Wolfgang Streeck, Zwischen Globalismus und Demokratie: Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Berlin: Suhrkamp 2021, 538 S., gb., 28,00 €

Das hier zu besprechende Buch geht von einem antagonistischen Verhältnis von europäischer und globaler Integration einerseits und nationaler Demokratie andererseits aus. Streeck argumentiert, dass der „neoliberale Zentralismus“ und die europäische Integration unweigerlich zur Entdemokratisierung führen, da es eine supranationale Demokratie in der von Streeck präferierten Form einer sozialen Demokratie nicht geben könne (28). Damit stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten gesellschaftlicher Kontrolle bzw. einer gesellschaftlichen Einbettung der Wirtschaft (K. Polanyi). Angesichts “des Scheiterns des globalistisch-neoliberalen Gesellschaftsentwurfs (23) und der Krise der EU könne diese Kontrolle nicht durch global governance oder durch die europäische Integration – die Streeck als Werk „kontinentaler Kleinglobalisten“ (18) bezeichnet – sichergestellt werden. Er plädiert daher für „eine partikularistisch-demokratisch eingebettete Wirtschaft“ (28) und ein „kooperatives Wirtschaftsregime benachbarter souveräner und demokratischer Nationalstaaten“ (223). Die Klassifizierung seiner Position als populistisch oder nationalistisch weist er als analytisch unfruchtbare und „diffamierende Fremdbezeichnung politischer Gegner“ (29) zurück und bevorzugt den Begriff des Wirtschaftspatriotismus (452 ff.). Die polemische Kennzeichnung seines Vorschlags als „Kleinstaaterei“ durch Jürgen Habermas hingegen greift er positiv auf und wirft den Befürwortern eines geeinten Europas im Gegenzug „Großstaaterei“ vor.

Der Autor ist als langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und als „Karl Polanyi unserer Zeit“ – so der Klappentext des hier zu besprechenden Buchs – ein auf nationaler und internationaler Bühne anerkannter Autor, der seit Jahrzehnten eine linke, globalisierungs- und europaskeptische Position deutlich und engagiert vertritt und in neueren Schriften nicht davor zurückschreckt, den unbegründeten Angriffskrieg Russlands durch das vermeintliche Eindringen der NATO in den russischen cordon sanitaire zu rechtfertigen (Streeck, 2022).

In Kapitel I wird die wirtschaftliche Krise kapitalistischer Gesellschaften als säkulare Stagnation beschrieben und u. a. durch Ersparnisüberhänge und zunehmende Ungleichheiten erklärt. Viele Aussagen in diesem Kapitel sind kaum überprüfbar. Ohne nähere Ausführungen oder Belege ist etwa von neoliberaler Austerität, von einem „Eintrittspreis in den europäischen Binnenmarkt“, von Strukturreformen nach dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“, von der „Ratlosigkeit der Geldartisten“ oder dem Rattenrennen des kapitalistischen Fortschritts die Rede. Die gut belegte Feststellung weltweit abnehmender absoluter Armut (Bourguignon, 2015; Milanović, 2016), die der Beschreibung einer Wirtschaft, die „nicht mehr ‚liefert‘“, widerspricht, wird zwar mit Verweis auf einen einschlägigen Wikipedia-Eintrag (105) erwähnt, jedoch mit dem Hinweis, dass es den Dollar im Jahr 1800 noch gar nicht gab, lächerlich gemacht. Anschließend wendet sich der Autor der aktuellen politischen Krise demokratischer Politik zu, deren Ursache der Verfall des Nachkriegsmodells der sozialen Demokratie sei. Da die Demokratie als soziales Institutionensystem Streeck zufolge an den Nationalstaat gebunden ist und nicht europäisiert oder globalisiert werden kann (130), plädiert er für eine „Rehabilitierung des Nationalstaats als Arena demokratischer Politik“ (41) im Sinne einer „Wiederherstellung protektiv-redistributiver Politik“ (118). Er wendet sich explizit gegen ein liberales Demokratiemodell, das Demokratie als universalistisches Wertesystem versteht. Ein solches, etwa von Habermas propagiertes Demokratiemodell (131) sei zwar supranational organisierbar, aber nur „auf Kosten ihrer plebejisch-populären Dimension“ (108). Insofern sei eine liberale Demokratie nur das politische Pendant einer international organisierten, kapitalistischen Marktwirtschaft (109), die im Sinne von Hayek „eigentlich eine Logik neoliberaler Marktexpansion bei gleichzeitiger Staatsschrumpfung“ (52) sei und auf die „Einbettung von Staaten in Märkte“ (142) abstelle.

