Eine professionelle Mittelschicht? Klassenaspekte hinter der Mobilisierung gegen das georgische „Transparenzgesetz“

1 Einleitung

Die jüngere Protestmobilisierung gegen das Transparenzgesetz der georgischen Regierung (von Gegner*innen als „russisches Gesetz“ bezeichnet) und die Reaktionen westlicher Kommentator*innen machen deutlich, dass die Diskussionen über Zivilgesellschaft in postsozialistischen Kontexten im Allgemeinen – und in Georgien im Besonderen – gesellschaftsspezifische Ereignisse und Krisenlagen berücksichtigen müssen. Besonders wichtig erscheint ein Blick auf langfristige Dynamiken unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Konjunkturlage, d. h. einer Perspektive, die sich an Gramscis (1999: 397–411) Unterscheidung zwischen konjunktureller (gelegenheitsbezogener) und organischer (soziohistorischer) Analyse orientiert. Dies gilt umso mehr, wenn politische Deutungen (sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene) dazu tendieren, die über Jahrzehnte von Wissenschaftler*innen aus der Region geleisteten kritischen Analysen postsozialistischer Zivilgesellschaften von der Hand zu weisen und die kritische Betrachtung langfristiger sowie struktureller Dynamiken fast gänzlich zu übersehen. Für diese Diskussion bietet sich die jüngere Protestmobilisierung in Georgien als besonders einschlägiger Ausgangspunkt an. Der Gesetzesentwurf nahm gezielt Nichtregierungsorganisationen („NGOs“ nach dem englischen Begriff non-governmental organisations) ins Visier, die seit über drei Jahrzehnten sowohl im nationalen als auch im internationalen Diskurs üblicherweise als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden. Die später zum Ausgangspunkt eines größeren Konflikts zwischen Regierung und „Zivilgesellschaft“ gewordene Gesetzesinitiative sah vor, dass sich NGOs in einem Sonderregister aufführen lassen und ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen. Dies löste einen Aufruhr bei NGO-Vertreter*innen aus,^[1] die das Gesetz als „russisch“ und als Schritt hin zum Autoritarismus bezeichneten. Somit lehnten die mehrheitlich von ausländischen Fördergeber*innen finanzierten NGOs in Georgien den Vorwurf ab, sie seien „ausländische Agenten“. Dabei ging diese Ablehnungshaltung nicht mit einer kritischen Reflexion über die grundlegende strukturelle Realität einher, die solche Vorwürfe hervorbrachten: nämlich die mangelnde Rechenschaft (im Sinne von accountability) gegenüber der Öffentlichkeit und die Abhängigkeit von externen Fördergeber*innen.

2 Das „russische Gesetz“

Zwei Frühlinge hintereinander (2023 und 2024) in Georgien waren von hitzigen Debatten und Straßenmobilisierung um das sogenannte „russische Gesetz“ geprägt.^[2] Der Gesetzesentwurf wurde von Kritiker*innen als „russisch“ bezeichnet mit der Begründung, dass er der russischen Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ ähnele. Dabei sah der georgische Gesetzesentwurf im Gegensatz zum russischen Pendant vor, dass nicht-kommerzielle juristische Entitäten bzw. NGOs nur dann im Register aufgeführt werden müssen, wenn über 20 Prozent ihrer Finanzierung aus ausländischen Quellen kommt, und dass ihre Aktivitäten dadurch nicht eingeschränkt werden.

Im Artikel 1 heißt es: „1.1 Um die Transparenz fremden Einflusses zu gewährleisten, reguliert dieses Gesetz die Registrierung einer Entität als Organisation, die das Interesse einer fremden Macht verfolgt, sowie andere Sachverhalte im Zusammenhang mit der Transparenz der Aktivitäten einer Organisation, die das Interesse einer fremden Macht verfolgt. 1.2 Dieses Gesetz darf nicht die Aktivitäten einer Entität einschränken, die als Organisation registriert ist, die das Interesse einer fremden Macht verfolgt.“ In darauf folgenden Paragrafen wurde „fremde Macht“ wie folgt definiert: als „konstituierende Entität des Staatssystems eines fremden Landes“, als „ein Individuum, das kein Staatsbürger Georgiens ist“, als „eine juristische Entität, die nicht unter den Gesetzen Georgiens etabliert ist“ und als eine Organisation oder „sonstige Assoziationsformen von Menschen, die auf Grundlage der Gesetze eines fremden Landes und/oder des Völkerrechts gegründet“ wurden. Angesichts der Tatsache, dass nahezu 100 Prozent der georgischen NGOs auf ausländische und insbesondere westliche Fördergeber*innen angewiesen sind, hatte das Gesetz die Implikation, dass alle NGOs (einschließlich Rundfunkanstalten und Medienkanäle, die in vielen Fällen als gemeinnützige Organisation mit nicht-kommerziellen Einnahmen registriert sind) im Register aufgeführt werden und ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssten.

