75. Rechtshilfe in Vormundschaftssachen. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in Elsaß-Lothringen

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt IX
3. I. Bürgerliches Recht
4. a. Reichsrecht
5. 1. Betriebsunfall im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes 1
6. 2. GewllnfVersGes. Schadensersatzansprüche gegen eine juristische Person 3
7. 3. Mitschuld des Beschädigten als Tierhalter 7
8. 4. Auslegung der Streikklausel in einem Seefrachtverträge 8
9. 5. Klage auf Herabsetzung einer Hypothekeneintragung für einen Restkaufpreis nach Verjährung des Minderungsansprüches 12
10. 6. Einrede des Schiedsvertrages gegen einen Wechselanspruch 14
11. III. Gerichtliches Verfahren
12. 7. Teilweise Zurücknahme der Revision nach Zustellung der Terminsbestimmung 16
13. I. Bürgerliches Recht
14. b. Landesrecht
15. 8. Gemeines Recht. Anspruch auf Gestattung der Ausgrabung einer Leiche gegen den Eigentümer des Friedhofs 20
16. a. Reichsrecht
17. 9. Annahme einer Leistung als Erfüllung 23
18. III. Gerichtliches Verfahren
19. 10. Einstweilige Verfügung durch Urteil der Beschwerdeinstanz. Zulässigkeit der Berufung? 24
20. I. Bürgerliches Recht
21. a. Reichsrecht
22. 11. Ist der Korrespondentreeder befugt, gegen die Mitreeder auf Zahlung der schuldigen Beiträge zu klagen? 26
23. 12. Abtretung verbriefter Forderungen. Einwendungen des Schuldners. Orderpapier 30
24. II. Öffentliches Recht
25. 13. Ruhegehalt der Reichsbeamten, die an Kriegen teilgenommen haben 33
26. III. Gerichtliches Verfahren
27. 14. Sperrung des Grundbuchs durch Eintragung des Konkursvermerks 38
28. I. Bürgerliches Recht
29. a. Reichsrecht
30. 15. Warenzeichen. Versehen einer Ware mit einer Firma 41
31. III. Gerichtliches Verfahren
32. 16. Ist gegenüber den Maßnahmen einer preußischen Landwirtschaftskammer der Rechtsweg zulässig? 44
33. 17. Rechtsstreitigkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde. Ist zur Prozeßführung die Genehmigung des Patrons erforderlich? 49
34. 18. Kaufmannsgewichte. Zuständigkeit für die Klage aus der Bürgschaft für einen Handlungsgehilfen? 56
35. I. Bürgerliches Recht
36. a. Reichsrecht
37. 19. Verletzung der Amtspflicht durch Beglaubigung einer Urkunde von feiten eines unzuständigen Beamten 60
38. b. Landesrecht
39. 20. Preußisches Recht. Eigentumsrecht an Teilen öffentlicher Flüsse, die zugeschüttet werden 63
40. III. Gerichtliches Verfahren
41. 21. Negative Feststellungsklage; Rechtsfolgen, wenn der Beklagte die Leistungsklage erhebt 68
42. I. Bürgerliches Recht
43. a. Reichsrecht
44. 22. Verkaufskommission. Konkurs des Kommittenten. Absonderungsrecht am Kommissionsgilte 76
45. III. Gerichtliches Verfahren
46. 23. Besetzung des erkennenden Gerichts. Anordnung des Präsidenten nach § 64 GBG 79
47. II. Öffentliches Recht
48. 24. Preuß. Stempelsteuer. Beginn der Verjährung der Stempelansprüche des Fiskus 81
49. I. Bürgerliches Recht
50. a. Reichsrecht
51. 25. Klage des Ehegatten auf Unterlassung ehebrecherischer Handlungen gegen den ailderen Ehegatten oder dessen Mitschuldigen 85
52. 26. Anfechtung im Konkurse. Befriedigung, die der Gläubiger in der Art zwar nicht fordern kann, .die er aber annehmen must 89
53. 27. Urheberrecht des deutschen Übersetzers des Textes einer französischen Oper 92
54. 28. Prospekthastnng der Aktienges. gegenüber dem Käufer ihrer eigenen Aktien 97
55. 29. Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung 102
56. III. Gerichtliches Verfahren
57. 30. Geschmacksmuster eines Ausländers, der im Inlands nur eine Zweigniederlassung hat; wo hat die Anmeldung zu geschehen? 104
