Informationsfreiheit für alle – Dokumente, die darauf warten, veröffentlicht zu werden

So funktioniert FragDenStaat.de

Wie unterstützt die Plattform FragDenStaat.de Bürgerinnen und Bürger bei ihren Informationsersuchen? Am Anfang stehen die Fragen, welche Informationen genau gesucht werden und in welcher Behörde diese liegen könnten. Grundsätzlich sind alle Informationen anfragbar, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Dazu zählen nicht nur Akten aus Papier, sondern auch elektronische Akten, E-Mails, Videos oder digitale Kalender. Kann man das Dokument nicht genau benennen, sind Behördenmitarbeitende gesetzlich verpflichtet, bei der Konkretisierung der zuerst allgemein formulierten Anfrage zu helfen. Dies ist also kein Grund, von einer IFG-Anfrage abzusehen.

Abbildung 1

Screenshot der Website fragdenstaat.de.

Auf FragDenStaat.de startet man nun den Anfrageprozess, indem man die gewünschte Behörde auswählt. Die Behörden-Datenbank ist Kern der Plattform. Vor zehn Jahren angefangen mit den Bundesbehörden kann man inzwischen sogar bei EU-Behörden Anfragen stellen. Rund 40.000 Behörden sind darüber anfragbar – darunter neben Ministerien, kommunalen Ämtern und öffentlichen Unternehmen auch Schulen. Falls man die gesuchte Behörde nicht findet, kann diese vorgeschlagen werden, und so wächst die Datenbank auch jetzt noch weiter. Wählen Nutzende beispielsweise ein Ministerium aus, formulieren sie als nächstes kurz und knapp, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Anfragen sind letztlich E-Mails, die über die Plattform versendet werden. Unter dem frei formulierbaren Anfragetext werden die relevanten Gesetzestexte, auf die die Anfrage gestützt wird, automatisch in die Nachricht eingefügt. Das ist möglich, weil durch die Auswahl der Behörde eindeutig ist, ob sich die Anfragestellenden auf Bundes-, Landes- oder kommunale Gesetze oder Satzungen beziehen können. Nach einer letzten Prüfung durch die Antragstellenden wird die Anfrage abgeschickt.

Als Transparenz-Plattform sind alle Anfragen standardmäßig öffentlich einsehbar. Wenn die Anfrage nicht veröffentlicht werden soll, muss dies explizit ausgewählt werden. Für laufende Recherchen von Journalistinnen und Journalisten bietet sich dies an. Dennoch werben wir grundsätzlich für Offenheit, so dass erfolgreich angefragte Informationen Einzelner für alle zugänglich sind. Eine erneute Anfrage ist dadurch nicht notwendig und mit den Informationen kann weitergearbeitet werden. Davon profitieren auch Behördenmitarbeitende, die ebenfalls häufig vor dem Problem stehen, keinen leichten Zugriff auf Dokumente ihrer Kolleginnen und Kollegen zu bekommen.

Für jede Anfrage wird eine neue einzigartige fragdenstaat-E-Mailadresse automatisch generiert. Antwortet die Behörde, kann die Nachricht entsprechend der richtigen Anfrage zugeordnet werden. Der komplette Anfrageprozess ist dadurch abbildbar. Falls die Behörde postalisch antwortet, können Antragstellende die Briefe eingescannt zu ihrer Anfrage hochladen.

Ein Anfragen-Archiv aus Teamwork

Im Idealfall landen die erhaltenen Informationen so dann auch in unserem Archiv bzw. der Anfrage-Datenbank: Entweder als PDF oder als Nachrichtentext. Nutzenden ist es freigestellt, eine Zusammenfassung ihrer Anfrage zu schreiben oder thematische Schlagwörter wie z. B. #Umwelt zu setzen, damit die Information besser gefunden werden kann. Die Schlagwörter helfen ebenso bei der Sortierung eigener Anfragen sowie bei der Gruppierung ähnlicher Anfragen auf der Plattform insgesamt. Als Community-Projekt sind die FragDenStaat-Nutzenden für ihre Anfragen selbst verantwortlich und müssen diese eigenständig pflegen und verwalten. Falls es Probleme oder Fragen gibt, helfen das FragDenStaat-Team sowie ehrenamtliche Moderatoren natürlich weiter. Spezifika der Anfrage sind dennoch von Behörde und Antragstellende abhängig und Ergebnisse nutzergeneriert. Eine Einordnung der erhaltenen Informationen, weiterführende Links oder zielführende Diskussionen in den Kommentaren der Anfrage kann es also geben, was aber keineswegs regelmäßig der Fall ist.

Ein Nebeneffekt des sehr unterschiedlich ausfallenden Engagements der FragDenStaat-Nutzenden ist, dass nicht alle Anfragen als abgeschlossen markiert und nicht alle Behördenantworten bereits freigeschaltet sind. Aufgrund von Datenschutzbestimmungen und Urheberrechtsregelungen kann dies auch nicht automatisiert erfolgen. Unser Moderationsteam ist hier bemüht nachzuhaken.