Im März 2023 zog die Regierung den Gesetzesentwurf zurück, nachdem er von NGO-Vertreter*innen, urbanen Mittelschichtsfraktionen und ländlichen Empfänger*innen ausländischer Fördermittel (meist politikaffinen lokalen Kleinunternehmen) stark kritisiert worden war. Anfang April 2024 wurde die Gesetzesinitiative neu eingeführt – diesmal ohne den Begriff „Agent“ und unter dem Titel „Gesetz zur Transparenz fremden Einflusses“. Erneut gingen Protestierende auf die Straßen. Dennoch verabschiedete die Parlamentsmehrheit das Gesetz am 14. Mai und überstimmte kurz danach das Veto der Präsidentin Salome Surabischwili.

3 Zwei Lager

Die Debatten über den Gesetzesentwurf zeugten von zwei radikal unterschiedlichen politisch-ideellen Lagern, die üblicherweise als gegenüberstehende Seiten einer politischen Polarisierung betrachtet werden. Auf der einen Seite standen die Gegner*innen des Gesetzes, die von Ähnlichkeiten mit dem „russischen Gesetz“ sprachen. Im Vordergrund standen hierbei NGOs und die sogenannten „proeuropäischen“ Oppositionsparteien. Auf der anderen Seite waren die Befürworter*innen des Gesetzesentwurfs, die ihn als Mittel zur „Transparenz“ rahmten. Sie argumentierten, dass wenn eine Organisation nichts zu verbergen habe, sie doch bereit sein müsse, die eigenen Finanzierungsquellen offenzulegen. Zu diesem Lager gehörten die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ein traditionalistisch-souveränistisches Milieu mit Gruppierungen wie beispielsweise der aus dem Georgischen Traum hervorgegangenen Splitterpartei „Volksmacht“. Unterstützt wurde dieses Lager außerdem von einheimischen Kapitalfraktionen (Transparency International Georgia 2024).

Das erstgenannte Lager konnte mit seinen lautstarken Bekundungen die größte öffentliche Sichtbarkeit erlangen, insbesondere im Ausland. Dabei übersah das Bündnis aus liberalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Oppositionsparteien weitgehend die lokale Unterstützungsbasis, über die der Georgische Traum in dieser Frage verfügte, insbesondere außerhalb der liberal geprägten Massenmedien sowie Social-Media-Infrastrukturen. Aufgrund ihrer geringen lokalen Unterstützungsbasis zielten die Gegner*innen des Gesetzes vor allem auf ein internationales Publikum ab.

Der am prominentesten von diesem Lager geäußerte Kritikpunkt an der Gesetzesinitiative war geopolitisch begründet. Er deutete die Gesetzgebung als dramatischen Wendepunkt in der geopolitischen Ausrichtung des Landes von einem proeuropäischen hin zu einem prorussischen Entwicklungspfad. Dieses für die Proteste zentrale Deutungsmuster reihte sich in die Erzählung „Demokratie gegen Autoritarismus“ ein, indem die regierungsseitigen Regulierungsversuche über den NGO-Sektor als Indiz für demokratisches Backsliding und als autoritäre Wende dargestellt wurden. Nach dieser Erzählung stehen die Protestierenden – einschließlich derjenigen, die von außerhalb des NGO-Bereichs kommen – in einem Kampf für ihre „demokratischen Grundwerte“ (Rekhviashvili et al. 2024).

Die Debatte über Pro- und Contra-Positionen zur Gesetzesinitiative wurde nicht weiter differenziert. Die beiden Lager zeigten weder ein Interesse daran (gerade unter den Kritiker*innen) noch eine ideelle Bereitschaft dazu (unter den Befürworter*innen), eine ernsthafte Debatte über den Sachverhalt fremder Einflüsse zu führen. Auch die Rolle der NGOs in langfristiger Perspektive wurde nicht problematisiert. Aus historischer Sicht ähnelt Georgien einem NGO-regierten Polity – einer Art „NGO-Staat“ –, in dem westlich finanzierte NGOs de facto als Multiplikator*innen der normativen Vorstellungen westlicher Staatsakteur*innen in allen Politikfeldern fungieren. Mit anderen Worten: NGOs haben nicht nur als zivilgesellschaftliche Akteur*innen operiert, sondern auch als einflussreiche politische Kräfte, die politische Diskurse mitgeprägt, bestimmte politisch-ideelle Projekte (vor allem neoliberaler Natur) unterstützt (vgl. Khelaia/Chivadze 2022) und bestimmte Werte und normative Vorstellungen verbreitet haben. Ihr Einfluss hat sich vor allem als langfristig und stabil erwiesen, während ihr politisches Gewicht durch ihre Förderer*innen (insbesondere westliche Regierungen) gewährleistet wurde.

Interessanterweise hat sich keiner der Kritikpunkte, die auf das Geopolitik-Demokratie-Geflecht abzielen, mit dem langfristigen Problem politisierter Zivilgesellschaft und fremder Einflüsse ernsthaft auseinandergesetzt. Abgesehen von vereinzelten Annäherungsversuchen (Rochowanski/Japaridze 2024) ist die Frage der politischen Macht, die externe Akteur*innen seit über 35 Jahren vor Ort ausgeübt haben, weder auf politischer noch auf intellektueller Ebene problematisiert worden.

