Die Ökosteuer – eine ordnungspolitische Fehlleistung
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Walter Hamm
Zusammenfassung
Externe Kosten den Verursachern anzulasten ist ein aus marktwirtschaftlicher Sicht richtiger Weg. Das Funktionieren des Preissystems wird verbessert. Die deutsche Ökosteuer erfüllt diese Anforderungen nur höchst unvollkommen. Aus populistischen und wahltaktischen Motiven werden private Haushalte, große und kleine Unternehmen in unterschiedlicher Weise belastet. Die Höhe der Steuersätze orientiert sich nicht an der Emission umweltschädlicher Gase. Die Steinkohle, bei deren Verbrennung hohe Kohlendioxid- Emissionen entstehen, wird begünstigt. Die keinen Kohlendioxid-Ausstoß hervorrufenden Kernkraftwerke werden dagegen belastet. Da sich die rot-grüne Koalition an überfällige soziale Reformen nicht heranwagt, niedrigere Sozialabgaben aber zur Senkung der Arbeitskosten wünschenswert sind, werden die Beiträge zur Sozialversicherung mit Zuschüssen aus der Ökosteuer niedrig gehalten. Eine Einkommensumverteilung zu Lasten armer Privathaushalte wird dabei in Kauf genommen. Aus ordnungspolitischer Sicht sind vor allem vielfältige diskriminierende, unsoziale, beschäftigungsdämpfende und wachstumshemmende Wirkungen der Ökosteuer zu bemängeln.
Summary
Allocating social costs to the one who is responsible for them improves the workability of the price system and thus is a right way of economic policy in a market economy. The German eco-tax only imperfectly meets these requirements. For populist reasons private households, large and small companies are burdened in different ways. The rate of taxation does not depend on the emission of ecologically harmful gases. For example, nuclear power plants which do not cause any emission of carbon dioxide are taxed more heavily than power plants which burn hard coal - although burning hard coal causes massive emission of carbon dioxide. By introducing eco-taxation German government aims at keeping premiums for social security low. Thus for the governing parties (SPD - i.e. Labour Party - and the Greens) eco-taxation is a way of avoiding necessary liberal reform of German social security system. By doing so a redistribution of income at the expense of poor households is accepted willingly. From the view of Ordnungspolitik German eco-tax has discriminating effects, lowers employment and slows down growth.
© 2001 by Lucius & Lucius, Stuttgart
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Vorwort
- Inhalt
- Die Ökosteuer – eine ordnungspolitische Fehlleistung
- Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland – eine richtige Reform in die falsche Richtung
- Konstitutionenökonomische Überlegungen zum Konzept der Wettbewerbsfreiheit
- Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
- Zum Freiheitsgehalt des marktwirtschaftlichen Systems
- Die Rolle der Evolution in Hayeks Konzept freiheitssichernder Regeln
- Konstitutionelle Äquivalenz und Ordnungswahl
- Der Richter als Institution einer spontanen Ordnung
- Direkte Volksrechte und die Effizienz des demokratischen Staates
- Südkorea und Rußland: Wie man Wohlstand erarbeitet oder verspielt
- Knut Wicksell: Zum Geburtstag des Begründers einer kritischen Vertragstheorie
- Die Krise der sozialen Sicherung und die Globalisierung – Politische Mythen und ordnungspolitische Wirklichkeit
- Ursachen systemischer Bankenkrisen: Erklärungsversuche, empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Konsequenzen
- Besprechungen
- Kurzbesprechungen
- Personenregister
- Sachregister
- Anschriften der Autoren
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- Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland – eine richtige Reform in die falsche Richtung
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- Zum Freiheitsgehalt des marktwirtschaftlichen Systems
- Die Rolle der Evolution in Hayeks Konzept freiheitssichernder Regeln
- Konstitutionelle Äquivalenz und Ordnungswahl
- Der Richter als Institution einer spontanen Ordnung
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