Aufsätze. Die Umsetzung der Anti-SLAPP-RL in der ZPO
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Tobias Lutzi
Zusammenfassung
Am 20.6.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie vorgelegt, den der Beitrag vorstellt und kritisch diskutiert. Während dem Entwurf angesichts des Bemühens, die ZPO nur punktuell und soweit unbedingt erforderlich anzupassen, durchaus ein gewisser Pragmatismus attestiert werden kann, schießt er leider schon bei der Definition des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen §§ 615 ff. ZPO‑E. über das Ziel hinaus: Indem er die beiden in der Richtlinie adressierten Fallgruppen unzulässig vermengt, erzeugt er sehenden Auges ein Umsetzungsdefizit. Zudem werden die §§ 615 ff. ZPO‑E. die Gerichte in der Praxis vor erhebliche, angesichts der Richtlinienvorgaben aber wohl unvermeidliche Herausforderungen stellen, indem sie in verschiedenen Konstellationen schon innerhalb des laufenden Verfahrens die Feststellung erfordern, dass mit ihm in missbräuchlicher Weise materiell unbegründete Ansprüche verfolgt werden.
© 2026 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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