Ausgehend von dem Konzept der politischen Skalenökonomie (E. Gibbon) und der sozialen Einbettung von Märkten (K. Polanyi) führt Streeck dann den Begriff des Staatensystems ein (Kapitel II). Diese können gesellschaftliche Heterogenität entweder in wenigen Großstaaten zusammenfassen oder in viele Kleinstaaten zergliedern. Interessenunterschiede müssen im ersten Fall eher innenpolitisch und im zweiten Fall eher außenpolitisch bearbeitet werden. Unter Verweis auf das Schicksal des Römischen Reichs (155) betont Streeck die Skalenvorteile kleinteiliger, differenzierter Staatlichkeit (444 ff.), verkennt aber m. E. dabei, dass diese von Bereich zu Bereich unterschiedlich ausfallen: Für viele Felder, in denen die europäischen Staaten Kompetenzen an die EU, die NATO oder andere internationale Organisationen abgetreten haben, überwiegen möglicherweise die Nachteile kleiner Staaten deren Vorteile (etwa in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz, Wettbewerbskontrolle oder Marktregulierung). Solche Debatten greift Streeck allerdings nicht auf.

Anschließend diskutiert Streeck drei mögliche Auswege aus dem Dilemma von zunehmender globaler Interdependenz und dem Fortbestand lokaler, regionaler oder nationaler Differenzierung – die Globalisierung (III), die Europäisierung (IV) und die Konföderalisierung und Renationalisierung des Staatensystems (V). Der erste Weg, der als global governance diskutiert wird, strebt einen autoritär-liberalen Superstaat bzw. eine „neoliberale imperiale Ordnung“ (242) auf Kosten „nationalstaatlich institutionalisierter Demokratien“ (285) an. Er scheitert an dem Trilemma von Hyperglobalisierung, Nationalstaatlichkeit und Demokratie (256ff.) – oder konkreter, an den wachsenden Widerständen gegen internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen und der unzureichenden Legitimation von Zentralbanken. Der zweite Weg, die europäische Integration, versteht Streeck als „neoliberale [...] Markterweiterungspolitik“ (332) bzw. als „unvollendetes und unvollendbares liberales Imperium“ (337) – gekrönt von einer Währungsunion und reguliert von „Technobürokratien“ wie dem Europäischen Gerichtshof, der Kommission und der EZB. Dementsprechend werden die USA als gescheitertes Integrationsprojekt (202) und die EU als „ein neoliberaler Konvergenz verpflichtetes (...) zwischenstaatliches Imperium“ (157) bzw. als staatsfreier Markt (217) beschrieben. Zahlreiche Aussagen in diesen Kapiteln werden nicht weiter belegt oder ausgeführt – etwa die Aussage, dass Mitgliedsländer der EU ihre Volkswirtschaften an internationale Gremien übergeben müssen (347). Fehlgeleitet erscheint mir auch die Analyse der EU als Imperium, da ein europäisches Imperium ohne Hegemon (348) und ohne eine gemeinsame Sicherheits-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik (350–384) schwer vorstellbar ist. Irritierend sind auch die wohlwollende Diskussion populistischer und euroskeptischer Bewegungen als „Heimatfreunde“ (387) und das Raunen über verschwiegene imperiale Zwecke der EU (377).

