Die Krise der sozialen Sicherung und die Globalisierung – Politische Mythen und ordnungspolitische Wirklichkeit
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Bernhard Seliger
Zusammenfassung
Zunehmender Standortwettbewerb und höhere Mobilität der Faktoren als Folgen der Globalisierung stellen die bisherigen Wohlfahrtssysteme in Frage, ein Prozeß, von dem vor allem die entwickelten Wohlfahrtsstaaten Westeuropas betroffen sind. Technologisehe sowie politische Entwicklungen machen zunehmend institutionelle Alternativen erreichbar. Die seit langem bestehenden Mängel der Wohlfahrtsstaaten werden offensichtlich, wenn er sich dem Wettbewerb der Systeme stellen muß. Dieser Wettbewerb wird jedoch vielfach eher als Bedrohung denn als Erweiterung der Wahlmöglichkeiten verstanden. Die Gefährdung erreichter Wohlstandspositionen bestimmter Gruppen oder Staaten fuhrt dazu, daß in den einem härteren institutionellen Wettbewerb ausgesetzten Wohlfahrtsstaaten die Neigung zunimmt, diese Positionen durch Wettbewerbsbehinderungen oder Markteingriffe zu garantieren.
Dieser Artikel untersucht, welche Mythen sich über den Wohlfahrtsstaat in der Globalisierung als Rechtfertigung solcher Behinderungen und Markteingriffe gebildet haben. Die politischen Rechtfertigungsgründe beziehen sich dabei auf die Abwehr eines vermeintlich unsozialen globalen Kapitalismus. Dieser Kapitalismus führe zu einer Angleichung wohlfahrtsstaatlicher Tätigkeit auf niedrigstem Niveau. Damit würde sich sowohl national wie international eine Spaltung der Gesellschaft beziehungsweise der Staatengemeinschaft ergeben. Planvolle staatliche Tätigkeit, nämlich der Schutz der Wohlfahrtsstaaten durch nationale Wettbewerbsbeschränkungen und internationale Koordination von wohlfahrtsstaatlichen Standards könnten diesen Prozeß aufhalten.
In diesem Artikel wird statt dessen vorgeschlagen, den Wettbewerb der Sozialsysteme als eine Chance zu begreifen, bessere Lösungen sozialer Probleme zu finden. Dazu ist ein Ordnungsrahmen notwendig, der den Wettbewerb der Systeme nicht beschneidet, sondern ermöglicht. Wettbewerbsbeschränkungen gehen mit der Sklerotisierung der Wohlfahrtsstaaten einher. Prozeßpolitische Eingriffe stellen eine Anmaßung von Wissen dar und führen zu einer Interventionsspirale. Dagegen können die Wohlfahrtsstaaten Westeuropas durch eine Öffnung ihrer Sozialsysteme neue, im institutionellen Wettbewerb überlebensfahige Institutionen finden.
Summary
Globalisation means increasing locational competition and factor mobility and thereby endangers current welfare systems, especially the developed welfare states in Western Europe. Technological as well as political developments make institutional alternatives more and more easily available. Competition between welfare systems shows more clearly inherent economic problems of welfare states. Institutional competition is often interpreted rather as a danger for welfare positions once achieved than as a widening of institutional choice. Groups and states under pressure from competition become more and more interested in restrictions of competition and interventions in the market process to guarantee specific economic results.
This article analyses the myths about the welfare state in globalisation developed in order to justify such obstacles to competition or interventions in market processes. These political justifications focus on defence against an unsocial global model of capitalism. This capitalism allegedly races to the bottom: social welfare system converge at the lowest possible level. Solidarity in the national economy and the international community of states passes away. Only planful coordination in form of national restrictions of competition or international coordination of welfare standards could stop this process.
Restrictions of competition as proposed to escape from the pressure on welfare states lead to institutional sclerosis. Interventions in market processes to guarantee specific results are a presumption of knowledge not available to political deciders and lead to an interventionist spiral. Instead, this article proposes to understand the competition between welfare systems as a chance to find better solutions for social problems. The discovery of viable welfare institutions is possible, if the welfare states open their welfare systems for competition.
© 2001 by Lucius & Lucius, Stuttgart
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