58. I. Bürgerliches Recht
59. a. Reichsrecht
60. 31. Aussperrung eines Arbeiters aus allen Betrieben eines Arbeitgeberverbandes. Verstoß gegen die guten Sitten? 108
61. 32. Bürgschaft und kumulative Schuldübernahme. Notwendiger Inhalt der schriftlichen Bürgschaftserklärung 113
62. II. Öffentliches Recht
63. 33. Wechselstempel. Voraussetzungen für die Stempelfrecheit eines Schecks 119
64. I. Bürgerliches Recht
65. a. Reichsrecht
66. 34. Konnossement mit Verweisung auf den Frachtvertrag. Liegegeld im Abladehafen 124
67. 35. Kann der Tondichter die Wiedergabe seines Werkes mittels Grammophons verbieten? 127
68. III. Gerichtliches Verfahren
69. 36. Aufhebung des Berufungsurteils wegen Mängel des Tatbestandes 131
70. I. Bürgerliches Recht
71. a. Reichsrecht
72. 37. Erbrecht. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge und Pflichtteilsrecht. Erbverzichtsvertrag 133
73. II. Öffentliches Recht
74. 38. Preuß. Stempelsteuer. Befreiungsvorschrift für Schulangelegenheiten der Gemeinden 137
75. 39. Reichserbschaftssteuer. Zuwendung an eine juristische Person, die kirchliche Zwecke verfolgt 140
76. I. Bürgerliches Recht
77. a. Reichsrecht
78. 40. Welchen Schutz geniesten Erzeugnisse des französischen Kunstgewerbes im Deutschen Reiche? 145
79. b. Landesrecht
80. 41. Preußisches Recht. Ist nur der Eigentümer des Bergwerks für Bergschäden verantwortlich? oder auch der Nutzungsberechtigte? 152
81. III. Gerichtliches Verfahren
82. 42. Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Revisionsbeklagle, ehe er einen Anwalt bestellt hat, stirbt 155
83. 43. Vertretung mehrerer Mündel durch denselben Vormund bei Erbteilungen 162
84. I. Bürgerliches Recht
85. a. Reichsrecht
86. 44. Aufforderung an die Lieferanten eines Kaufmanns, diesem nicht mehr zu liefern. Verstoß gegen die guten Sitten? 170
87. 45. Werkvertrag. Verjährung der Schadensersatzansprüche des Bestellers 173
88. III. Gerichtliches Verfahren
89. 46. Gläubigeranfechtung. Kann die Anfechtungsklage mit gegen den Schuldner gerichtet werden? 176
90. 47. Voraussetzungen für die Pfändungsankündigung, insbesondere bei einer Eigentümergrundschuld 179
91. I. Bürgerliches Recht
92. a. Reichsrecht
93. 48. Aufrechnung gegen eine Forderung, die der Schuldner, um ihre Verpfändung zu erleichtern, schriftlich anerkannt hatte 184
94. 49. Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers wegen Pfändung und Versteigerung des Kaufgegenstandes. Beiderseitiges Verschulden 187
95. 50. Werkvertrag über die Erbauung eines Hauses, das als Bordell benutzt werden soll. Verstoß gegen die guten Sitten? 192
96. 51. Gebrauchsmuster. Wirkung des Urteils, das auf Löschung erkennt. Neue Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes 195
97. 52. Zur Lehre von der subjektiven Begrenzung der Rechtskraft 199
98. II. Öffentliches Recht
99. 53. Enteignung. Wesen der Entschädigungsseststellung im gewöhnlichen Verfahren und im Dringlichkeitsverfahren 203
100. I. Bürgerliches Recht
101. a. Reichsrecht
102. 54. Haftpflicht der Eisenbahnunlernehmer in den deutschen Schutzgebieten 208
103. 55. Schifsszusammenstos;. Umfang des Schadensersatzes, wenn die Kosten der Hebung und Wiederherstellung des Schiffes dessen Wert übersteigen 212
104. 56. Unerlaubte Handlung. Kann sich der Geschäftsherr, der nach § 831 BGB. in Anspruch genommen wird, durch den Nachweis einer Mitschuld des Geschädigten entlasten? 217
105. 57. Generalvollmacht. Übernahme der Bürgschaft für eine eigene Schuld des Bevollmächtigten 219
