Der funktionale Zusammenhang zwischen der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und dem parlamentarischen Regierungssystem
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Friedrich Schoch
Abstract
Die Auflösung des Deutschen Bundestags über den Weg der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (Art. 68 GG) wird in der Rechtswissenschaft und in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert. Die zum Teil heftig geführte Debatte entzündet sich vor allem an den Voraussetzungen des Verfahrens, der Rolle des Bundesverfassungsgerichts und den Folgen für das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Der fachwissenschaftliche Disput leidet darunter, dass die Wechselbeziehung zwischen der verfassungsrechtlichen Ordnung und den Eigengesetzlichkeiten der Politik nicht klar erkannt wird. Der verfassungsrechtlich zutreffende und politisch akzeptable Zugang zu der Problematik wird nur erreicht, wenn der Sinngehalt des Art. 68 GG vom parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland her erschlossen wird.
Abstract
Dissolving the German Parliament via the vote of confidence (Art. 68 GG) is being controversially discussed in both jurisprudence and political science. The – in part heated – debate focuses on the preconditions of the proceedings, the role of the Federal Constitutional Court, and the consequences for the political system of the Federal Republic of Germany. In doing so, the academic dispute suffers from artificially disentangling the constitutional order and the dynamics of political interchange. A constitutionally “correct” and politically acceptable approach to the issue is seen in developing the essence of Art. 68 GG in consideration of the working conditions within the parliamentary system of the German government.
Walter de Gruyter
Artikel in diesem Heft
- Shifting Boundaries: the Rise and Fall of European Nation-States in Comparative Perspective
- Mass Politics in Brussels: How Benign Could It Be?
- Koordinierungsdefizite der öffentlichen Haushalte in Deutschland: das Beispiel der Ausgabenentwicklung nach dem SGB II
- Der funktionale Zusammenhang zwischen der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und dem parlamentarischen Regierungssystem
- Politik im verfassungsfreien Raum
- Parlamentsauflösung im internationalen Vergleich
- Handlungsoptionen des Nationalstaats im internationalen Steuerwettbewerb
- Kommentierte Buchanzeigen / Book Review
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