Damit relevante Informationen auch von der Öffentlichkeit gefunden werden können, sind alle Anfragen komplett durchsuchbar. Dass Behörden teilweise postalisch antworten und sich die hochgeladenen Scans der Briefe qualitativ sehr unterscheiden, stellt hierbei sicherlich eine Hürde dar.

Die bei den Behörden hinterlegten Kategorien und Zuständigkeitsbereiche helfen zusätzlich beim Filtern und ermöglichen die erfolgreiche Suche nach der passenden Anfrage. Durch unsere öffentliche Programmierschnittstelle (API) sind darüber hinaus noch anderweitige Auswertungen z. B. über Statistiken möglich. Hier sei aber noch einmal festgehalten: Wir fordern, dass Behörden ihre Dokumente eigenständig, ohne vorheriges Nachfragen selbst veröffentlichen. FragDenStaat will nur eine Übergangslösung sein.

Eigene Recherchen zeigen, wie es geht

Journalist und Projektleiter von FragDenStaat, Arne Semsrott, verfolgt eigene Recherchen auf Basis des IFG, um dessen Potenziale und Notwendigkeit aufzuzeigen. Oben beschriebenes Vorgehen kann am Beispiel der Recherche zu den Wochenberichten des Bundespresseamtes, welche die Arbeit der Kanzlerin maßgeblich beeinflusst haben, nachvollzogen werden. Die Wochenberichte informieren die Kanzlerin über aktuelle Umfragewerte von Parteien und geben demoskopisch erforschte Stimmungen in der Bevölkerung in Bezug auf Gesetzesvorhaben, politische Programme und Wirtschaftsentwicklungen wider. Jedes Jahr forderte Semsrott die Wochenberichte beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an.^[3] Nach etwas Verzögerung und Diskussion über gegebenenfalls anfallende Gebühren, wurde ihm die Wochenberichte des Jahres 2020 zugeschickt, wie man auf der Anfragenseite^[4] transparent mitlesen kann. Die Berichte wurden allesamt für die Öffentlichkeit freigeschaltet und die Anfrage insgesamt mit dem Schlagwort #Wochenberichte versehen. Über die Suche sind diese nun leicht zu finden.

In diesem Fall war hier nicht Schluss. Studierende des Studiengangs „Informatik und Wirtschaft – Frauenstudiengang“^[5] der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin haben die Inhalte und Daten aus den PDF-Dateien gemeinsam mit webkid^[6], einer Berliner Agentur für Datenvisualisierung, ausgewertet und die Informationen in maschinenlesbare json-Daten überführt, die u. a. von Datenjournalisten und Forschenden weiterverwendet werden können. Die Daten sowie die dafür genutzten Skripte sind unter einer freien Lizenz auf Github veröffentlicht.^[7] Publizieren konnten wir die Ergebnisse dann gemeinsam mit ZEIT Online^[8], die die Visualisierung der Daten in ihrem Bericht integriert haben. Die gesamte Recherche hat zwei Jahre in Anspruch genommen.

Auf unserem Blog betten wir Originaldokumente, auf die sich die Recherche bezieht, ein und verlinken diese. Damit kann man stets den Rückbezug zur Originalquelle selbst herstellen und Inhalte überprüfen. Das verleiht der Recherche eine höhere Glaubwürdigkeit. Da wir den Austausch über Dokumente, die häufig auch Expertenwissen beinhalten, fördern wollen, gibt es in unserer Dokumentenansicht eine Annotationsfunktion. Kollaboratives Arbeiten wird damit möglich.

Unser Globke-Dossier^[9] zeigt exemplarisch, wie dies aussehen kann. Dr. Hans Globke war Verwaltungsjurist und legte im Laufe seiner Karriere einen bemerkenswerten Aufstieg in verschiedenen politischen Systemen hin. 1929 wurde er Regierungsrat im preußischen Innenministerium, verfasste in der NS-Zeit antisemitische und rassistische Gesetzgebung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Kanzleramtschef und Strippenzieher in der CDU unter Konrad Adenauer. Ein großer Teil der Akten aus der Kanzleramtszeit von Hans Globke liegen heutzutage nicht im zuständigen Kanzleramt oder dem Bundesarchiv, sondern bei der privaten, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies führt dazu, dass Historiker sich bei ihren Forschungen im Archiv der Stiftung nicht auf das Bundesarchivgesetz stützen können, sondern wie auch in Bezug auf andere Akten auf das Gutdünken der CDU vertrauen müssen. Anstelle von Anfrageergebnissen veröffentlichten wir im Dossier also Akten, die aus Archiven zusammengetragen wurden, sowie das Buch „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“ von Reinhard Strecker aus dem Jahr 1961, das nach einer Abmahnung durch das Kanzleramt Anfang der 1960er-Jahre nicht mehr verlegt wird.