Eines der unmittelbaren Fragezeichen, die die Verabschiedung des Gesetzes aufwirft, bezieht sich darauf, warum die Georgischer-Traum-Regierung ausgerechnet zum gegebenen Zeitpunkt die umstrittene Gesetzgebung beschlossen hat: nicht nur vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges, sondern auch im Vorfeld der für Oktober 2024 geplanten Parlamentswahlen. Bei der Vielzahl an möglichen (sich dabei nicht zwangsläufig gegenseitig ausschließenden) Erklärungen ist eines ziemlich klar: Das Thema Zivilgesellschaft bildete weit vor dieser Gesetzesinitiative einen zentralen Aspekt der EU-Georgien-Beziehungen. Im Rahmen ihrer externen Demokratie- und Menschenrechtsförderung hat sich die EU bereits seit den 1990er Jahren und verstärkt nach der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009 für die Zivilgesellschaft in postsowjetischen Staaten eingesetzt. Nach dem 2014 unterzeichneten (und 2016 in Kraft getretenen) Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien wurde die „Plattform der Zivilgesellschaft EU-Georgien“ eingerichtet. Dieses Gremium ermöglichte es zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu prüfen. Im Jahre 2022 schlug die Europäische Kommission die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an Georgien vor und setzte dabei die Bearbeitung bestimmter Probleme voraus. Zu den zwölf Prioritäten gehörte die Bedingung, dass „die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen“ gewährleistet wird (Europäische Kommission 2022). Bei der Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien durch den Europäischen Rat im Dezember 2023 wurden neun Handlungsschritte im Rahmen der zwölf Prioritäten präzisiert. Auch hier wurde bekräftigt, dass die georgische Regierung Folgendes vorzunehmen hat: „Konsultation der Zivilgesellschaft und Zusammenarbeit mit dieser, um ihre sinnvolle Beteiligung an Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsprozessen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass sie frei agieren kann“ (Europäische Kommission 2023).

Auch wenn das Thema Zivilgesellschaft einen jahrzehntelangen Bestandteil der EU-Georgien-Beziehungen bildet, entfaltete sich erst jüngst ein Spannungsverhältnis innerhalb dieser. Dementsprechend muss einer Analyse der politischen Polarisierung in Georgien zuerst ein Verständnis dieser Beziehungsdynamik vorausgehen.

Nach der Argumentation der Regierungspartei Georgischer Traum muss die Transparenz von NGOs gewährleistet werden, da es sich um Organisationen mit mächtigen externen Verbündeten handelt, die wiederum ihre Einbeziehung in Entscheidungsprozesse fordern, obwohl sie über keine innergesellschaftliche Legitimation verfügen. In der Tat haben der hohe Professionalisierungsgrad der NGOs und die nahezu vollständige Abwesenheit freiwilliger oder auch mitgliederbasierter Willensbildungsstrukturen dazu geführt, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen Georgiens eine professionelle Elite ohne organische Verbindungen zu einer lokalen Basis darstellen. Dabei bilden Professionalisierung und mangelnde öffentliche Rechenschaft keineswegs neue Phänomene, sondern bestehen seit mehreren Jahrzehnten – wobei dieses Rechenschaftsdefizit die Regierungspartei Georgischer Traum in früheren Jahren nicht daran gehindert hatte, die NGOs in Entscheidungsprozesse einbeziehen zu wollen. Offensichtlich war dieser Umstand damals nicht als problematisch betrachtet worden.

Außerdem hat die Regierungspartei argumentiert, dass einige politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen eine Destabilisierungsgefahr darstellen und die Regierung immer wieder stürzen würden. Auch wenn dies teilweise sogar der Fall sein mag (insbesondere in Bezug auf höchst politisierte NGOs),^[3] bleibt noch eine Reihe wichtiger und unbeantworteter Fragen, die die Grundannahmen hinter der Gesetzesinitiative betreffen.

Zum Beispiel: Wenn „fremde Interessen“ einfach mit fremder Finanzierung gleichgesetzt werden, hat dies die Implikation, dass durch die gesetzliche Meldepflicht (ohne dass dabei die Aktivitäten eingeschränkt werden) die vermeintlich fremden Einflüsse auf die Innenpolitik im Endeffekt nur legalisiert werden. Dadurch wird weder das Problem der mangelnden innergesellschaftlichen Legitimation angetastet, noch werden fremde Einflüsse auf die Innenpolitik verringert. Die Grundannahme, dass fremde Finanzierung automatisch mit fremden Einflüssen übereinstimmt, impliziert auch, dass staatliche Empfänger*innen solcher Finanzierung ebenfalls die Interessen fremder Staaten vertreten und dass diese Problemlage wiederum ernsthaft angegangen werden müsste.

Die Befürchtung, dass fremde Finanzierung fremden Interessen gleichkommt, entstammt dem Glauben, dass externe Fördergeber*innen eigene Agenden verfolgen, die die Aktivitäten und Prioritäten der von ihnen finanzierten NGOs beeinflussen könnten. Diese Wahrnehmung kann den (in manchen Fällen gerechtfertigten) Vorwurf hervorrufen, dass NGOs nicht im besten Interesse des eigenen Landes agieren, sondern die Interessen fremder Staaten und Entitäten voranbringen. Auch wenn Fördergeber*innen in der Tat eigene Agenden haben mögen (und sehr oft auch haben), können Pauschalbehauptungen ohne differenzierte Analysen der konkreten Inhalte dieser Agenden zu problematischen Schlussfolgerungen führen, die jede externe Förderung und Fördergeberagenda über einen Kamm scheren. Die Debatte über die Gesetzesinitiative der Regierung hat gezeigt, dass es zu diesen Fragen ein Defizit an fundiertem Wissen sowie systematischen Beobachtungen zur Untermauerung differenzierter Schlussfolgerungen zu bestehen scheint.