In Kapitel V schlägt Streeck angesichts des „Steckenbleibens“ supranationaler Ordnungsbildungen eine „Abkehr von einem asymmetrisch-monozentrischen zu einem symmetrisch-polyzentrischen Nationalismus“ (495) vor und arbeitet dieses Konzept auf Grundlage der Arbeiten von D. Rodrik, A. Etzioni und D. Zolo aus. Anstelle einer europäischen oder globalen „Techno- oder Merkatokratie“ (11) bzw. einer neoliberalen Großstaaterei wird eine demokratische Kleinstaaterei propagiert. Diese sei durch „Dezentralisierung, lokale Autonomie und Verantwortung (...) und Demokratie ‚vor Ort‘“ (387), die Zerlegung von Komplexität und Entflechtung (398) und durch Toleranz und die Abschaffung von Ausbeutung (413) gekennzeichnet. Die Forderung nach einer „Rückabwicklung der Globalisierung“ (417) wird durch anekdotische Evidenz (insbesondere Verweise auf D. Trump) gestärkt. Parallelen zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, die ebenfalls durch Entglobalisierungsprozesse gekennzeichnet war, werden mit dem Hinweis, dass das nicht überall so gesehen wird, abgetan (419). Anschließend werden internationale Debatten um Entglobalisierungs- und Regionalisierungsprozesse resümiert. Obwohl die beschriebenen Regionalisierungsprozesse weitestgehend im kontinentalen Maßstab stattfinden, unterstellt Streeck, dass nur souveräne und demokratische Nationalstaaten den Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft „zugunsten einer weniger gefährlichen und menschenfreundlicheren Lebensweise“ durchsetzen können (437 f.). Diese so genannten Keynes-Polanyi-Staaten seien durch eine „weitgehende Internalisierung von Wirtschafts- und Handlungszusammenhängen“ (439) gekennzeichnet. Die Kosten solch autarker Wirtschaftsstrukturen müssen Streeck zufolge zugunsten nichtmaterieller Werte und Gewinne in Kauf genommen werden (441) – wie dies ja am Beispiel der Demokratischen Volksrepublik Korea auf vorbildliche Weise hätte illustriert werden können. Anschließend diskutiert Streeck am Beispiel des Klimawandels, wie globale Probleme durch Kooperation von Kleinstaaten gelöst werden können, nämlich durch Umdenken und moralische Gebote und Verpflichtungen (483). Dies ist eine unvorstellbar schwache Antwort auf die Frage, wie das wichtigste Bezugsproblem globaler und europäischer Institutionen und Vereinbarungen gelöst werden soll – die Regulierung zwischenstaatlicher Interdependenzen.

Das Verdienst der Arbeit liegt in einer engagierten Rehabilitierung nationaler Formen der Vergemeinschaftung und in der Entwicklung einer Gegenposition zum vermeintlichen Mainstream der Sozialwissenschaften – die Streeck als „Brüssel-konforme, programmatisch unskeptische Europaforschung“ (17) bezeichnet. In einer Zeit, in der die Globalisierung der Wirtschaft zurückgeht, protektionistische Bestrebungen zunehmen und Nationalstaaten und die Europäische Union (EU) durch populistische und euroskeptische Bewegungen und Parteien bedroht werden, fallen die Warnungen dieser Studie vor einer neoliberalen Globalisierung sicherlich auf fruchtbaren Boden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Fundierung und Legitimierung euroskeptischer, nationalistischer und populistischer Bestrebungen, indem sie diese als Verteidigung nationaler Demokratien legitimiert und die EU und die USA (nicht jedoch Russland) als neoliberale Imperien, als zerstritten, dysfunktional und undemokratisch beschreibt. Für einschlägige Gruppierungen und Bestrebungen, die sich einen wissenschaftlich legitimierten Anstrich verleihen sollen, ist die zu besprechende Studie daher eine unentbehrliche Argumentationshilfe. Ausgeblendet werden allerdings die Schattenseiten protektionistischer, populistischer und nationalistischer Bestrebungen, die externen Herausforderungen des von Streeck präferierten nationalstaatlichen Gesellschaftsmodells (etwa in den Dimensionen von Gewalt, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Innovativität, Klimawandel und Terrorismus) und auch seine internen Voraussetzungen, da die institutionellen Voraussetzungen für die angestrebte soziale Demokratie vollkommen offen bleiben. Ansonsten ist das Manuskript durch zahlreiche nicht belegte Behauptungen (etwa zum Abbau von Sozialleistungen und Mindestlöhnen – bei einem EU-weiten relativen und absoluten Anstieg der Sozialschutzausgaben und einem Anstieg des Mindestlohns am durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienst) und durch zahlreiche Abschweifungen gekennzeichnet. Im ersten Kapitel etwa werden die europäischen Institutionen, vermeintliche Brüsseler „Hofpoeten“ (136), europäische Zivilreligionen und Eurokitsch in seitenlangen Passagen mit Hohn und Spott übergossen, ohne dass der Beitrag dieser Exkurse zum Thema des Kapitels ersichtlich ist. Empörend sind die Verharmlosung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs 2014 als „Wiederinbesitznahme der Krim“ (282) und die Diskreditierung des ehemaligen EZB-Präsidenten und demokratisch gewählten italienischen Ministerpräsidenten als Goldmann-Sachs-Alumnus (341). Solche und ähnliche Passagen zeigen, dass die Arbeit in weiten Teilen weniger als eine wissenschaftliche Diskussion nationaler, europäischer und globaler Governance-Formen, sondern als polemische Kampfschrift gegen die EU und andere internationale Organisationen, den Kapitalismus, den Neoliberalismus und die USA zu verstehen ist.