ZBB-Dokumentation. Bericht der Europäischen Kommission an den Rat: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bankensektor
Abstract
Die Frage, ob deutsche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute durch „Beihilfen", etwa in Form staatlicher Haftungsgarantien, in EG-rechtswidriger Weise gegenüber privaten Banken bevorzugt werden, ist in die EG-rechtliche Diskussion geraten. Unter Umständen - insbesondere zur Verfolgung bestimmter Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - können derartige Beihilfen an einen Dienstleistungsanbieter gerechtfertigt sein. Hierzu hatte der Rat auf seiner Tagung am 18. Juni 1997 in Amsterdam eine Erklärung der Kommission angenommen. Dann hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Darauß in hat der Rat den nachfolgend abgedruckten vertraulichen Bericht der Kommission in Auftrag gegeben, den er voraussichtlich im Herbst diesen Jahres zur Kenntnis nehmen wird. Hierin erkennt die Kommission die Neutralität der Gemeinschaft in bezug auf öffentliches und privates Eigentum an, will aber verhindern, daß aufgrund derartiger Verhältnisse Verzerrungen auf dem Markt entstehen.
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach der Reform des UBGG
- Abnehmende oder zunehmende relative Risikoaversion?
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidung im Wortlaut
- Rückforderungsanspruch der Bank nach Zahlung aus Garantieerklärung unmittelbar gegen den Begünstigten unabhängig vom Valutaverhältnis
- II. Rezension
- Rückabwicklung nach materiell ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Bürgen und Garanten „auf erstes Anfordern“
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Report
- Gewerbliche Bürgschaften als Sicherheiten im Projektgeschäft (II)
- ZBB-Dokumentation. Diskussionspapier: Nicht akzessorisches Grundpfand für Mitteleuropa
- ZBB-Dokumentation. Bericht der Europäischen Kommission an den Rat: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bankensektor
- Literatur
- Satyajit Das (Hrsg.), Credit Derivatives. Trading & Management of Credit & Default Risk.
Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach der Reform des UBGG
- Abnehmende oder zunehmende relative Risikoaversion?
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidung im Wortlaut
- Rückforderungsanspruch der Bank nach Zahlung aus Garantieerklärung unmittelbar gegen den Begünstigten unabhängig vom Valutaverhältnis
- II. Rezension
- Rückabwicklung nach materiell ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Bürgen und Garanten „auf erstes Anfordern“
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Report
- Gewerbliche Bürgschaften als Sicherheiten im Projektgeschäft (II)
- ZBB-Dokumentation. Diskussionspapier: Nicht akzessorisches Grundpfand für Mitteleuropa
- ZBB-Dokumentation. Bericht der Europäischen Kommission an den Rat: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bankensektor
- Literatur
- Satyajit Das (Hrsg.), Credit Derivatives. Trading & Management of Credit & Default Risk.