Jenseits der Deutungskämpfe um den Sinn dieser Gesetzgebung hat der damit einhergehende politische Prozess ein tieferes, grundlegenderes Problem in der Öffentlichkeit offenbart. Aufgrund der hohen Polarisierung und der Zuspitzung mittels geopolitischer Etiketten („prorussisch“ und „prowestlich“) ist kritisches Reflektieren über die Rolle der NGOs zu einer Art Tabu innerhalb der vor allem von der „prowestlich“-professionellen Zivilgesellschaft dominierten Öffentlichkeit geworden. Im Folgenden skizziere ich einige Elemente einer solchen kritischen Reflexion als Versuch, eine Diskussion über diesen Sachverhalt anzustoßen. Ausgegangen wird dabei von der Grundprämisse, dass trotz der bestehenden Erklärungen für die Verabschiedung des Gesetzes sowie Schwierigkeiten bei der Konzeptualisierung von Gegenständen wie fremdes Interesse, Macht und Einfluss die Relevanz einer Diskussion über ausländisch finanzierte Zivilgesellschaft in Georgien bestehen bleibt. Der vorliegende Beitrag wird lediglich als Ausgangspunkt für eine Diskussion verstanden, die hoffentlich von weiterführenden empirischen Untersuchungen bereichert wird.

4 Universalisierung der eigenen Interessen

Eines der herausragenden Merkmale der Debatte über das Gesetz besteht darin, dass dessen Gegner*innen versuchen, die eigenen Geltungsansprüche zu universalisieren und als das Interesse aller darzustellen. In der Gramscianischen Tradition der kritischen politischen Ökonomie bezeichnet die Universalisierung von Interessen eine Sinnverschiebung der ökonomischen Partikularinteressen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen hin zu universellen Interessen. Ein hegemonialer Moment entsteht dadurch, dass eine bestimmte Gruppe „ihre eigene hegemoniale, zur Leitung transformativer Politik fähige Vorstellung über das ‚Allgemeininteresse‘“ herausbildet (Carroll/Ratner 2010: 7–8).

Im georgischen Kontext wird Universalisierung durch die normative Vorstellung von „Europa“ und europäischer Staatsbildung vollzogen, indem Europa als Maßstab des gesellschaftlichen Fortschritts dargestellt wird und die umstrittene Gesetzgebung als „prorussisch“ und als endgültiger Bruch mit der (als inhärent angenommenen) europäischen Zukunft Georgiens gedeutet wird. Diese vereinfachende Logik der Gleichsetzung der geopolitischen Ausrichtung eines Landes mit einem allumfassenden ökonomischen Entwicklungsprojekt stellt ein ausgeprägtes Merkmal vieler postsowjetischer Gesellschaften dar, wodurch jegliche diskursive Gelegenheit zu einer ernsthaften Hinterfragung der herrschenden „developmentalistischen Illusionen“ (developmentalist illusions) postsozialistischer Volkswirtschaften im Keim erstickt werden konnte.^[4] Das einfachste Mittel zur Verdrängung eines beliebigen Inhalts aus der politischen Agenda besteht darin, ihn als das Gegenteil europäischer Werte darzustellen.

Eines der dominanten Diskursmuster in der Debatte über die Gesetzesinitiative bezog sich auf die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen: einigen ‚schlimmen‘ und dominanten NGOs wurde vorgeworfen, sich in die Politik einzumischen, wohingegen andere NGOs als ‚die Guten‘ galten, die die hegemoniale Politik nicht zwangsläufig weiterführten, weil sie etwa soziale Dienstleistungen für die vulnerabelsten Bevölkerungssegmente bereitstellten. Der Universalisierungsprozess zeigte auch den grundlegenden Zusammenhalt der georgischen Zivilgesellschaft in kritischen Momenten. Die Mobilisierung um dieses Gesetz zeigte, dass NGOs aller Couleur in entscheidenden Momenten ihre mobilisierende Macht zur Geltung bringen und als vereinte politische Kraft mit dem Potenzial für transformative politische Folgen agieren können.

Der Universalisierungsversuch rief ein gewisses Maß an Zuspruch in den Medien, unter Studierenden und im Kulturbereich hervor sowie die Vorstellung eines universellen Konsenses. Auf internationaler Bühne präsentierten sich die Protestaktivist*innen zunehmend als ‚Vertreter*innen des georgischen Volkes‘. Entgegen der weitverbreiteten Vorstellung unter den Protestierenden, dass die Proteste die georgische Bevölkerung repräsentierten und für deren demokratische Rechte eintraten, wird im Folgenden argumentiert, dass sie in Wirklichkeit eine Mittelschichtsbewegung darstellten, der es (vorübergehend) gelang, durch die Idee „Europa“ ihr Klasseninteresse über größere Bevölkerungssegmente hinweg zu universalisieren. Im Folgenden wird zunächst auf die politische Macht der NGOs und anschließend auf die Politik der Mittelschicht als Treiberin der Universalisierung eingegangen.

