfertigung von Terrorismus, Beleidigung und Verleumdung von Krone und staatlichen Institutionen
- Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge bzgl. Kabelfernsehen
- Zulässige identifizierende Tatschilderung in Facebookgruppe
- Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung
- Unzulässige Berichterstattung über Privatsphäre einer Fernsehmoderatorin
- Zulässige wertende Äußerungen über Recherchemaßnahmen eines Redaktionsnetzwerks
- Löschung einer Bewertung in Arbeitgeber-Bewertungsportal – kununu
- Pflicht des Plattformbetreibers zur Löschung sinn- und kerngleicher rechtswidriger Memes
- Zulässige Berichterstattung über Einschätzung einer Dissertation
- Kein berechtigtes Interesse an Gegendarstellung
- Anspruch auf Auskunft über gezahlte Anwaltshonorare
- Kein Anspruch einer Kleinpartei auf separate Ausweisung ihres Wahlergebnisses
- Keine Haftung einer Zeitung für Interviewäußerung
- Zulässige identifizierende Berichterstattung über einen Teilnehmer und die Umstände eines Treffens
- Teilweise Unzulässigkeit der Berichterstattung über Investigativrecherche
- Anspruch auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten über historisch bedeutsamen Mordfall
- Das unschlagbare Duo: Zöller ZPO mit Prozessformularbuch