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Gebt der Kodexkommission einen verfassungskonformen Handlungsrahmen

  • Peter Hommelhoff
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Reform des Aufsichtsratsrechts
Ein Kapitel aus dem Buch Reform des Aufsichtsratsrechts

Zusammenfassung

Die Empfehlungen des Corporate Governance Kodex, im comply or explain-System rechtlich gezielt zu normgleicher Wirkung gehärtet, gestalten die Unternehmensverfassung der Börsengesellschaft in Ergänzung zum Aktiengesetz prägend mit. Mitgestaltet wird insbesondere ihr Aufsichtsrat vornehmlich von den Kodexempfehlungen zur Unabhängigkeit seiner Mitglieder. Damit widerstreiten Kodexkommission und Justizministerium dem Wesentlichkeitsgebot des Grundgesetzes. Ihm muss in einer grundlegenden Reform des § 161 AktG Rechnung getragen werden; der Kodexkommission und ihrem erfolgreichen Wirken ist ein verfassungskonformer Handlungsrahmen zu verschaffen.

Zusammenfassung

Die Empfehlungen des Corporate Governance Kodex, im comply or explain-System rechtlich gezielt zu normgleicher Wirkung gehärtet, gestalten die Unternehmensverfassung der Börsengesellschaft in Ergänzung zum Aktiengesetz prägend mit. Mitgestaltet wird insbesondere ihr Aufsichtsrat vornehmlich von den Kodexempfehlungen zur Unabhängigkeit seiner Mitglieder. Damit widerstreiten Kodexkommission und Justizministerium dem Wesentlichkeitsgebot des Grundgesetzes. Ihm muss in einer grundlegenden Reform des § 161 AktG Rechnung getragen werden; der Kodexkommission und ihrem erfolgreichen Wirken ist ein verfassungskonformer Handlungsrahmen zu verschaffen.

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