5 Die politische Macht der NGOs

Wie lässt sich die politische Macht der NGOs in Georgien begreifen? Dies ist eine der Schlüsselfragen beim Versuch, die Rolle dieser Organisationen zu verstehen und einen Beitrag zu den Debatten über postsowjetische Zivilgesellschaften im Allgemeinen zu leisten.

Wie eingangs erwähnt lässt sich Georgien als eine Art „NGO-Staat“ betrachten. Im historischen Kontext der seit über 30 Jahren andauernden postsowjetischen Transformation kann ein „NGO-Staat“ als paradoxe Konstellation definiert werden, in der NGOs – die in der Regel mit „Zivilgesellschaft“ gleichgesetzt werden – bedeutsame und kontinuierliche politische Macht ausüben. Sie führen politische Funktionen aus, die in vielen Fällen die Macht gewählter Regierungen (in Gegenwart und Vergangenheit) übertreffen. Anders als Regierungen kennt ihre politische Macht jedoch keine Verpflichtung zur innergesellschaftlichen Legitimation: Sie sind weitgehend vom Ausland finanziert und lassen eine soziale Basis oder auch eine Mitgliedschaft vermissen, gegenüber denen sie rechenschaftspflichtig wären. Dies hindert zivilgesellschaftliche Organisationen nicht daran, die Beteiligung am Entscheidungsprozess aktiv einzufordern, und hat wie bereits erwähnt die EU-Institutionen auch nicht davon abgehalten, im Gegenzug für den Beitrittskandidatenstatus dahingehende Forderungen an die georgische Regierung zu stellen: „Konsultation der Zivilgesellschaft und Zusammenarbeit mit dieser, um ihre sinnvolle Beteiligung an Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsprozessen zu ermöglichen“ (Europäische Kommission 2023).

Wie sieht ausländische Finanzierung aus und wer sind die Fördergeber*innen? Georgische NGOs werden fast ausschließlich von einer großen Vielfalt an westlichen Förderer*innen finanziert. Hierzu gehören (nicht nur) staatliche Einrichtungen wie USAID, National Democratic Institute (NDI), National Endowment for Democracy (NED), die Europäische Union, die Europäische Union für Georgien (EU4Georgia), die niederländische Regierung, Foreign and Commonwealth Office, UNDP, US Embassy Tbilisi, British Embassy Tbilisi, Canada Fund for Local Initiatives, die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Open Society Georgia Foundation, East-West Management Institute, Eurasia Partnership Fund, Swedish International Development Cooperation Agency (SIDA), Open Society Foundations, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), diverse politische Stiftungen aus Deutschland u.v.m.

Im Laufe der Zeit hat die externe Legitimation von NGOs eine innergesellschaftliche Macht erzielt, die ganze Regierungsbehörden faktisch unterworfen und diese gegenüber den NGOs rechenschaftspflichtiger als gegenüber den Bürger*innen gemacht hat. Beispielhaft hierfür war die anfängliche Tendenz der Regierungspartei Georgischer Traum, die NGOs intensiver einzubinden und deren Vorschläge stärker in Betracht zu ziehen, als sie es für die Vertreter*innen anderer gesellschaftlicher Gruppen taten. So suchten auch Gewerkschaften in manchen Fällen die Vermittlung durch NGO-Akteur*innen, um Gehör finden zu können. Ein*e Vertreter*in einer professionalisierten NGO zu sein, bedeutete lange Zeit in der georgischen Politik und Mediensphäre, dass man über Verstand und Expertise verfügt: NGOs wurden als sachkundig und „progressiv“ angesehen, so dass ihre Stimmen mehr Gewicht hatten. Dementsprechend galten all jene, die nicht dazu bereit waren, ihre Forderungen über NGOs zu kanalisieren, als politisch und/oder professionell bedeutungslos. Diese Wahrnehmung wurde beispielsweise von einem wütenden Passanten auf der Straße in Tiflis zum Ausdruck gebracht, der sich 2017 bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei beschwerte, dass sein Anliegen viel mehr Gehör finden würde, wenn er mit einer NGO affiliiert wäre.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde eine lebendige Zivilgesellschaft im postsowjetischen Raum als entscheidend für die Demokratieförderung durch internationale (vor allem US-amerikanische) Fördergeber*innen betrachtet. Die Forschung zu postsowjetischen Zivilgesellschaften hat seit vielen Jahren gezeigt, dass sich dieser Gedanke auf zwei Grundannahmen stützte: dass Zivilgesellschaft im Wesentlichen aus NGOs besteht und dass sie eine Voraussetzung für Demokratie darstellt. Für Demokratie und Demokratisierung spielen NGOs demnach eine tragende Rolle, um Druck auf den Staat auszuüben und ihn verantwortlicher (im Sinne von more accountable) zu machen (Aksarova 2005; Ishkhanian 2008). Nach dieser Definition galten wiederum andere Formen des gesellschaftlichen Aktivismus, die der Vorstellung einer liberalen Zivilgesellschaft nicht entsprachen, nicht als zivilgesellschaftliche Organisationen. Beispielsweise wurden Gewerkschaften jahrzehntelang als Überreste der sowjetischen Ära wahrgenommen, die weder durch Fördergeber*innen unterstützt noch als progressive gesellschaftliche Kräfte betrachtet wurden. In ähnlicher Weise galt die Georgische Orthodoxe Kirche, die eine große Anzahl an Gemeindemitgliedern vorweisen kann und (anders als NGOs) mitgliederbasiert ist, nicht als zivilgesellschaftliche Organisation, deren Vorstellungen wie jene der NGOs in Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind – im Gegenteil.

