ZBB-Dokumentation. Bericht der Europäischen Kommission an den Rat: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bankensektor
Abstract
Die Frage, ob deutsche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute durch „Beihilfen", etwa in Form staatlicher Haftungsgarantien, in EG-rechtswidriger Weise gegenüber privaten Banken bevorzugt werden, ist in die EG-rechtliche Diskussion geraten. Unter Umständen - insbesondere zur Verfolgung bestimmter Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - können derartige Beihilfen an einen Dienstleistungsanbieter gerechtfertigt sein. Hierzu hatte der Rat auf seiner Tagung am 18. Juni 1997 in Amsterdam eine Erklärung der Kommission angenommen. Dann hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Darauß in hat der Rat den nachfolgend abgedruckten vertraulichen Bericht der Kommission in Auftrag gegeben, den er voraussichtlich im Herbst diesen Jahres zur Kenntnis nehmen wird. Hierin erkennt die Kommission die Neutralität der Gemeinschaft in bezug auf öffentliches und privates Eigentum an, will aber verhindern, daß aufgrund derartiger Verhältnisse Verzerrungen auf dem Markt entstehen.
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- Literatur
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