Handlungsoptionen des Nationalstaats im internationalen Steuerwettbewerb

Abstract

I. Einleitung

Durch die Globalisierung ist ein zunehmender Wettbewerbsdruck auf die Steuersysteme entstanden, so eine allgemeine und bislang kaum angefochtene These. Bis Mitte der 1970er Jahre mussten Nationalstaaten aufgrund der geringeren internationalen Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften, fester Wechselkurse und hoher Wachstumsraten wenig Rücksicht auf die Steuerpolitik des Auslands nehmen. Mit der Globalisierung, der demographischen Herausforderung, der zunehmenden europäischen Integration und der intensivierten Liberalisierung des Welthandels und des Kapitalverkehrs veränderten sich die Rahmenbedingungen für eine nationale Wirtschafts- und Steuerpolitik maßgeblich: Ländern mit zu hohen Steuern drohte die Abwanderung von Kapital und Steuersubstrat. Und diese Mobilität rüttelt an der Finanzierungsfähigkeit der nationalen Sozialstaaten. In diesem Zusammenhang entstand die These, nach der Steuerwettbewerb zu einem „race to the bottom“ führte und so das Ende des Wohlfahrtsstaates einläutete. Sowohl diese Hypothese als auch die ökonomische Steuerwettbewerbstheorie geht von einer Tendenz der Steuersysteme zur Konvergenz und von sinkenden Steuersätzen für mobile Faktoren aus, welche schließlich bei einem Steuersatz von null enden.