Die Mutter-Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen ihrer Auslandstöchter
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Alexander Schall
Zusammenfassung
Nach den „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ („Ruggie-Prinzipien“) aus dem Jahr 2011 soll global agierende Unternehmen eine „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ treffen, kraft derer sie jeglicher Beteiligung ihrer Tochterunternehmen oder Zulieferer im Ausland an Menschenrechtsverletzungen entgegen wirken sollen. Wiewohl bloßes soft law, sollen diese Prinzipen nach dem Aktionsplan der Bundesregierung bis 2020 umgesetzt werden. Dabei steht das Deliktsrecht im Fokus. Die h. M. lehnt eine Verantwortlichkeit der Konzernmutter für Delikte ihrer Tochterunternehmen bislang ab. Der Beitrag bezweifelt dies und schlägt eine differenzierte Betrachtung vor, die ansonsten drohende gesetzgeberische Maßnahmen weitgehend erübrigen könnte.
Abstract
According to the “United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights” (“Ruggie-Principles”) of 2011, companies operating globally should take "human rights due diligence" in order to counteract any involvement in human rights violations by subsidiaries or suppliers abroad. Although merely soft law, these principles shall be implemented in Germany by 2020, according to the Action Plan of the Federal Government. The focus is on tort law. Currently, the prevailing view rejects any liability of the parent for torts of subsidiaries. The article doubts this position and proposes a differentiated approach, which could largely eliminate impending legislative measures.
© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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