Zur Stellung der Anteilseigner in der Sanierung
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Gunnar Schuster
Das deutsche Aktienrecht erweist sich bei Kapital- und Strukturmaßnahmen zur Sanierung des Unternehmens als wenig flexibel. Anhand des Falles Hypo Real Estate beleuchtet dieser Beitrag zunächst die Rechtsstellung der Aktionäre in der vorinsolvenzlichen Sanierungsphase. Dabei wird herausgearbeitet, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Treuepflichten der Aktionäre gegenüber ihrer Gesellschaft und ihren Mitgesellschaftern keine Basis für eine rechtssichere Sanierung darstellen. Folglich werden in einem zweiten Teil Vorschläge zur Ergänzung des Aktiengesetzes zur Erleichterung von Kapital- und Strukturmaßnahmen unterbreitet. Im Vordergrund stehen dabei die Absenkung der Beschlussmehrheiten, die Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses, die Anerkennung einer befreienden Voreinzahlung des Inferenten und die Verkürzung der Frist zur Einberufung einer Sanierungshauptversammlung. In einem dritten Teil werden die aktienrechtlichen Vorschläge des Diskussionsentwurfs für ein ”Gesetz zur Einführung eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute und zur Abwehr von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems” einen kritischen Würdigung unterzogen.
German company law is surprisingly insensitive to the needs of a company in case of a restructuring through capital or structural measures. This article starts off analysing the status of shareholders in the pre-insolvency phase of their company by looking at the Hypo Real Estate case. It explains that the duty of loyalty of shareholders towards their company and fellow shareholders, as developed in German jurisprudence, cannot be used as a basis for a legally robust restructuring. Therefore, in a second part the article develops a number of proposals for reform of the German Stock Corporation Law facilitating capital and structural measures. It focuses particularly on lowering voting majority requirements, facilitating the exclusion of pre-emptive rights, the recognition of pre-payments of subscribers to a capital increase, and the shortening of invitation periods for shareholders' meetings in a restructuring phase. The third part of the article contains a critical review of the company law aspects of a draft for a new law on a special reorganisation proceeding for systemically important credit institutions in Germany.
© Copyright 2010 by De Gruyter, Berlin
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