Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
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Lars Westpfahl
Die Diskussion über die Reform des deutschen Insolvenzrechts, die durch den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa angestoßen worden ist, weitet sich aus. Neben etwaigem Änderungsbedarf hinsichtlich der Insolvenzordnung und der Schaffung eines Verfahrens zur Restrukturierung systemrelevanter Finanzinstitute wird vor allem über die Notwendigkeit eines Sanierungsverfahrens für Unternehmen im Vorfeld der Insolvenz nachgedacht. Als Katalysator für diese Diskussion erweist sich dabei der Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009, in dem die Schaffung eines derartigen Verfahrens angekündigt wird. In dem nachfolgenden Beitrag werden zunächst die geltenden Rahmenbedingungen für Restrukturierungen analysiert. Dabei geht es jedoch nicht nur um die bereits ausführlich diskutierten Defizite des Insolvenzrechts, sondern auch um die Rahmenbedingungen für vorinsolvenzliche Sanierungen. Außerdem wird ein rechtsvergleichender Blick in das europäische Ausland geworfen, das viel Anschauungsmaterial für den Untersuchungsgegenstand bietet. Darauf aufbauend werden schließlich die Eckpunkte für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren entworfen.
Discussions about a reform of German insolvency law that have been triggered by the increasing competition among jurisdictions in Europe get broader in scope. Apart from changes to the German Insolvency Code and the creation of a procedure to restructure financial institutions of systemic relevance, the need for a procedural regime to restructure companies out of insolvency is being considered. Discussions have been fuelled by the Coalition Agreement dated 26 October 2009 in which the creation of a respective proceeding has been announced. In the following article, in a first step, current conditions for restructurings are being analysed. Over and above those shortcomings of German insolvency law that have been extensively discussed already, shortcomings of the framework for pre-insolvency restructurings are being analysed. Furthermore, other European jurisdictions will be looked at that present a variety of examples for comparative review. Finally, cornerstones for a pre-insolvency restructuring regime will be sketched out.
© Copyright 2010 by De Gruyter, Berlin
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