Die Prozessfinanzierung bei Kartellschadensersatzklagen – Lehren aus dem Fall CDC/Zementkartell
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Christoph Thole
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil vom 18. 2. 2015 hat das OLG Düsseldorf die Schadensersatzklage der CDC-Rechtsverfolgungsgesellschaft im prominenten Zementkartell-Fall abgewiesen. Der Senat erachtete die Abtretung der einzelnen kartellgeschädigten Unternehmen an die Rechtsverfolgungsgesellschaft als gem. § 138 BGB sittenwidrig und verneinte auf dieser Grundlage die Aktivlegitimation der Klägerin. Der Beitrag analysiert das Urteil und untersucht kritisch die mit einer Anwendung des § 138 BGB verbundenen Schwierigkeiten. Zugleich wird den noch offenen Fragen nachgegangen und erörtert, welche Lehren sich für die Praxis aus dem Urteil ziehen lassen.
Abstract
The financing of law suits by collective redress vehicles – lessons from the CDC/cement cartel case
The judgment of the OLG Düsseldorf reveals that the jurisdiction remains unsure about how to treat bundles of similar claims and the rather young phenomenon of private law enforcement companies. In this particular case the aggrieved parties assigned their claims to CDC. The court determined the nullity of the cession based on § 138 BGB (“immoral transaction”) in line with settled case-law of the BGH. However, this solution remains unsatisfactory in many aspects. This article identifies the shortcomings of this solution and tries to come up with a more convincing approach to dealing with collective redress and the “assignment model”.
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
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