Band 13, Heft 6

Zusammenfassung Die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Betriebsstättenbesteuerung sind vielfältig. Sie resultieren oftmals aus dem Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO und Art. 5 OECDMA (bzw. den diesem nachgebildeten abkommensrechtlichen Regelungen). Und obwohl die abkommensrechtliche Betriebsstättendefinition des Art.5 OECD-MA auf eine mittlerweile fast 100-jährige Tradition zurückblickt, sind grundsätzliche Fragen der Auslegung der Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach wie vor umstritten. Vor diesem Hintergrund hatte der BFH in jüngster Zeit in mehreren Entscheidungen Gelegenheit, sich mit dem Betriebsstättenbegriff auseinanderzusetzen. Gegenstand des Beitrags ist es, diese Entscheidungen kritisch zu analysieren und in die bisherige Rechtsprechung zum Betriebsstättenbegriff einzuordnen.

Zusammenfassung Das aktualisierte BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gibt der deutschen Finanzverwaltung den Umgang mit grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit vor. Neben Klarstellungen und Ergänzungen bringt das Schreiben vor allem zweierlei: es verursacht unnötig viel Bürokratie und erhöht sogar das Risiko für Doppelbesteuerungen.

Zusamenfassung Mit Beschluss vom 8.11.2023 hat das BVerfG erneut einer Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des BFH in Zusammenhang mit der Fremdüblichkeit unbesicherter grenzüberschreitender Konzerndarlehen stattgegeben. Konkret richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH, Urt. v. 14.8.2019 - I R 34/18 zur Frage, ob Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Konzerndarlehen einer Korrektur i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG unterliegen. In dieser Anmerkung soll der Beschluss vorgestellt und in Bezug auf die Aussagen zur Fremdüblichkeit und zur Auslegung der „wirtschaftlichen Gründe“ analysiert werden.