Wichtig hervorzuheben ist auch, dass NGOs im postsowjetischen Raum anders konnotiert sind als ihre Pendants in heutigen westlichen Gesellschaften. Im westlichen Kontext genießen zivilgesellschaftliche Akteur*innen – anfänglich auch als Heilmittel für das vieldiskutierte Demokratiedefizit auf EU-Ebene konzipiert (Steffek/Kissling/Nanz 2008) – einen positiven Ruf und fungieren oft als Träger*innen neuer Ideen in der Policy-Arena. Nach diesem Allgemeinverständnis wird eine lebendige Zivilgesellschaft – oft im breiten Sinne als jene vom Staat unabhängige Domäne definiert – nahezu immer als förderlich angesehen. Demnach hat sie eine entlastende Funktion für den Staat, trägt zu Selbstorganisation in der Gesellschaft bei und stellt gleichzeitig ein Gegengewicht zu staatlicher Macht dar. Typischerweise sind NGOs privat finanziert, wobei einzelne Mitglieder neben philanthropischen Fördergeber*innen als Finanzierungsquelle fungieren. Dabei kann Zivilgesellschaft im westlichen Sinne NGOs, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände umfassen, die sich im Bereich Interessenvertretung und Lobbyarbeit engagieren. Sie prägen Regierungsentscheidungen mit und stellen eine Bereicherung dar, indem eine Verknüpfung von Expertenwissen und Policy-Umsetzung hergestellt wird und dadurch auch die Grenzen der staatlichen Allwissenheit anerkannt werden. Sie bringen in der Tat auch eigene Agenden voran – sei es ökonomischer, kultureller oder auch ökologischer Natur – werden aber insgesamt als konstruktive Mitwirkende und als positive Bereicherung des Policy-Prozesses angesehen. Die an sie gerichteten Kritikpunkte (etwa in Bezug auf Umwelt-NGOs) tendieren eher dazu, dass sie sich zu sehr in den Mainstream integriert hätten und keine radikaleren Alternativen bieten könnten. Vor diesem Hintergrund dürften westliche Beobachter*innen mit Sorge beobachten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in anderen Regionen mit Kritik und sogar mit staatlichen Regulierungsversuchen konfrontiert sind.

Im Gegensatz zum westlichen Verständnis weisen postsozialistische Zivilgesellschaften jedoch einige Besonderheiten auf. Beispielsweise verweist die Literatur auf den Zeitraum, in dem das oben skizzierte, paradigmatische Verständnis von Zivilgesellschaft entstanden ist: nämlich die Zeit der sogenannten „demokratischen Übergänge“. In diesem historischen Moment wurde von einheimischen (sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen) Akteur*innen erwartet, dass sie an der Reintegration der ehemaligen staatssozialistischen Volkswirtschaften in die globalen Märkte mitwirken. In diesem Zusammenhang wurde die „Zivilgesellschaft“ als ideologisch aufgeladenes (pro-marktwirtschaftliches und antistaatliches) Konzept geboren und brachte ganz eigene Vorstellungen des gesellschaftlichen Fortschritts mit sich: Osteuropa galt als „rückständig“ und der Westen als „entwickelt“, so dass der Osten eine nachholende Entwicklung gegenüber dem Westen hinlegen müsse (Gagyi/Ivancheva 2019).

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen des postsozialistischen Georgiens haben diese neue Normativität weitgehend angenommen, das Modell der auf ausländische Finanzierung angewiesenen, professionalisierten NGOs übernommen und die ideologische Aufladung zugunsten einer marktwirtschaftlichen Ideologie bei allgemeiner Vernachlässigung sozialer und ökonomischer Rechte vorangetrieben. Neben dem kulturell avantgardistischen Geist der georgischen NGO-Elite, der sie vom Rest der Gesellschaft weitgehend abkoppelte, war es beispielsweise keine Überraschung, dass sich der Großteil der politisch aktiven NGOs einstimmig für den Erhalt des verfassungsrechtlich verankerten Steuerprogressionsverbots aussprach, nachdem die Diskussionen über neue Verfassungsänderungen eine politische Gelegenheit zur Reform des Flat-Tax-Systems in Georgien geöffnet hatten. Im Jahre 2017 taten sich diese Organisationen gegen die Streichung des „Wirtschaftsfreiheitsgesetzes“ von der Verfassung zusammen (Bogveradze 2017).