106. 58. Gewerbe-Unfallversicherung. Beginn der Verjährung des Ersatzanspruches der Berufsgenossenschaft gegen den Betriebsunternehmer 224
107. III. Gerichtliches Verfahren
108. 59. Provinzialschulkollegien in Hannover. Vertretung des Fiskus 229
109. II. Öffentliches Recht
110. 60. Wirkung des Disziplinarurteils auf die Gehattsansprüche des Richters 233
111. 61. Sind die Beamten der Berufsgenossenschaften Staatsbeamte? 236
112. I. Bürgerliches Recht
113. a. Reichsrecht
114. 62. Selbsthilfe zur Abwendung einer Gefahr, die durch eine fremde Sache droht 240
115. 63. Ansprüche eines Lehrers aus der gesundheitgefährdenden Beschaffenheit seiner Dienstwohnung 243
116. 64. Besitzdiener und mittelbarer Besitz. Abhandenkommen einer Sache 248
117. III. Gerichtliches Verfahren
118. 65. Auflösung der Handelsgesellschaft wegen eines wichtigen Grundes; kann die Entscheidung durch Schiedsrichter erfolgen? 254
119. II. Öffentliches Recht
120. 66. Rechtliche Natur und Bedeutung der Dienstordnung für die Beamten einer Berufsgenossenschaft 257
121. I. Bürgerliches Recht
122. a. Reichsrecht
123. 67. Kennzeichnung einer Ware durch ein Stadtwappen. Verbietungsrecht der Stadt? 262
124. II. Öffentliches Recht
125. 68. Rayongesetz. Erwerb eines rayonpflichtigen Grundstücks durch einen Bundesstaat 267
126. III. Gerichtliches Verfahren
127. 69. Sicherheitsleistung eines Angeschuldigten zur Beseitigung des Fluchtverdachts. Zivilklage auf Rückgabe 271
128. I. Bürgerliches Recht
129. a. Reichsrecht
130. 70. Wechselakzept mit unrichtigem Vornamen 273
131. 71. Rücktritt vom Vertrage. Schuldhafte Unmöglichkeit der Rückgabe des Empfangenen 276
132. II. Öffentliches Recht
133. 72. Berechnung der Offizierpension. Verstümmelungs- und Kriegszulage. Schutztruppe 278
134. I. Bürgerliches Recht
135. a. Reichsrecht
136. 73. Schenkweise erteiltes Wechselakzept. Schenkungsversprechen oder vollzogene Schenkung? 289
137. 74. Eigenhändiges Testament. Widerruf einzelner Verfügungen. Nachträgliche, undatierte Veränderungen 293
138. III. Gerichtliches Verfahren
139. 75. Rechtshilfe in Vormundschaftssachen. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in Elsaß-Lothringen 303
140. I. Bürgerliches Recht
141. a. Reichsrecht
142. 76. Vertragsmäßige Abladezeit als Eigenschaft der Ware 307
143. III. Gerichtliches Verfahren
144. 77. Erlischt das Arrestpfandrecht an einer Forderung mit der rechtskräftigen Abweisung des zu sichernden Anspruchs 309
145. 78. Verteilung der Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke. Form für den Antrag 312
146. I. Bürgerliches Recht
147. a. Reichsrecht
148. 79. Rückforderung einer Leistung, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zu der Leistung nicht verpflichtet war 316
149. III. Gerichtliches Verfahren
150. 80. Anlage zum notariellen Protokoll. Beurkundung, daß die Anlage mit verlesen worden ist 318
151. 81. Abänderung der Wertfestsetzung der unteren Instanzen durch die Revisionsinstanz 321
152. 82. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Unabwendbarer Zufall? 322
153. I. Bürgerliches Recht
154. a. Reichsrecht
155. 83. Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau. Verpfändung des Anspruchs. Rechtsstellung der Witwe im Konkurse über den Nachlaß des Mannes 324
156. 84. Haftung des Befrachters für eine Beschädigung, die das Schiff bei der Entlöschung erlitten hat 330
157. II. Öffentliches Recht
158. 85. Preuß. Stempelsteuer. Ermäßigungsvorschrift für Vollmachten aus einem Dienstverhältnis 334
159. I. Bürgerliches Recht
160. a. Reichsrecht