Gemeinsam von Zuhause aus Veränderung bewirken

Dazu ermöglichen wir mit unseren Kampagnen einen leichten Einstieg in das Stellen von IFG-Anfragen. Um Expertisen zu vereinen, planen wir Kampagnen gern gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Die Themen wählen wir, wobei wir Ideen von Bürger:innen auch schon in kleinerem Umfang umgesetzt haben.^[10] Mit wenigen Klicks kann man gemeinsam mit Vielen von Zuhause aus durch das Stellen von sogenannten Massenanfragen Druck auf Behörden ausüben. Drei Tage nach Start der Kampagne FragDenBundestag, die auf die Herausgabe der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags abzielte, hatten Nutzende bereits über 1.100 Gutachten angefragt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung hatte die Bundestagsverwaltung diese jahrelang nicht veröffentlicht, obwohl diese den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage dienen. Dies hat sich durch die Kampagne geändert. Die Gutachten sind nun auf der Bundestags-Webseite zu finden.

TopfSecret ist durch die Kooperation mit foodwatch entstanden. Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants sowie Supermärkten sind nach dem VIG anfragbar. Mit dem Ziel, Transparenz in die Lebensmittelbehörden zu bringen, sind aus der Kampagne in ihrem ersten Jahr 41.000 Anfragen, 8.000 veröffentlichte Lebensmittelkontrollberichte und dutzende Entscheidungen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten entstanden. Die vorliegende Datenbasis auf der Plattform hat bisher ergeben, dass es bei etwa 43 Prozent der Betriebe bei der letzten Kontrolle zu Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben kam. Der größte Branchenverband des Gaststättengewerbes zweifelt die Zulässigkeit zur Veröffentlichung der entsprechenden Kontrollberichte auf unserer Plattform immer wieder an − zuletzt auch auf Basis der Datenschutzgrundverordnung. Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sind hier vorprogrammiert.

Und auch der Bundesregierung begegnen wir häufig vor Gericht, zumeist vor den Verwaltungsgerichten infolge von abschlägig beschiedenen Informationsfreiheitsanfragen durch Bundesministerien, zuletzt aber auch vor dem Zivilgericht: Ein wissenschaftliches Gutachten zur potenziell krebserregenden Wirkung von Glyphosat wurde über unsere Plattform beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mehr als 45.000-mal angefragt. Da wir das Gutachten für alle Menschen zugänglich auf FragDenStaat veröffentlichten, verklagte das staatliche Institut uns wegen Urheberrechtsverletzung. Der Fall wurde unter dem Stichwort „Zensurheberrecht”, den FragDenStaat geprägt hat, bekannt. In inzwischen zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Köln erneut geurteilt, dass unsere Veröffentlichung zulässig war. Das BfR hat daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Wenn nur noch Klagen hilft

Auch wir selbst müssen häufig den Klageweg beschreiten – etwa, wenn Behörden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat reagieren oder staatliche Stellen nur pauschal Ausnahmetatbestände nennen. Da der Verwaltungsrechtsweg allerdings mit signifikanten finanziellen Risiken verbunden ist, unterstützt FragDenStaat bei den Kosten von erfolgversprechenden Klagen, vermittelt Rechtsbeistand und hilft mit Erfahrungswissen. Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Daher klagen wir in strategisch bedeutsamen Themenfeldern und Rechtsfragen, die der Türöffner für mehr Transparenz sein können, häufig selbst und oft erfolgreich. Im Rahmen von Kampagnen wird besonders deutlich, wie durchgefochtene Urteile einen Wendepunkt darstellen können.^[11] Die aktuelle Klimapolitik sowie die Corona-Krise machen es erforderlich, ein besonderes Augenmerk auf politische Entscheidungen zu richten. Intransparenz ist hier besonders fatal. So bemühen wir uns beispielsweise um die Protokolle des sogenannten Klimakabinetts, das die gesetzgeberischen Weichen stellen sollte, um die fatalen Auswirkungen des Klimawandels noch abzumildern, und haben in Niedersachsen vor den Verwaltungsgerichten um die Herausgabe von Erlassen des Niedersächsischen Justizministeriums zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise im Eilverfahren gestritten.

Transparenz – eine Herzensprojekt

Wir bauen die Infrastruktur für Demokratie – das hat sich FragDenStaat auf die Fahnen geschrieben. Als gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sind wir jeden Tag aufs Neue froh, dass wir mit Hilfe unserer Spenderinnen und Spender weitermachen können. Die Plattform weiterzuentwickeln, Kampagnen zu planen und Klagen gegen öffentliche Stellen anzustrengen, ist nichts, was durch öffentliche Gelder gefördert wird. Die Unabhängigkeit ist uns wichtig, aber auch eine Herausforderung. Wir sind somit auf die Unterstützung einzelner angewiesen und immer auf der Suche nach neuen Mitstreitenden, die uns finanziell oder mit ihrem Fachwissen unterstützen.

Deskriptoren: Informationsrecht, Politik, Bürgerinformation, Archivgut, Schriftgut, Gerichtsentscheidung, Öffentliche Verwaltung