Band 9, Heft 1

Zusammenfassung Am 20.6.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie vorgelegt, den der Beitrag vorstellt und kritisch diskutiert. Während dem Entwurf angesichts des Bemühens, die ZPO nur punktuell und soweit unbedingt erforderlich anzupassen, durchaus ein gewisser Pragmatismus attestiert werden kann, schießt er leider schon bei der Definition des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen §§ 615 ff. ZPO‑E. über das Ziel hinaus: Indem er die beiden in der Richtlinie adressierten Fallgruppen unzulässig vermengt, erzeugt er sehenden Auges ein Umsetzungsdefizit. Zudem werden die §§ 615 ff. ZPO‑E. die Gerichte in der Praxis vor erhebliche, angesichts der Richtlinienvorgaben aber wohl unvermeidliche Herausforderungen stellen, indem sie in verschiedenen Konstellationen schon innerhalb des laufenden Verfahrens die Feststellung erfordern, dass mit ihm in missbräuchlicher Weise materiell unbegründete Ansprüche verfolgt werden.

Zusammenfassung Auch wenn Digitalisierung das große Schlagwort der Zukunft des Strafprozessrechts zu sein scheint, gibt es wesentliche Problemfelder, die noch ausgeräumt werden müssen. Allen voran fehlt es weiterhin an einer Dokumentation der Hauptverhandlung sowie sicherer Rechtsgrundlagen für die Anwendung von digitalen Ermittlungsmaßnahmen. Gerade unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit dürfen bei aller vernünftigen Effektivierung des Strafprozesses die Beschuldigtenrechte nicht verkürzt werden.

Zusammenfassung Zivilgerichtsverfahren dienen an erster Stelle dem Individualrechtsschutz. Dennoch werden Gerichtsverfahren immer wieder von Interessengruppen eingesetzt, um gesellschaftliche Reformbestrebungen voranzutreiben. Von entsprechenden Klagen in den USA inspiriert, verfolgen Kläger in Deutschland seit einigen Jahren das Ziel, neben der Regierung auch Unternehmen durch privatrechtliche Klagen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen bzw. zur Emissionsreduktion zu bewegen („Klimaklagen“). Auf beiden Seiten des Ozeans wurde dagegen insbesondere vorgebracht, hierin liege eine unzulässige Umgehung des Gesetzgebers im System der Gewaltenteilung. Der folgende Beitrag zeigt, dass und inwiefern die Gerichte in Deutschland und den USA zwar mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sind, diese aufgrund der Unterschiede beider Rechtssysteme jedoch auf unterschiedliche Weise berücksichtigen.

Zusammenfassung Effektive Mechanismen der Sachaufklärung sind die Basis für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung. Angesichts der heutigen Intransparenz und Flüchtigkeit des Vermögens erweist sich Sachaufklärung jedoch als zunehmend herausfordernd und gleichzeitig als besonders dringlich. Eine deshalb notwendige Modernisierung des deutschen Sachaufklärungsrechts steht noch aus (III.), während in Frankreich bereits ein überzeugender Weg eingeschlagen wurde (IV.). Auch auf europäischer Ebene besteht Handlungsbedarf, um die grenzüberschreitende Ermittlung von schuldnerischen Vermögenswerten zu verbessern (V.).

Zusammenfassung Das Recht verlangt in verschiedensten Bereichen die Einschätzung von Wahrscheinlichkeiten. Dabei fällt auf, dass eine rechtliche Überprüfung von Wahrscheinlichkeitsurteilen oft eingeschränkt erfolgt (I). Eine einheitliche Begründung, weshalb dies geboten ist, gibt es nicht. Um diesem Phänomen näher auf den Grund zu gehen, wird aufgezeigt, was in juristischen Kontexten unter Wahrscheinlichkeitsurteilen zu verstehen ist (II). Anschließend wird diskutiert, was dies für eine rechtliche Überprüfung bedeutet und welche Anknüpfungspunkte es für eine Verbesserung von Wahrscheinlichkeitsurteilen gibt (III).