161. 86. Erwerb des Pfandrechts an Wertpapieren. Guter Glaube. Bankdepotgesetz 337
162. 87. Eisenbahn-Frachtvertrag. Haftung des Empfängers für eine nairägliche Zollauslage der Bahn? 342
163. II. Öffentliches Recht
164. 88. Reichsstempel. Ausländische Wertpapiere, deren Annahme der Inländer ablehnt 348
165. I. Bürgerliches Recht
166. a. Reichsrecht
167. 89. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Liegt dem Rechtsnachfolger eines nahen Angehörigen der Beweis ob, daß diesem eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war? 353
168. 90. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. Ist Originalität zu fordern? Nachbildung 355
169. III. Gerichtliches Verfahren
170. 91. Unerlaubte Handlung. Klage auf Schadensersatz, dann auf Herausgabe der Bereicherung. Klagänderung? 358
171. I. Bürgerliches Recht
172. a. Reichsrecht
173. 92. Haftpflicht-Versicherung. Konkurs des Versicherungsnehmers. Kann der Verwalter die ganze Versicherungssumme fordern? 363
174. 93. Schuldenhastung der Miterben. Gesamtschuldklage und Gesamthandklage 366
175. II. Öffentliches Recht
176. 94. Preuß. Stempelsteuer. Begriff des Korrespondenzvertrages und des Gewerbebetriebes 372
177. I. Bürgerliches Recht
178. a. Reichsrecht
179. 95. Übernahme des ganzen Vermögens einer Aktiengesellschaft. Hastet der Übernehmer auch für nicht mit übernommene Schulden? 377
180. III. Gerichtliches Verfahren
181. 96. Ausschlagung der Erbschaft bei einem örtlich unzuständigen Gerichte 380
182. I. Bürgerliches Recht
183. a. Reichsrecht
184. 97. Was ist unter Ausstattung einer Ware im Sinne des Warenzeichengesetzes zu verstehen? 384
185. 98. Eingetragene Genossenschaft. Vertrag der Genossenschaft mit den Genossen, wodurch sich diese zu Leistungen über die gesetzliche 2 jährige Kündigungsfrist hinaus verpflichten 388
186. 99. Deckt die Frachtversicherung auch die Fracht der beabsichtigten Transportreise, wenn sich der Unfall aus der Ballastzureise ereignet hat? 393
187. 100. Gesellschaft m. b. H. Formloser Veräußerungsvertrag über einen Geschäftsanteil Vollziehung der Abtretung unter Überspringung des ersten Erwerbers 399
188. III. Gerichtliches Verfahren
189. 101. Zwangsversteigerung von Grundstücken. Surrogationsprinzip. Übertragung der Forderung gegen den Ersteher. Einwendungen 404
190. I. Bürgerliches Recht
191. a. Reichsrecht
192. 102. Gültigkeit mündlich vereinbarter Bedingungen neben der schriftlichen Bürgschaft 415
193. III. Gerichtliches Verfahren
194. 103. Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn die Hauptsache teils durch Anerkemrtnisurteil, teils ohne Urtell erledigt ist? 416
195. I. Bürgerliches Recht
196. a. Reichsrecht
197. 104. Pfandrecht des Vermieters. Entfernung der Pfandsachen im Wege der Zwangsvollstreckung 418
198. III. Gerichtliches Verfahren
199. Zuläsiigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Wege. Gememheitsteilungs-Rezeß 421
200. 106. Zwangsversteigerung von Grundstücken. Ist der Besitzer Beteiligter, wenn ihm Ansprüche aus Verwendungen zustehen 424
201. I. Bürgerliches Recht
202. a. Reichsrecht
203. 107. Bordell kaust Gewährleiftungsanspruch wegen Hausschwamms. Einrede der Arglist 432
204. 108. Unfallversicherung. Gilt der Unfall erst als eingetreren, wenn die schädlichen Folgen erkennbar werden? 437
205. III. Gerichtliches Verfahren
206. 109. Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeits-Verfahren 440
207. Sachregister 443
208. Gesetzesregister 453
209. Zusammenstellung nach der Zeitfolge 465
210. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 471
211. Berichtigung 472