Paradoxerweise haben NGOs auch als wichtige Räume für politische Sozialisation innerhalb des Parteiensystems fungiert, da die Rekrutierung von Parteimitgliedern vor allem über informelle Kanäle erfolgt. Es gibt eine weitverbreitete Erwartungshaltung sowohl in als auch außerhalb der NGO-Elite, dass diese letztendlich in Regierungsfunktionen wechseln sollen. Jüngst hat Stefan Meister als ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung für den Südkaukasus den kühnen Vorschlag gemacht, dass im Kontext der politischen Polarisierung in Georgien und des weitverbreiteten Misstrauens in die politische Opposition eine neue Generation von Akteur*innen den Schritt in die Politik wagen müsse – und „sie müssen aus der Zivilgesellschaft kommen“ (Social Justice Center 2024). Solche Ansichten, die im Übrigen das „Zivile“ an der Zivilgesellschaft unhinterfragt lassen, stammen vor allem aus dem Sommer 2022, als Forderungen nach einer „technischen Regierung“ laut wurden. Demnach sollten NGO-Vertreter*innen, die den Rücktritt der amtierenden Regierung gefordert hatten, mithilfe ihrer professionellen Qualifikationen sowie Expertise eine „technische Regierung der nationalen Einheit“ bilden, da das Parteiensystem mit Schwierigkeiten bei der Lösung bestimmter Herausforderungen konfrontiert war (Netgazeti 2022).

Die normative Vorstellung, dass die Zivilgesellschaft eine neue politische Elite bilden soll, liegt in der Geschichte der politischen Elitenbildung begründet, bei der Einzelpersonen aus dem NGO-Sektor nach elektoralen Umbrüchen Regierungsverantwortung übernahmen. Dieses Muster ließ sich nach der sogenannten „Rosenrevolution“ beobachten, als ehemalige zivilgesellschaftliche Aktivist*innen zu prominenten Figuren in der post-„revolutionären“ Regierungselite avancierten. In ähnlicher Weise ernannte das Bündnis „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ nach dem Wahlsieg 2012 zahlreiche NGO-Professionelle zu hochrangigen exekutiven sowie legislativen Ämtern. Erst vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges ab 2022 befanden sich Regierung und Zivilgesellschaft auf entgegengesetzten Seiten: auf der einen Seite die Regierung unter Berufung auf eine „pragmatische Außenpolitik“ zur Sicherstellung des „Friedens“, auf der anderen Seite die antirussische, mit Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen das nördliche Nachbarland Georgiens auftretende Zivilgesellschaft.

6 Die Herausbildung einer neuen Mittelschicht

Im Laufe der Jahrzehnte hat der NGO-Sektor in Georgien eine nahezu beispiellose Gelegenheit zur Aufstiegsmobilität und zur Bildung einer neuen professionellen Mittelschicht geschaffen. Angesichts der Realität niedriger Löhne an Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Regierungsbehörden haben sich viele junge, gebildete Menschen aus materiellen Gründen das Ziel gesetzt, in NGOs zu arbeiten, was ihnen eine Karriereperspektive sowie bessere Löhne in Aussicht stellt. Insbesondere haben NGOs junge Professionelle aus rechts- und sozialwissenschaftlichen Fächern angezogen, wohingegen die Geisteswissenschaften vergleichsweise außen vor bleiben. Im Kontext der chronischen Unterfinanzierung von Forschung und Wissenschaft durch den Staat haben viele Wissenschaftler*innen und Forscher*innen von externen Fördermitteln profitiert, die ihnen zusätzlich zur Beschäftigung an staatlichen Universitäten zugutekommen. Dies hat einerseits neue Gelegenheiten mit sich gebracht, Forschung zu betreiben, andererseits aber auch zur Entpolitisierung des Grundprinzips beigetragen, dass der Staat eine Rolle bei der Förderung von Forschung und Lehre zu spielen hat. Im extrem kommodifizierten, von privaten und lukrativen Universitäten dominierten Hochschulwesen ist die Rolle des Staates im Bereich Bildung und Wissenschaft nur dahingehend von nicht-staatlichen Akteur*innen problematisiert worden, dass sich der Staat in den privaten Sektor nicht einmischen dürfe.

Aufgrund dieser strukturellen Herausforderungen ist die professionelle NGO-Mittelschicht nicht in der Lage, grundlegende Sachfragen ernsthaft anzugehen: Hierzu gehören das Verhältnis von Staat und Markt (z. B. die politischen Implikationen der extremen Kommodifizierung) oder auch das postsozialistische Projekt der Integration Georgiens in die Weltwirtschaft, die das Land zu einem untergeordneten Akteur gemacht und neue Formen sozialer Ungleichheiten (zwischen Integrationsgewinner*innen und -verlierer*innen^[5]) geschaffen hat und ein Zusammenwachsen der professionellen Mittelschicht mit der einheimischen Entwicklungs- und Wirtschaftsbasis unmöglich gemacht hat. Dies hat wiederum die Fähigkeit der professionellen Mittelschicht beeinträchtigt, Problemlagen jenseits der eigenen Interessen anzusprechen. Anders gesagt stellt sich die zentrale Frage folgendermaßen: Kann die politische Ausrichtung der Mittelschicht unter Bedingungen, die sich als „abhängige Entwicklung“ (dependent development) und „nachholende“ Kultur und Ideologie (catch-up gegenüber dem Westen als Bezugspunkt) bezeichnen lassen, überhaupt als Quelle emanzipatorischer Politik fungieren – insbesondere in einem Kontext der weitgehenden Übereinstimmung zwischen der Politik der Mittelschicht und der pro-marktwirtschaftlichen Zivilgesellschaft?