Zusammenfassung Der Zugang zu Informationen ist eine Funktionsbedingung für die Rechtsdurchsetzung und ein Grundproblem der Arbeitsteilung von Prozessrecht und materiellem Recht. Während das deutsche Recht in Bezug auf Eingriffe in die natürliche Informationsverteilung traditionell Zurückhaltung übt, sieht insbesondere das jüngere Unionsrecht immer mehr Instrumente zur Offenlegung von Informationen und Beweismitteln zwischen Anspruchs- und Prozessparteien vor. Diese Regelungen folgen keiner einheitlichen Blaupause, sondern weisen untereinander zahlreiche Unterscheide auf. Sie treffen auf ein gewachsenes System vorhandener Lösungsstrategien für die Bewältigung von Informationsasymmetrien. Der Beitrag soll in zweierlei Hinsicht eine systematische Einordnung leisten: Zum einen kartiert er die Landschaft der vorhandenen und geplanten Offenlegungsregelungen und erläutert deren übergreifende und gebietsspezifische Charakteristika. Zum anderen zeigt er einige Folgewirkungen auf, die sich daraus im System des deutschen Zivilprozess- und Haftungsrecht ergeben könnten.

Zusammenfassung Mit der Prozessrechtsreform 2024 hat der Gesetzgeber die Gleichbehandlung der Videoverhandlung im Zivil- und Verwaltungsprozess aufgegeben. § 102a VwGO n.F. hat im Vergleich zu § 128a ZPO n.F. nur zurückhaltend Neuerungen erfahren. Der Beitrag beleuchtet diesen Sonderweg für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kritisch, insbesondere hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Notwendigkeit und der möglicherweise verpassten Digitalisierungspotentiale. Gleichzeitig zeigt er auf, welche Alternativen denkbar wären, um eine effektivere Justizmodernisierung zu bewirken.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag widmet sich der formwirksamen Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl im elektronischen Rechtsverkehr. Dabei steht § 32a StPO im Fokus, der allein die Einreichung per sicherem Übermittlungsweg oder mit qualifizierter elektronischer Signatur für zulässig erachtet und damit effektiv die elektronische Kommunikation des Bürgers mit der Justiz verhindert. Dies zieht mit Blick auf die Rechtsschutzgarantien und das Recht auf ein faires Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Die bisher erfolgten Reformversuche des Gesetzgebers an anderer Stelle werden kritisch analysiert und mit Blick auf den Einspruch gegen den Strafbefehl eigene Reformideen vorgestellt.

Zusammenfassung Im zurückliegenden Jahrzehnt haben die Unionsgerichte - weitgehend unbeachtet von der deutschen Fachöffentlichkeit - eine bemerkenswerte Transformation durchlaufen, die das europäische Gerichtssystem bereits tiefgreifend verändert hat. Die Tendenzen zu ihrer Spezialisierung, zum Einbezug der Beschwerdekammern der dezentralen Unionsagenturen in das Rechtsschutzsystem, die Stärkung der die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahrenden Funktion des EuGH und neue Ansätze zur Kommunikation mit der europäischen Öffentlichkeit offenbaren, wie vielschichtig die Veränderungsprozesse sind. Sie bieten die Chance dazu, traditionelle Konstruktionsfehler der Unionsgerichte langfristig zu überwinden.

Zusammenfassung Mit dem vorliegenden Beschluss verwirft das KG einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 20.6.2025. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, also die Nutzung eines elektronischen Geräts am Steuer. Zur Sache schweigt die Entscheidung weitgehend, doch sah sich der Senat veranlasst, Grundlegendes zur Art und Weise der Prozessführung des Betroffenen, konkret dessen Verteidigung, auszuführen. Er sah sich mit aus Textbausteinen zusammengesetzten Schriftsätzen und Anträgen konfrontiert, die für Geschwindigkeitsmessungen konzipiert wurden und also für den Verfahrensgegenstand keinen Sinn ergäben. Mit dieser Verfahrensweise sei die Verteidigung nicht das erste Mal aufgefallen. Während der Verteidigung bisher zugutegehalten wurde, die Verfahrensbeteiligten so (nur) gedankenlos mit einer Vielzahl unwahrer Behauptungen zum Verfahrensgeschehen zu konfrontieren, dürfe nunmehr von bewusster Täuschung auszugehen sein. Dabei referenziert der Senat auf die - nicht veröffentlichte - Entscheidung 3 ORbs 46/25, in der er andeutet, „dass einer in dieser sinnlosen Weise automatisierten Prozessführung der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte.“