Industriepolitik im Umbruch: Neue Herausforderungen und Perspektiven für Europa und Deutschland

Harald Fadinger

Claudia Steinwender

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Renaissance der Industriepolitik ist eines der prägendsten Merkmale der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte. Angesichts geopolitischer Spannungen, strategischer Abhängigkeiten in globalen Wertschöpfungsketten und der Notwendigkeit einer grünen Transformation hat das Thema in Deutschland und Europa in den zurückliegenden Jahren spürbar an Bedeutung gewonnen. Der Zusammenbruch des regelbasierten internationalen Handelssystems sowie die Erosion multilateraler Institutionen haben deutlich gemacht, dass industriepolitische Instrumente strategischer und koordinierter eingesetzt werden müssen.

Mit Blick auf Europa haben der Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas^[1] und der Letta-Bericht zur Reform des EU-Binnenmarkts^[2] eine Debatte angestoßen, die weit über die klassische Angebotspolitik hinausgeht. Während sich Draghi auf die strategischen Herausforderungen Europas im globalen Wettbewerb fokussiert, betont Letta die Notwendigkeit, bestehende Integrationslücken im Binnenmarkt zu schließen – insbesondere in den Bereichen Energie, Kapital und Dienstleistungen. Beide Berichte machen deutlich: Europas wirtschaftliche Zukunft hängt sowohl von strukturellen Reformen des institutionellen Rahmens als auch von industriepolitischen Maßnahmen ab.

Draghis Diagnose ist eindeutig: Europa verliert den Anschluss im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. Die Ursachen liegen nicht nur in einer zu geringen Marktgröße, einem fragmentierten Kapitalmarkt und überbordender Bürokratie – also den klassischen horizontalen Standortfaktoren. Sie liegen zunehmend auch in sektorspezifischen Defiziten, die eine vertikale Industriepolitik erforderlich machen. Hierzu zählen die Energieversorgung im Zuge der Dekarbonisierung, die grüne Transformation der Industrie sowie Herausforderungen in High-Tech-Bereichen.

Dieses Sonderheft der Perspektiven der Wirtschaftspolitik ist als Ergänzung zum Draghi-Report aus deutscher Sicht gedacht. Es liefert einen systematischen Problemaufriss und beleuchtet sowohl theoretische Grundlagen als auch konkrete Anwendungsfelder einer modernen Industriepolitik. Monika Schnitzer und Enzo Weber sowie Hanna Hottenrott, Eckhard Janeba, Roman Inderst, Klaus Schmidt, Achim Wambach und Christine Zulehner zeichnen in ihren Beiträgen die Konturen einer neuen Industriepolitik nach, die marktorientiert vorgeht und zugleich strategisch interveniert. Der letztgenannte Beitrag ist eine Kurzfassung des aktuellen Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das Empfehlungen für die europäische Industriepolitik enthält.

Eine explizit geopolitische und zugleich europäische Perspektive nehmen Julian Hinz, Irene Iodice und Moritz Schularick ein. Sie analysieren die wachsenden strategischen Abhängigkeiten in globalen Wertschöpfungsketten – insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Verteidigung. Dabei erörtern sie die Rolle handelspolitischer Instrumente wie neuer Handelsabkommen und defensiver Maßnahmen gegen unlautere Subventionen aus Drittstaaten sowie die Problematik von Wettbewerbsverzerrungen und Subventionswettläufen innerhalb der EU. Ergänzend reflektiert Guntram Wolff im Gespräch mit Karen Horn seine Erfahrungen in Brüssel und erörtert industriepolitische Optionen im Spannungsfeld europäischer und sicherheitspolitischer Zielsetzungen.

Ein zentrales Element erfolgreicher Industriepolitik ist die Innovationsförderung. Nicolas Bunde, Nina Czernich und Oliver Falck argumentieren in ihrem Beitrag, dass eine missionsorientierte Innovationspolitik – im Gegensatz zur klassischen, breit angelegten Innovationsförderung – effektiver auf Transformationsziele wie Klimaneutralität ausgerichtet werden kann. Im Vergleich zu einer vertikalen Industriepolitik, die häufig mit Mengen- und Preisverzerrungen durch Subventionen und Zölle einhergeht, erweist sich eine missionsorientierte Innovationspolitik als zielgenauer und umfassender, da sie über finanzielle Anreize hinausgeht und beispielsweise Informationsflüsse zwischen etablierten Unternehmen, Startups und der Forschungsgemeinschaft stärken kann.

Über die Frage, ob es sinnvoll ist, „europäische Champions“ zu schaffen und dafür die Fusionskontrolle aufzuweichen, wird derzeit kontrovers diskutiert. Einerseits sollen wettbewerbsfähige, große Unternehmen Skaleneffekte und Verbundvorteile nutzen können und so zur strategischen Autonomie Europas beitragen. Andererseits besteht die Gefahr, dass solche Unternehmen durch ihre Marktmacht die Wohlfahrt beeinträchtigen. Tomaso Duso und Martin Peitz zeigen in ihrem Beitrag, wie sich Industriepolitik und Wettbewerbspolitik sinnvoll ergänzen lassen, sodass sie nicht im Widerspruch zueinander stehen. Durch die Aufrechterhaltung offener Märkte kann die Wettbewerbspolitik im Gegenteil gerade die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Industriepolitik schaffen.

Am Beispiel der Wasserstoffwirtschaft zeigen Markus Albuscheid, Florian Biniosek, Veronika Grimm, Stefan Rahim, Timo Schneider, Dennis Strempler und Johannes Wirth, wie die EU und Deutschland versuchen, verschiedene Formen von Marktversagen – beispielsweise im Zusammenhang mit Innovation und Koordination – zu beheben. Zudem weisen sie auf Probleme in der Praxis hin: Die Förderlandschaft ist fragmentiert, die Abstimmung zwischen nationalen und europäischen Programmen unzureichend und der Zugang zu Subventionen überreguliert.

Philipp Barteska und Florian Englmaier warnen, dass selbst gute industriepolitische Maßnahmen an mangelnder Organisation oder unzureichender staatlicher Leistungsfähigkeit scheitern können. Sie zeigen, wie organisationsökonomische Ansätze dazu beitragen können, die staatliche Leistungsfähigkeit zu stärken – zum Beispiel durch den Ausbau von Managementkompetenzen sowie durch klare Delegationsstrukturen und wirksame Rechenschaftspflichten. Neben einer verbesserten Organisation im öffentlichen Sektor plädieren sie auch für eine evidenzbasierte Politikgestaltung, unter anderem durch den verstärkten Einsatz randomisierter Kontrollstudien zur Evaluierung politischer Maßnahmen.

Insgesamt wird deutlich: Europas Industriepolitik steht vor einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es geht nicht mehr nur darum, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern wirtschaftliche Strukturen im globalen Wettbewerb aktiv zu gestalten. Die Herausforderung besteht darin, strategische Zielvorgaben mit marktwirtschaftlicher Effizienz zu vereinen – und dabei institutionelle, geopolitische und innovationsökonomische Anforderungen kohärent zu integrieren.

Wir wünschen eine ertragreiche Lektüre!

Harald Fadinger

Claudia Steinwender