Die Forschung zu den osteuropäischen (postsozialistischen) Mittelschichten hat langfristige Muster untersucht und dabei keine besonders vielversprechenden Schlussfolgerungen über deren progressives Potenzial gezogen. Die Politik der Mittelschichten in Osteuropa wird als Treiberin „semiperipherer developmentalistischer Illusionen“ beschrieben. Demnach hat das Scheitern des Versprechens der postsozialistischen Transformation – nämlich das Scheitern einer Angleichung mit den Maßstäben der westeuropäischen Mittelschichten – eine Erneuerung derselben gescheiterten Verspechen in Form diverser Reformvorschläge, neuer Entwicklungsprojekte und -ideologien sowie neuer soziopolitischer Bündnisse zur Folge gehabt. An dieser Stelle zeigt sich die „historische Tendenz der osteuropäischen Mittelschichten, mangels einer ökonomischen Basis für eine mit westlichen Ländern vergleichbare Mittelschichtsentwicklung politische Instrumente zur Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Position einzusetzen“ (Gagyi 2021: vi).

Die aus Georgien ausgestrahlten Bilder der mittelschichtsdominierten Proteste gegen die Gesetzesinitiative weisen auf einen Widerhall mit diesem langfristigen Muster hin. Für die Protestierenden bezeichnet Europa einen Maßstab der gesellschaftlichen Modernisierung, wobei sie die Tatsache übersehen, dass die strukturellen Voraussetzungen für das Wachstum einer Mittelschicht in Georgien anders sind (und historisch waren) als im westlichen Zentrum. Schlimmstenfalls – wenn das Gesetz (bzw. die Folgeversionen^[6]), gegen das sie protestieren, sich als NGO-feindlich erweist und die betroffenen NGOs das Land verlassen müssen – hätte dies weitgehende materielle Folgen für den Großteil der professionellen Mittelschichtsvertreter*innen, von denen ein großer Anteil von NGOs beschäftigt ist. Diese gesellschaftliche Gruppe würde es aufgrund ihres spezifischen beruflichen Profils schwer haben, sich in andere Wirtschaftszweige zu integrieren (z. B. in den viel besser gestellten Finanzsektor). Außerdem wären sie aufgrund ihrer traditionellen Feindseligkeit gegenüber staatlichen Institutionen auch nicht bereit, staatlich geförderte Funktionen zu übernehmen – es sei denn, ein Regierungswechsel kommt zustande. Andere Wirtschaftssektoren, die Mittelschichtskarriereperspektiven zu bieten hätten – Immobilien, Bau oder auch Tourismus – wären mit den professionellen Interessen der NGO-Mittelschicht ebenfalls nicht kompatibel. Es handelt sich also um eine gesellschaftliche Gruppe, die ähnlich wie das ausfällt, was in anderen postsowjetischen Staaten als professionelle Mittelschicht analysiert worden ist, deren materielle Grundlage sich im Gegensatz zur „postsowjetischen kapitalistischen Klasse“ nicht aus der Gewinnung selektiver Vorteile vom Staat speist und die deshalb „vom postsowjetischen ‚politischen Kapitalismus‘ ausgeschlossen [ist] und deren Lebenschancen sowie politischer Einfluss auf engerer Integration mit dem Westen beruhen“ (Ishchenko 2022; Ishchenko 2023: 135).

Die gegenwärtig herrschenden Eliten Georgiens haben einen Kampf gegen die NGOs geführt – offenbar unter der Annahme, dass es sich um einen ideellen oder diskursiven Kampf ohne materielle Grundlagen handelt. Dabei haben sie die Macht der Mittelschichtspolitik als Treiberin des politischen und gesellschaftlichen Wandels unterschätzt. Dies hat wiederum zu ihrer diskursiven Niederlage auf internationaler Bühne geführt, ist gleichzeitig aber innenpolitisch von Erfolg gekrönt worden, wie die Ergebnisse der Parlamentswahl 2024 zeigen, was die Mobilisierung der professionellen Mittelschicht erheblich geschwächt hat. Mangels Unterstützung durch die proeuropäische Mittelschicht hat die Regierungspartei auf eine traditionalistische Wählerschaft zurückgreifen müssen und ihren Diskurs auf sogenannte „konservative“ Agendapunkte zugeschnitten, die die georgische Identität, Kultur und Geschichte der Erhaltung der eigenen Staatlichkeit im Angesicht benachbarter Imperien sowie Verteidigung der eigenen Souveränität hervorheben. Dieses Bevölkerungssegment ist traditionell politisch schwach und hinsichtlich der Aufstiegsmobilität prekärer, wenn auch auf andere Art und Weise auf Europa angewiesen gewesen: nämlich in Form temporärer Arbeit durch Migration. Für diese Gruppen ist Europa kein Symbol des gesellschaftlichen Fortschritts, sondern ein Sinnbild für ein Unterordnungsverhältnis, das das Extraktionspotenzial durch fremdes (westliches) Kapital sichtbar macht. Deshalb findet bei diesem größeren Segment der georgischen Bevölkerung die Universalisierung der Mittelschichtsinteressen durch die normative Vorstellung von Europa keine Resonanz. Ohne eine grundlegende Transformation der ökonomischen Struktur des Landes, die breiteren Segmenten der georgischen Bevölkerung mehr Vorteile verschafft, ist es wahrscheinlich, dass sich die Polarisierung zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen weiter vertiefen wird.